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Mutter will Sohn nicht mit anmelden

| 20. März 2021 08:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Mutter verletzt Verpflichtung zum Unterhalt nach § 1601 BGB gegenüber minderjährigem gemeinsamem Kind. Frage nach den Rechten des Kindes und des Kindesvaters.

Meine Exfrau zieht aus in eine kleinere Wohnung mit einem Kinderzimmer. Unser Sohn ist 17 und sie sagt 10 Tage vorher, dass sie ihn nicht bei sich anmelden will. Sie hat ihm dann Zettel in die Hand gedrückt, wo er dich wegen "betreutem Wohnen" erkundigen soll. Es sei kein Nachsendeantrag gestellt und dann wäre er eben wohnungslos.
Er würde bei ihr nicht einziehen.
Wir hatten bisher das 14 Tage Wechselmodell.
Kann sie das einfach beschließen?
Was passiert jetzt mit meinem Sohn in der Kürze der Zeit?

20. März 2021 | 10:06

Antwort

von


(18)
Fremersbergstrasse 25
76530 Baden-Baden
Tel: +4972213790912
Web: http://www.rechtsawalt-andreas-fischer.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage:

Kann sie das einfach beschließen?

Antwort:

Ja, - die „Exfrau" hat gerade bewiesen, daß Sie das „kann". "Können" bedeutet aber nicht rechtliches "dürfen".

Sie „darf" das natürlich nicht so ohne weiteres machen, denn sie verletzt dadurch ihre Unterhaltspflicht gegenüber dem gemeinsamen Kind und macht sich sogar strafbar.

Der rechtliche Rahmen der Unterhaltspflicht beider Eltern gegenüber dem (noch) minderjährigen Kind wird in §§ 1601 ff. BGB gesteckt. Kurz und prägnant sind nach § 1601 BGB Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren, also jedenfalls beide Eltern gegenüber ihrem Kind.

§ 1603 BGB knüpft an die Leistungsfähigkeit an. Danach sind Eltern, die unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen nicht außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren, ihren minderjährigen Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Den minderjährigen Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden.

Mangels weiterer Informationen sind daher sowohl die Mutter als auch der Vater in der gesetzlichen Pflicht gegenüber Ihrem minderjährigen Kind, die Sie verletzen, wenn Sie dem Sohn keine Unterkunft gewähren. Dies ist natürlich ganz besonders der Fall, wenn ein freies Kinderzimmer vorhanden ist und der Sohn dennoch davon ohne erkennbaren triftigen Grund ausgeschlossen wird.

Einschränkend möchte ich erwähnen, daß eine Unterhaltspflicht beider Eltern gegenüber dem Sohn u.U. mangels Bedürftigkeit dann ausscheiden würde, wenn der Sohn bereits selbst für seinen Unterhalt sorgen könnte. Das wäre beispielsweise etwa der Fall bei einem Schulabbrecher (oder schon vorhandenem Schulabschluss) und/ oder der Möglichkeit, eine Lehre oder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, mit dem bekannten Stichwort "Hotel Mama".

Vorliegend verletzt, sofern das nicht der Fall sein sollte, primär erst einmal die Mutter im Ergebnis unter den mitgeteilten Umstände Ihre Unterhaltspflicht, wenn Sie die im Rahmen des Wechselmodells übernommenen Pflichten gegenüber dem Kind.

Ich möchte auch vermerken, daß die Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 170 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, unter Umständen auch mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden kann.

Frage fortgesetzt: Was passiert jetzt mit meinem Sohn in der Kürze der Zeit?

Antwort: Beide Eltern, also sowohl die Exfrau,- aber auch Sie (!)selbst - werden dadurch auch nicht so einfach nicht Ihre elterlichen Pflichten gegenüber dem gemeinsamen Kind los.

Meine erste Empfehlung ist es daher, daß Sie selbst dem Sohn sofort volle Unterkunft gewähren sollten (also vom Wechselmodell auf 100 % übergehen) und dann unverzüglich eigene bzw. abgeleitete Ansprüche des Kindes gegenüber der Kindesmutter auf Kindesunterhalt geltend machen.

Nach § 1613 BGB kann der Berechtigte für die Vergangenheit Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. Der Unterhalt wird ab dem Ersten des Monats, in den die bezeichneten Ereignisse fallen, geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat.

Die Mutter schuldet in dieser Situation, wenn Sie die volle Betreuung des Kinders übernahmen, Ihnen dann nämlich sofort den üblichen vollen und erheblichen Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle.

Sie erhalten im Ergebnis das Kindergeld alleine, auch hier müssen Sie unverzüglich entsprechende Anträge auf Änderung bei der zuständigen Familienkasse stellen, und zusätzlich und hat die Mutter gegenüber dem Kind eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit, die sich notfalls auch gerichtlich einfordern und durchsetzen läßt.

Zusätzlich macht die Mutter sich zudem in dieser Situation sogar u.U. wegen Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 170 StGB strafbar.

Tipp: Hier könnte man erst einmal daran denken, der Kindesmutter eine kurze Frist zu setzen, ihrer übernommenen Verpflichtung nach dem vereinbarten Wechselmodell nachzukommen und weitergehende rechtliche Schritte einschließlich einer Strafanzeige nach § 170 StGB in Aussicht zu stellen, sofern Sie ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt.

Sofern Sie selbst auch aus irgendwelchen hier nicht mitgeteilten Gründen nicht in der Lage sein sollten, dem Kind den auch alleine geschuldeten vollen Unterhalt einschließlich einer angemessenen Unterkunft und Verpflegung zu gewähren, dann müsste wohl über das Jugendamt eine Lösung gefunden werden, das im Rahmen des Kindeswohls weitergehende Befugnisse im eigenen Ermessen hat. Hier würde aber häufig die elterliche Sorge beiden Eltern - im Wege der einstweiligen Anordnung gerichtlich entzogen wird und diesen anschließend die Kosten der notwendigen Maßnahmen des Jugendamts zurück belastet wird, was eventuell nicht das Ergebnis sein könnte, das Sie sich im Ergebnis wünschen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Andreas Fischer

Bewertung des Fragestellers 23. März 2021 | 05:59

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