Arbeitsrecht Kündigung

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich gilt, dass Sie nur dann zur Leistung von Überstunden verpflichtet sind, wenn dies in Ihrem Arbeitsvertrag geregelt ist. Wenn, wie Sie angeben, eine Regelung zur Leistung von Überstunden weder Ihrem Arbeitsvertrag noch einem einschlägigen Tarifvertrag zu entnehmen ist, so setzt vergütungspflichtige Mehrarbeit hingegen voraus, dass diese durch Ihren Arbeitgeber angeordnet wurde.

Ein Anspruch auf Vergütung setzt nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts demgemäß voraus, dass die Überstunden durch den Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder zur Erledigung der geschuldeten Arbeiten notwendig gewesen sind, vgl. BAG, Az. 5 AZR 122/12 . Die Mehrarbeit muss also entweder von Ihrem Arbeitgeber angewiesen oder zumindest hinterher ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten akzeptiert worden sein. Im Umkehrschluss: Bloße freiwillige Überstunden müssen grundsätzlich nicht bezahlt werden.

Wichtig: In einem streitigen Verfahren müssten Sie den Nachweis der Anordnung bzw. die Billigung der Überstunden durch Ihren Arbeitgeber erbringen.

Ihre Frage ist daher konkret wie folgt zu beantworten:

Ausdrücklich angeordnete oder zumindest gebilligt und/oder geduldete Mehrarbeit ist Ihnen auch ohne eine Überstundenregelung in Ihrem Vertrag grundsätzlich zu vergüten.

Bestreitet Ihr Arbeitgeber jedoch, dass er die Mehrarbeit angeordnet hat, so müssten Sie Ihre Ansprüche fristgerecht beim Arbeitsgericht einklagen. Da Sie die oben beschriebene Beweislast tragen, hat eine solche Klage nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn es Ihnen gelingt möglichst exakt und substantiiert darzulegen, zu welchen Zeiten Sie welche Überstunden geleistet haben und dass diese Ihnen durch Ihren Arbeitgeber angeordnet bzw. nachträglich akzeptiert wurden.

Soweit Sie Ihre beträchtliche Anzahl an Überstunden möglichst präzise protokolliert haben, Aufzeichnungen, Belege oder eine Zeiterfassung vorlegen können und sich diese idealweise noch durch Ihren Vorgesetzten haben gegenzeichnen lassen, so dürften hinreichende Erfolgsaussichten gegeben sein. Aber auch aktive oder ehemalige Mitarbeiter könnten als Zeugen zum Nachweis der Mehrarbeit für Sie aussagen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei der Durchsetzung Ihrer Vergütungsansprüche anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei gerade auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Ich hoffe ansonsten, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen




Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt