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Aufhebung eines Bebauungsplanes

27.01.2021 17:11 |
Preis: 25,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


09:35

Zusammenfassung: Nach Aufhebung eines späteren Bebauungsplanes gilt wieder der frühere Bebauungsplan mit seinen Festsetzungen.

Unsere Gemeinde hat einen Bebauungsplan aus Rechtsgründen aufheben müssen. Der ursprüngliche B-Plan wies für mein Haus ein Baufenster mit 16m Tiefe aus, von denen bis jetzt nur 9 m bebaut sind.
Kann ich das ursprüngliche Baufenster noch beanspruchen( für einen Anbau) oder kann ich dies nicht, aber einen Schadensersatz einfordern. Wenn, wie lang sind die Fristen ?
27.01.2021 | 18:29

Antwort

von


(869)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn ein Bebauungsplan aufgehoben wird, tritt wieder die Rechtslage ein, welche davor bestanden hatte. Es gilt also wieder der ursprüngliche Bebauungsplan. Sie können folglich das ehemalige Baufenster wieder ausnutzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 28.01.2021 | 08:58

Vorher gab es keinen Bebauungsplan. Der aufgehobene war der erste Bebauungsplan der Gemeinde. Jetzt gilt nach Auskunft der Gemeinde wieder eine 34er Bebauung (Bauen im Bestand). Land NRW
Mit dem Bebauungsplan hätte ich im Baufenster anbauen können, jetzt kann ich es nicht merh. Besteht Anspruch auf Schadensersatz und wenn ja, wie lange kann ich ihn nach Aufhebung geltend machen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.01.2021 | 09:35

Sehr geehrter Fragesteller,

dann richtet sich die Bebaubarkeit in der Tat wieder nach dem Gesetz, nach § 34 BauGB .

Nach § 39 BauGB kann Ihnen ein sog. Vertrauensschaden ersetzt werden. Die Vorschrift lautet:

Haben Eigentümer oder in Ausübung ihrer Nutzungsrechte sonstige Nutzungsberechtigte im berechtigten Vertrauen auf den Bestand eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans Vorbereitungen für die Verwirklichung von Nutzungsmöglichkeiten getroffen, die sich aus dem Bebauungsplan ergeben, können sie angemessene Entschädigung in Geld verlangen, soweit die Aufwendungen durch die Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des Bebauungsplans an Wert verlieren. Dies gilt auch für Abgaben nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften, die für die Erschließung des Grundstücks erhoben wurden.

Der Anspruch setzt also voraus, dass Sie Aufwendungen hatten oder Verpflichtungen eingegangen sind. Das können zum Beispiel sein Grundstücksteilungen und -vermessungen, Bodenuntersuchungen, Bauwerksplanungen insbesondere zur Stellung der Antragsunterlagen, Wirtschaftlichkeitsberechnungen, Aufwendungen für die Baufinanzierung und deren Vorbereitung, auch Bereitstellungszinsen für Baudarlehen.

Nicht ersetzt werden kann Ihnen daher in finanzieller Hinsicht der Zustand, der bestehen würde, wenn Sie das Grundstück gemäß dem Bebauungsplan bebaut hätten.

Der Entschädigungsanspruch verjährt nach 3 Jahren (vgl. § 44 Abs. 4 BauGB ).

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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