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Arbeitszeit / Fortbildung

| 04.03.2009 13:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Kollege und ich führen eine hausärztliche Gemeinschaftspraxis. Die Hälfte unserer Mitarbeiterinnen arbeitet seit Jahrzehnten ohne Arbeitsvertrag (so schon vom Vorgänger der Praxis übernommen, haben auch kein Interesse einen solchen jetzt noch abzuschließen), die andere Hälfte hat mit uns einen normalen Arbeitsvertrag für Arzthelferinnen abgeschlossen.

Wir legen großen Wert auf regelmässige Fortbildung und zahlen den Helferinnen sowohl die Fortbildung, die Fahrtkosten zu einer solchen und gewähren auch für die Dauer der Fortbildung anzurechnende Überstunden. Dies jeweils unabhängig davon, ob die Fortbildung angeordnet wurde oder der Wunsch, eine solche durchzuführen, von Seiten der Helferin gestellt wurde.

Jetzt kommt die Frage auf, ob denn die Fahrtzeiten, welche im Rahmen einer solchen Fortbildung anfallen, nicht auch als Überstunden anzusetzen sind.

1. Gilt die jeweilige Fahrtzeit, welche durch eine Fortbildung entsteht, als Arbeitszeit bzw. müssen dafür Überstunden gewährt werden?

2. Handeln wir gesetzeskonform, wenn wir die Fortbildung finanzieren einschließlich der Übernahme der Fahrtkosten, oder sind wir hierzu gar nicht verpflichtet?

3. Gibt es diesbezüglich Unterschiede, ob ein regulärer Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde oder nicht?

MfG

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne basierend auf Ihren Angaben folgendermaßen beantworte:


Zur ersten und zweiten Frage:


Bei freiwilligen Fortbildungen besteht grundsätzlich keine Pflicht zur Kostenübernahme und zur Freistellung, entsprechend zählen
auch die Fahrten zur Fortbildung und zurück nicht als Arbeitszeit, entsprechend sind sie dann auch nicht als Überstunden zu vergüten.

Allerdings wird der Arbeitgeber regelmäßig die Kosten für die Fortbildung und auch die Fahrtkosten übernehmen, wenn diese weitere Schulung seines Arbeitnehmers auch seinem Betrieb dient.

Wird der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zur Teilnahme an Fortbildungen verpflichtet, so muss der Arbeitnehmer meines Erachtens auch die Kosten tragen und auch Überstunden vergüten.

Es hängt daher hier davon ab, ob die Fortbildungen bei Ihnen freiwillig sind oder ob Sie Ihre Arbeitnehmerinnen dazu verpflichtet haben, an Fortbildungen teilzunehmen und ob die Fortbildungen auch Ihrem Betrieb dienen.
In diesem Fall müssten Sie auch die Fortbildungskosten einschließlich der Fahrtzeiten übernehmen. Hinsichtlich der Fahrtzeiten wäre bei längeren Fahrten ähnlich wie bei Dienstreisen danach zu unterscheiden, ob dem Arbeitnehmer vorgeschrieben ist, selbst das Fahrzeug das er zur Fahrt zur Fortbildung nutzt, zu lenken oder ob er auf der Fahrt arbeiten muss, dann wären auch die Fahrtkosten vom Arbeitgeber zu tragen, da dann die Fahrtzeit auch Arbeitszeit wäre oder ob die Fahrtzeit Ruhezeit sein soll. In diesem Falle wäre die Fahrtzeit nicht als Arbeitszeit zu werten und Sie müssten grundsätzlich diese Zeit nicht vergüten.

In Ihrem Fall dürfte jedoch schon durch die wiederholte, vorbehaltlose Übernahme der Fortbildungskosten einschließlich der Fahrtkosten und auch durch die Zahlung einer Überstundenvergütung für die Dauer der Fortbildung in der Vergangenheit hier eine betriebliche Übung in Ihrer Arztpraxis entstanden sein. Dass bedeutet, dass Ihre
Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung der Fortbildungskosten einschließlich der Fahrtkosten und auch einer berstundenvergütung für die Fortbildungsdauer allein aus dieser betrieblichen Übung haben dürften.


Zur dritten Frage:

Es gibt grundsätzlich keine Unterschiede, ob ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt, oder nur ein mündlicher Arbeitsvertrag geschlossen wurde. Es hätten daher alle Ihre Arbeitnehmerinnen einen Anspruch auf Überstundenvergütung und Übernahme der Fortbildungskosten.
Dass gar kein Arbeitsvertrag geschlossen wurde, ist so nicht richtig, es liegt dann lediglich ein mündlich geschlossener Arbeitsvertrag vor, wobei hierzu anzumerken ist, dass der Arbeitgeber nach § 2 Nachweisgesetz verpflichtet ist, spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des rbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen.



Zum Abschluss möchte ich Sie noch hierauf hinweisen:
Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben beruht, handelt es sich lediglich um eine
erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts.
Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin insbesondere im Rahmen der
kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwältin Gesine Mönner



Nachfrage vom Fragesteller 05.03.2009 | 23:01

Herzlichen Dank für Ihre prompte Beantwortung meiner Fragen.

Wenn ich Sie richtig verstehe, ist bei einer reinen Fahrt zur Fortbildung mit dem Privat-PKW, die Fahrtzeit nicht als Arbeitszeit zu bewerten und dementsprechend nicht als Überstundenzeit anzusehen. Dies im Unterschied zu z.B. einer Fahrt mit dem Zug, wo ich während dessen mich z.B. auf ein Meeting vorbereite. Oder habe ich das falsch verstanden?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.03.2009 | 00:14

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Nach der Rechtsprechung ist die Zeit von Dienstreisen als solche, also von der Wohnung oder der Dienststelle zum auswärtigen Geschäftsort oder eben auch zum Tagungsort einer Fortbildungsveranstaltung keine Arbeitszeit (vgl. BAG, Urt. v. 22.02.1978-4 AZR 579/76 - AP Nr. 3 78 § 17 BAT; Hess. LAG Urt. v. 24.02.1998-9Sa 1442/97).
Die Gerichte urteilen, dass nur die Zeiten der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort vergütet werden.
Das oben genannte hessische Landesgericht hat geurteilt, dass die Fahrtzeiten einer Arbeitnehmerin zur Tagungsstätte der Fortbildungveranstaltung und wieder zurück keine Arbeitszeit darstellen und auch dementsprechend nicht zu vergüten waren, während es die Zeit der Fortbildungsveranstaltung als über die dienstplanmäßige Arbeitszeit hinausgehende und damit als Überstunden zu vergütende Zeit angesehen hat.

In juristischen Kommentaren wird dagegen unterschieden, ob dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber vorgeschrieben ist, selbst ein Fahrzeug während der Dienstreise zu lenken, in diesem Falle läge dann zumindest nach der Meinung der Literatur eine zu vergütende Arbeitszeit vor (vgl. Däubler,Hjort/Hummel/Wolmerath, Arbeitsrecht, 1. Aufl. 2008, § 2 ArbZG, Rn 4) .
In Ihrem Beispiel mit dem Privat-Pkw käme es also darauf an, ob Sie als Arbeitgeber Ihre Arbeitnehmer arbeitsvertraglich verpflichtet haben, bei einer Dienstreise zu einer Fortbildungsveranstaltung das Fahrzeug zu benutzen.
Nach der juristischen Literatur wäre dann auch die Dienstreise als Arbeitszeit zu vergüten, wenn der Arbeitnehmer währenddessen ärbeiten muss, z.B. wenn der mit dem Laptop arbeiten muss (vgl.Däubler,Hjort/Hummel/Wolmerath, Arbeitsrecht, 1. Aufl. 2008, § 2 ArbZG, Rn 4) , weil er sonst die Arbeitsmenge nicht bewältigen könnte oder er sich wie Sie als Beispiel nennen, auf ein berufliches Meeting vorbereiten muss.

Da es letztlich darauf ankommt, wie die Gerichte entscheiden, können Sie sich meines Erachtens auf die Rechtsprechung stützen, wenn Sie die reine Fahrtzeit zur Fortbildungsstätte nicht als Arbeitszeit ansehen und nicht vergüten, es ist aber natürlich nicht ausgeschlossen, dass ein Gericht auch einmal anders entscheidet und diese Fahrtzeiten doch als Arbeitszeit wertet.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwältin Gesine Mönner

Bewertung des Fragestellers 05.03.2009 | 23:03

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 05.03.2009 4,8/5,0
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