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Arbeitsvertrag bitte diese 2 Punkte klären


| 16.04.2005 08:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich habe einen Teilzeitvertrag ohne festgelegte Wochenstunden im Schnitt müssen es auf,s Jahr gerechnet 110 Stunden pro Monat sein. Am Tag können es 3 bis 8 Stunden sein.

1.
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, Mehrarbeit/ Überstunden sowie Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit im Rahmen der jeweils geltenden Bestimmungen zu leisten.

Ansprüche aus der Leistung von Mehrarbeit/ Überstunden bestehen nur, wenn die Mehrarbeit/ Überstunden von der Geschäftsleitung angeordnet oder genehmigt worden sind, das git auch für Arbeitszeit, die von Teilzeitbeschäftigten über die in § 3 vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleistet wird.

Über beginn und Ende der Mehrarbeit/ Überstunden und über von Teilzeitbeschäftigten zusätzlich geleistete Arbeitszeit hat die Arbeitnehmerin täglich Aufzeichnungen zu machen und diese spätestens am folgenden Tage vom Arbeitgeber oder dessen Beauftragten gegenzeichnen zu lassen.




2.
Schadensersatzansprüche, die die Arbbeitnehmererin bei Unfall oder Krankheit wegen des Verdienstausfalls gegen Dritte erwirb, an den Arbeitgeber bis zur Höhe der Beträge abgetreten, die der Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit gewährt. Die Arbeitnehmerin hat dem Arbeitgeber unverzüglich die zur Geltendmachung der Schadensersatzansprüche erforderlichen Angaben (Unfallmitteilung) zu machen und sich jeder Verfügung über dieser Ansprüche zu enthalten.
Eingrenzung vom Fragesteller
16.04.2005 | 08:44

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Sr geehrter Ratsuchender,

ich gehe davon aus, dass Sie die rechtliche Zulässigkeit dieser Klauseln geklärt haben möchten.

zu 1.)

Diese Klausel ist in der Tat durchaus üblich und auch wirksam, sofern die gesetzlichen Bestimmungen nach der Arbeitszeitordnung nicht im Einzelnen eingehalten werden. Für einen Verstoß gibt Ihre Frage so nichts her.

zu 2.)

Auch diese Klausel ist zulässig.


Bei beiden Klauseln müssen Sie beachten, dass die Wirksamkeit der Reihenfolge nach geprüft wird:

Arbeitsvertrag
Tarifvertrag
Gesetz

was bedeutet, dass die Individualabrede vor dem Tarivertrag und dieser vor dem Gesetz geht, SOFERN gesetzliche Bestimmungen nicht gravierend zum Nachteil des Arbeitnehmers verletzt werden.

Davon ist nach diesen Informationen nicht auszugehen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 17.04.2005 | 08:21

Vielen Dank für ihre Antwort, nur noch diese Fragen

zu 1 Da ich keine festen Stunden habe und erst gegen Ende des Jahres der Stundenschnitt ermittelt werden kann was sind dann Überstunden / Mehrarbeit. Also kann ich auch keine Aufzeichnungen führen oder Mehrarbeit genehmigen lassen. Da erst am ende des Jahres rauskommt ob mehrarbeit/Überstunden geleistet wurde.Also was muß ich genehmigen oder gegenzeichnen lassen ?

zu 2

Verstehe ich das richtig . Wenn ich aus einer privaten Unfallversicherung Geld bekomme erhalte ich von der Firma kein Krankengeld ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.04.2005 | 09:04

zu 1.) Sie sollten alle Stunden aufschreiben und gegenzeichnen lassen. Benutzen Sie hierfür TÄGLICH ein Buch/eine Kladde, in dem Sie Anfangs-/Endzeiten und die Pausen aufführen. Klappt das mit dem Gegenzeichnen nicht, lassen Sie einen Kollegen unterschreiben.

Anhand dieser Aufzeichnungen können Sie dann die tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten nachweisen und Ihre Lohnabrechnung überprüfen.

zu 2.) Nein; diese Klausel ist so zu verstehen, dass nur Ersatzansprüche gegen den Verursacher (z.B. Unfallgegner) oder dessen Versicherung abgetreten werden. Ihe private Vorsorge wird davon nicht berührt.

Bewertung des Fragestellers |


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