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Arbeitsvertrag - Arbeitszeiten werden nicht voll bezahlt

| 15.03.2010 20:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Meine Partnerin ist in einem ambulanten Pflegedienst mit einem 38,5 Std/Woche Arbeitsvertrag beschäftigt. Die Monatsabrechnungen belaufen sich immer auf weniger als 38,5 std Obwohl mit Überstunden immer deutlich mehr stunden zu verzeichnen sind. Desweiteren werden auch keine zuschläge für wochenende, feiertage oder überstunden überhaupt bezahlt.
Meine Fragen : Wieviel Stunden muß ich leisten um auch 38,% Stunden / Woche bezahlt zu bekommen ?
Muß ich den Vertrag weiter erfüllen, wenn meine Chefin sich weiter weigert mir die 38,5 Std / Woche zu bezahlen, oder bekomme ich ärger mit dem Arbeitsamt ?

MFG

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Damit eine Entlohnung von 38,5 Stunden erfolgt, müssen grundsätzlich 38,5 Arbeitsstunden geleistet werden. Bei einer 5-Tage-Woche wären das z. B. 7,7 Arbeitsstunden pro Tag. Arbeitsstunden sind die Stunden, in denen tatsächlich gearbeitet wird, also die Arbeitszeiten abzüglich Pausen etc. Ist also die Arbeitszeit z. B. von 8.00 bis 16.00 Uhr und hat man eine halbe Stunde Mittagspause, hat man 7,5 Arbeitsstunden erbracht. Für diese 7,5 Stunden wird dann die Vergütung fällig.

Welche Zeiten als Arbeitszeiten bzw. Arbeitsstunden zu berücksichtigen sind und welche Pausen oder andere Rüstzeiten abzuziehen sind, ergibt sich meist aus dem Arbeitsvertrag oder durch Verweis aus dem Tarifvertrag.

Ihre Partnerin sollte daher vorsorglich unter Abzug der Pausenzeiten prüfen, wie viele Arbeitsstunden sie tatsächlich geleistet hat. Es ist sicherlich auch angebracht, dass sie einen eigenen Stundenzettel führt, in dem sie die täglichen Arbeitsstunden aufschreibt. So ist ein Vergleich mit den abgerechneten Stunden am besten möglich und man hat eine Argumentationshilfe. Mit den von ihr berechneten Arbeitsstunden müssen dann die abgerechneten Arbeitsstunden verglichen werden. Lässt sich dann eine Differenz feststellen, die nicht von Ihnen aufgeklärt werden kann, sollte sich Ihre Partnerin unbedingt an das Personal- oder Lohnbüro wenden und auf diese Differenz und die fehlerhafte Berechnung des Arbeitsentgelts hinweisen.

Inwieweit Überstunden anzurechnen und zu vergüten wären, sollte sich ebenfalls aus dem Arbeitsvertrag ergeben. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass Überstunden in Freizeit abgegolten werden und nicht immer besonders vergütet werden. Wurde im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart, dass keine Zulagen für Wochenenden und Feiertagen gezahlt werden, wäre anhand eines evtl. geltenden Tarifvertrags zu klären, ob dieser Ausschluss zulässig ist oder ob diese Arbeitsstunden in anderer Weise abgegolten werden.

Bevor der Vertrag von Ihrer Partnerin nicht mehr erfüllt wird, ist vorrangig zu klären, weshalb zu wenige Stunden in der Abrechnung berücksichtigt wurden und werden. Insoweit ist ein klärendes Gespräch mit der Lohnbuchhaltung und/oder der Personalabteilung sicherlich angebracht. Dabei sollte auch der eigene Stundenzettel vorgelegt werden, damit die Differenz in den Arbeitsstunden besser geprüft und geklärt werden kann. Eine Aufklärung und Einigung geht immer einer Kündigung vor.

Einen ausreichenden Grund, den Vertrag nicht länger zu erfüllen - was eine fristlose oder fristgerechte Kündigung bedeuten würde - sehe ich hier aber noch nicht gegeben. Es käme u. U. eine fristgerechte Kündigung in Betracht, wenn Ihre Partnerin unter diesen Umständen nicht länger an dem Arbeitsverhältnis festhalten will und auch eine Klärung oder Einigung mit dem Arbeitgeber scheitern würde. Aber auch dann sollte der Schritt der Kündigung wohl überlegt sein.

Denn wird das Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung beendet, wird in den meisten Fällen eine 12 wöchige Sperrfrist für das Arbeitslosengeld verhängt. Nur wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses absolut unzumutbar war oder bei der Kündigung ein neues Arbeitsverhältnis bereits in Aussicht stand, das unvorhergesehen nicht angetreten werden kann, kann diese Sperrfrist evtl. verkürzt werden oder entfallen. In den meisten Fällen wird aber bei einer Eigenkündigung - egal ob fristgerecht oder fristlos - die 12-wöchige Sperrfrist zu verhängen sein.

Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt, dass evtl. zu wenig Stunden abgerechnet werden, stellt m. E. derzeit noch keinen Grund dar, die Sperrfrist vom Arbeitsamt im Falle einer Kündigung entfallen zu lassen. Es müsste sich dann schon um erhebliche Lohnrückstände handeln und eine Einigung/Klärung mit dem Arbeitgeber müsste gescheitert sein.

Mein Ratschlag wäre daher, erst einmal mit dem Arbeitgeber die Stundendifferenz zu klären und ggf. die Nachzahlung der zu wenig gezahlten Vergütung zu versuchen, soweit dies noch möglich ist. Darüber hinaus sollte mit dem Arbeitgeber geklärt werden, wie ein verbindlicher Stundennachweis geführt werden kann, um solche Missstände in der Zukunft zu vermeiden.

Des weiteren sollte wegen der Bezahlung von Überstunden, Wochenend- und Feiertagsarbeit der Arbeits- und ggf. Tarifvertrag geprüft werden.

Sofern Ihre Partnerin diesbezügliche eine anwaltliche Vertretung wünscht, kann Sie sich auch gern mit meiner Kanzlei in Verbindung setzen.

Ich hoffe, Ihnen und Ihrer Partnerin mit meiner Antwort erst einmal weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin



Nachfrage vom Fragesteller 16.03.2010 | 06:09

Vielen Dank für Ihre Antwort die mir aber nur ein wenig weiterhilft. Deshalb diese Nachfrage.
1. Es gibt gegengezeichnete Stundenhefte -zettel, Arbeitszeiten sind also nachweisbar !
2. Sie bekommt jeden Monat unterschiedliche Stunden bezahlt, mal 130, mal 120, mal 110 oder sogar noch weniger, aber noch nie 154.
3. Dieses passiert auch bei anderen Koleginnen
3. Die sollarbeitszeit ist immer erfüllt !
4. Es hat ein Gespräch zwischen Chef und mir gegeben.

Nun die frage : Ihre Chefin ist der Ansicht das Sie die Stunden bezahlen kann wie Sie das meint. Inzwischen sind schon hohe Rückstände aufgelaufen. Das kann doch nicht richtig sein. Ist es nicht sogar so das Sie die 38,5 std bezahlen muß auch wenn mal einen Monat weniger geleistet wurde, wegen Arbeitsmangel z.B. ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.03.2010 | 09:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die nachgeschobenen Angaben verändern den Sachverhalt allerdings erheblich. Schade, dass Sie diese Angaben nicht gleich in der Frage gemacht haben, denn dann wäre die rechtliche Beurteilung sehr viel besser möglich gewesen.

1.
Wenn die vereinbarte Arbeitszeit von 154 Stunden anhand der gegengezeichneten Stundenabrechnungen nachweislich erbracht worden sind, sind diese Stunden auch zu bezahlen. Die vereinbarte Entgeltzahlung ist die Hauptpflicht des Arbeitgebers aus dem Arbeitsvertrag. Es besteht insoweit also kein Ermessensspielraum für den Arbeitgeber, ob er sämtliche Arbeitsstunden oder nur einen Teil der Stunden bezahlt. Der Arbeitgeber muss in jedem Fall die Stunden bezahlen, die er bei der Stundenabrechnung durch die Gegenzeichnung akzeptiert hat und die bei der Entgeltberechnung zugrunde zu legen sind.

Ob auch bei Arbeitsmangel die volle Vergütung für 38,5 Stunden zu leisten ist, müsste sich aus dem Arbeitsvertrag ergeben. Wurde dagegen ein reiner Stundenlohn vereinbart, kann es u. U. nach dem Arbeitsvertrag sein, dass auch nur die tatsächlich erbrachten Arbeitsstunden vergütet werden. Bei Arbeitsmangel wäre dann zu klären, ob insoweit ein "Verschulden" des Arbeitgebers vorliegt, aus dem sich die volle Bezahlung herleiten ließe, wenn dazu keine Vereinbarungen im Arbeitsvertrag getroffen wurden. Ist aber nur eine Arbeitszeit von wöchentlich 38,5 Stunden festgelegt und ein pauschaler Stundenlohn, ist es dagegen grundsätzlich auch möglich, dass tatsächlich unabhängig von den tatsächlich geleisteten Stunden immer die 38,5 Stunden nach dem Arbeitsvertrag zu bezahlen sind. Hier müsste ich zur genaueren Auskunft die Vereinbarungen im Arbeitsvertrag einsehen. Oftmals ist es aber so, dass nur die nachgewiesenen und tatsächlich erbrachten Stunden vergütet werden, so dass u. U. bei Arbeitsmangel die Vergütung auch etwas geringer ausfallen kann.

Sofern Rückstände wegen der zu wenig berechneten Stunden aufgelaufen sind, besteht grundsätzlich eine Nachzahlungspflicht des Arbeitsgebers. Allerdings ist zu beachten, dass es in verschiedenen Tarifverträgen sogenannte Ausschlussfristen für die Nachforderung von Arbeitsentgelt gibt. Das bedeutet, dass die Rückstände innerhalb einer bestimmten Frist - z. B. 3 Monate ab Fälligkeit der Vergütung - geltend zu machen sind. Es ist daher zu klären, ob im Arbeitsvertrag oder durch einen einbezogenen Tarifvertrag solche Ausschlussfristen vorhanden sind. Dazu ist aber die Einsicht in den Arbeitsvertrag und ggf. in den betreffenden Tarifvertrag erforderlich, was im Rahmen dieses Forums nicht möglich ist. Besteht eine solche Ausschlussfrist sind Rückstände, die nicht fristgerecht geltend gemacht werden, in der Regel verloren.

Soweit die Rückstände noch geltend gemacht werden können, sind diese exakt zu beziffern und ggf. auch hinreichend nachzuweisen. Der Nachweis sollte hier aus den Stundenzettel und der Differenz der abgerechneten Stunden an sich relativ gut möglich sein. Ich gehe allerdings davon aus, dass sich der Arbeitgeber auch bei der Nachzahlung wenig kooperativ zeigen wird, so dass hier aus meiner Erfahrung anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden sollte, um die Forderungen mit dem notwendigen Nachdruck durchsetzen zu können. Verweigert der Arbeitgeber die freiwillige Zahlung, wären die Rückstände ggf. auch gerichtlich geltend zu machen und durchzusetzen.

Wenn die Rückstände nicht ausgeglichen würden und dauerhaft eine nachweisbare, erhebliche Unterbezahlung feststellen lässt, kann dies u. U. dazu führen, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr länger zumutbar ist und insoweit der Arbeitsvertrag gekündigt werden kann, ohne dass eine Sperrfrist verhängt wird. Allerdings ist auch hier vorrangig zu versuchen, die Rückstände geltend zu machen, bevor der Arbeitsvertrag gekündigt wird.

Ich hoffe, Ihnen mit den zusätzlichen Informationen doch noch weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 16.03.2010 | 10:19

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