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Arbeitsvertrag zw. Freiberufler u. Minijobber: Formulierung für flexible Arbeitszeit

25. Mai 2022 00:23 |
Preis: 65,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Im Rahmen des ArbZG kann ein Arbeitgeber immer eine Überstunden-Regelung im Arbeitsvertrag vereinbaren.

Ohne diese wären Arbeitnehmer nicht verpflichtet, Überstunden zu leisten.

Guten Tag,

ich möchte als Freiberufler einen 450€ Minijobber einstellen und habe dazu schon einen anwaltlich geprüften Arbeitsvertrag eines befreundeten Unternehmers erhalten.

Lediglich die Passage über die Arbeitszeit soll verändert werden, sodass die wöchentliche Stundenanzahl zwischen 3-7,5 Stunden flexibel ist.

Ich habe dazu hier schon auf der Seite einen etwas älteren Beitrag über eine mögliche Formulierung gefunden, die ich wie folgt in den Vertrag übernehmen würde:

§ 5 Arbeitszeit

[1] Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 3 Stunden. Die wöchentliche Arbeitszeit kann je nach den betrieblichen Erfordernissen durch den Arbeitgeber vorübergehend auf bis zu 7,5 Stunden pro Woche erhöht werden.
Die Einteilung der Arbeitszeit kann nach Absprache flexibel erfolgen. Im Normalfall sollten die Arbeitsstunden gleichmäßig von Montag bis Freitag abgearbeitet werden, d.h. 3 Stunden pro Woche bzw. 12 Stunden pro Monat.

[2] Es wird ausdrücklich festgestellt, dass keine Beschäftigung auf Abruf begründet wird.


Ist das so in Ordnung ? WIchtig ist ja denke ich vor allem, dass die Beschäftigung auf Abruf ausgeschlossen ist.

Kleine Zusatzfrage noch:

Ich habe als Freiberufler als Unternehmensbezeichnung "Max Mustermann - Tätigkeitsfeld" gewählt.
Gebe ich im Arbeitsvertrag unter "Arbeitsvertrag zwischen ... (nachfolgend Arbeitgeber genannt)" eben die Unternehmensbezeichnung "Max Mustermann - Tätigkeitsfeld" an, oder trage ich dort einfach nur "Max Mustermann" ein, da ich als Freiberufler ja sowieso mit meinem persönlichen Namen auftreten muss.

Vielen Dank!



Einsatz editiert am 25.05.2022 09:55:51

25. Mai 2022 | 11:17

Antwort

von


(397)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst wäre es doch sinnvoll, den ganzen Vertrag zu kennen, damit in ihm keine widersprüchliche Passagen enthalten sind.

Im Übrigen kommt es im Arbeitsrecht im späteren Streitfall nicht darauf an, was die Parteien „ausdrücklich" so vereinbart hatten oder „wollten", sondern wie das Vertragsverhältnis tatsächlich gelebt und gehandhabt wurde.

1.) In Ihrem neu zu fassenden § 5 des Arbeitsvertrags definieren Sie ohne jede Konkretisierung 5 mögliche Arbeitstage (Mo-Fr.) und 3 Stunden Arbeitszeit pro Woche.

Allein das sieht nach Abrufarbeit aus, denn wie sollen die 3 Stunden auf die 5 Tage ohne vorherige Absprache verteilt werden? Arbeit auf Abruf bedeutet, dass Arbeitnehmer auf Weisung der Arbeitgeber ihre Arbeitsleistung entsprechend dem wechselnden Arbeitsanfall im Betrieb zu erbringen haben (§ 12 TzBfG).

Grundsätzlich kann die gesetzliche Mindestdauer von 20 Std./ Woche und/oder von 3 Std./ pro Tag im Arbeitsvertrag unterschritten werden

Wenn aber die Dau­er der tägli­chen Ar­beits­zeit nicht fest­ge­legt wurde, haben Ar­beit­ge­ber die Ar­beits­leis­tung des Ar­beit­neh­mers täglich je­weils für min­des­tens drei auf­ein­an­der fol­gen­de St­un­den ab­zu­ru­fen.

D.h. nach dem 1. vereinbarten Tag wäre an sich schon Schluß!

Allerdings steht es den Parteien frei, durch entsprechende Absprachen die Ankündigungsfristen gem. Abs. III von 4 Tagen im Voraus zu ignorieren.

Problematisch ist m.E. der Abs. II S. 1, wonach bei einer im Vertrag vereinbarten Mindestarbeitszeit nur bis zu 25% der wöchentlichen Arbeitszeit zusätzlich abgerufen werden darf. Damit kommen Sie nicht auf 7,5 Std./Woche.

Zur Ar­beit auf Ab­ruf i.S.d. § 12 TzBfG ist wegen § 615 BGB nur ge­zwun­gen, wenn die­se Ar­beits­form ist im Ar­beits­ver­trag aus­drück­lich ge­re­gelt ist und die 4-Tägige Ankündigungsfrist eingehalten wurde. Das gilt auch für Teil­zeit­Kräfte!

Sie schließen das sogar ausdrücklich aus und beseitigen so die Möglichkeit über die Ankündigungsfrist zu einer Arbeitspflicht zu gelangen.

Letztlich kommen Sie mit dieser Regelung nicht zu einer Arbeitspflicht sondern müssen stets im Voraus eine Überstunden-Vereinbarung treffen.

Mehrarbeit und Überstunden dürfen nicht ohne Weiteres vom Arbeitgeber oder den Vorgesetzten angeordnet werden. Daher ist es richtig, eine entsprechende LeistungsPflicht im Arbeitsvertrag zu regeln.

Das Arbeitszeitgesetz definiert in § 3 eine werktägliche Arbeitszeit 8 Std./ Tag kurzzeitig maximal 10 Std./ Tag.

Davon sind Sie weit entfernt.

Ich empfehle daher Abs. III als Abs. II zu belassen, und ggf. eine tägliche Mindestarbeitszeit zu definieren.

Als Abs. III folgender Vorschlag:
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, je nach betrieblichen Erfordernissen Überstunden bis zu 7,5 Std./ Woche zu leisten. Es gilt das Direktionsrecht des Arbeitgebers.

Das verhindert trotzdem nicht, dass bei zu kurzer Ankündigung der Arbeitnehmer absagen kann, wenn er selbst wichtige Gründe hat.

2.) Sie können den Arbeitsvertrag unter dem schlichten Firmennamen abschließen, das „Tätigkeitsfeld" spielt hier keine Rolle.
Allerdings empfehle ich den Zusatz
Inh. NAME

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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