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Aufenthaltbestimmungsrecht

| 06.05.2008 22:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich bin geschieden und habe zwei Kinder,das Mädchen (16) lebt bei meinem Exmann,der Junge(10)bei mir.Vor zwei Jahren ist mein Exmann mit meiner Tochter aus beruflichen Gründen in eine 350 km entfernte Stadt gezogen,die Kinder sehen sich regelmäßig in den Schulferien abwechselnd bei mir oder bei ihm.

Mit meinem jetzigen Partner bin ich über drei Jahre zusammen,er ist Deutscher und lebt zur Zeit in Italien.In einigen Wochen zieht er dauerhaft nach Deutschland zu meinem Sohn und mir,worauf wir uns sehr freuen.

Ich habe mit meinem Exmann kein besonders gutes Verhältnis und sagte neulich im Zorn zu ihm,das "ich die Koffer packe und mit unserem Sohn nach Italien zu meinem Freund ziehe"
Was aber natürlich nicht ernst gemeint war.

Mein Exmann nahm das aber ernst,so das ich heute eine LADUNG des Familiengerichtes bekam,indem er das Aufenthaltbestimmungsrecht beantragt,weil "die Gefahr besteht,das ich mit unserem Sohn ins Ausland ziehe"
Was aber ja nicht stimmt.
Der Gerichtstermin mit Anhörung des Kindes ist in 2 Wochen,ich wurde zu einer Stellungnahme aufgefordert,in der ich schrieb,das ich definitiv nicht vorhabe,ins Ausland zu ziehen,sondern eher das Gegenteil der Fall ist,nämlich das mein Partner zu uns zieht,und wir auf jeden Fall in unserem jetzigen Wohnort bleiben(Der gleiche Ort,in dem wir auch schon zu "Ehezeiten" lebten,und in dem unsere Sohn bis jetzt seine komplette Kindheit verbrachte)

Kann mein Exmann trotzdem das alleinige Aufenthaltbestimmungsrecht bekommen und was hätte das für Auswirkungen?Muß ich Angst haben,wegen einer unbedachten Äußerung meinen Sohn zu verlieren und was kann ich jetzt tun?
Hinzufügen möchte ich noch,das mein Exmann unbedingt möchte,das unser Sohn dauerhaft zu ihm zieht und ihn leider stark beeinflußt("Bei mir ist es doch viel schöner,als bei Mama")

Für eine Antwort bedanke ich mich sehr,da ich leider Hartz-4-Empfängerin bin,konnte ich meine Einsatz nicht so hoch einbringen

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Angaben. Bitte bedenken Sie, dass an dieser Stelle nur eine erste Einschätzung möglich ist und das jede Änderung des Sachverhalts zu einer geänderten rechtlichen Beurteilung führen können.


Der Antrag Ihres Exmannes bestimmt sich nach § 1671 BGB . Diese lautet:
§ 1671 Getrenntleben bei gemeinsamer elterlicher Sorge
(1) Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt.
(2) Dem Antrag ist stattzugeben, soweit
1.der andere Elternteil zustimmt, es sei denn, dass das Kind das 14. Lebensjahr vollendet hat und der Übertragung widerspricht, oder
2.zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht.
(3) Dem Antrag ist nicht stattzugeben, soweit die elterliche Sorge auf Grund anderer Vorschriften abweichend geregelt werden muss.

Für die Übertragung eines Teils der elterlichen Sorge bestehen relativ hohe Hürden. Ihr Sohn lebt seit der Scheidung bei Ihnen und in derartigen Verfahren wird das Kontinuitätsprinzip besonders beachtet. Ein Wechsel des Aufenthalts Ihres Sohnes wird vom Gericht nur angeordnet werden, wenn aus Gründen des Kindeswohls dies geboten ist. Selbst wenn Sie wirklich vorhätten ins Ausland zu ziehen, so wäre dies kein zwingender Grund für die Übertagung des Aufenthaltsbestimmungsrechts. In dem Verfahren wird normalerweise Ihr Sohn angehört und wird sicherlich äußern, dass er bei Ihnen bleiben möchte. Der Kindeswille spielt mit 10 Jahren schon eine wichtige Rolle.

Allein der geäußerte Verdacht des Umzugs reicht sicher nicht um dem Antrag Ihres Exmannes zum Erfolg zu verhelfen. Da Sie die Vermutung widerlegen können, dürfte alles beim alten bleiben.

Sie sollten darauf hinwirken, dass in dem Verfahren klargestellt wird, dass der Sohn dauerhaft bei Ihnen lebt, damit den Versuchen Ihres Exmannes Einhalt geboten wird.

Sie brauchen vor dem Verfahren keine Angst zu haben, ich raten Ihnen aber dazu einen Anwalt zu beauftragen, zumal Ihnen dafür Prozesskostenhilfe bewilligt würde, d.h. es entstehen Ihnen keine Kosten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und für Arbeitsrecht

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