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Arbeitslosengeld I - Anspruch und Dauer

24.08.2010 05:40 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Susanne Ziegler


ALG I – Berechnung und Anspruchsdauer
Bitte nur antworten, wenn Rechtssicherheit gegeben ist.

Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich bin Jahrgang 1947 und weiblich. Das AA hat mir jetzt einen Bewilligungsbescheid zugestellt, wo ich 674,70 €/Monat für 360 Tage erhalten soll.

Meine erste Frage ist, ob ich nicht Anspruch auf 720 Tage habe?
Die zweite Frage wäre, ob die Berechnung in Höhe von 674,70 €/Monat nicht zu wenig ist?

Es wurde eine freiwillige Arbeitslosenversicherung abgeschlossen und durchgängig bezahlt von 01.03.2006 – 31.07.2010 = 53 Monate.
Ich habe 2 Facharbeiterbriefe und wurde als Sekretärin eingestuft
Zitat "Sie sind für eine Tätigkeit als Sekretärin geeignet. Hierfür ist eine Ausbildung erforderlich (Qualifikationsstufe 3 - § 132 Abs. 2 Nr. 3 SGB III)" Zitat Ende.
Weiteres Zitat: „Sie hatten in den letzten 2 Jahren weniger als 150 Tage Anspruch auf Arbeitslosenentgelt, daher wurde bei der Bemessung Ihres Arbeitslosengeldes ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde gelegt (§ 132.Abs.1 Satz 1 drittes SGB".

Hier meine nachweislichen Zeiten seit 2002:
14.01.2002 – 01.01.2004 = AA – tägl. Leistungssatz 25,37 € (nach allen Abzügen)
02.01.2004 - 31.03.2005 = Kaufmännische Angestellte für monatlich 500,00 €
01.04.2005 – 30.06.2006 = AA – tägl. Leistungssatz 25,37 € (nach allen Abzügen)
01.07.2005 – 30.06.2008 = Ich AG mit den gesetzlichen Zuzahlungen
01.07.2008 – 30.06.2010 = Selbständig
01.07.2010 = Antrag auf Arbeitslosengeld aus gesundheitlichen Gründen, weil ich körperlich schwer angeschlagen bin.

Bewilligungsbescheid lautet über 22,49 € tägl. Leistungsbetrag vom 01.07.2010 bis 30.07.2011.

Soll/kann ich Einspruch erheben?

Mit freundlichem Gruß aus Berlin

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

1. Anspruchsdauer

Die grundsätzliche Anspruchsdauer regelt § 127 SGB III. Nach Vollendung des 58. Lebensjahres besteht ein Anspruch von 24 Monaten, wenn mindestens 48 Monate Versicherungspflichtverhältnisse vorgelegen haben ( vgl. § 127 II SGB III ). Diese Zeiten müssen innerhalb einer bestimmten Rahmenfrist erfüllt sein. Die erweiterte Rahmenfrist beträgt 5 Jahre .

Der Begriff des Versicherungspflichtverhältnisses verweist auf die §§ 24 ff SGB III. Sie waren jedoch freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichert. Aus § 28 a II SGB III ergibt sich aber auch, dass dies ebenfalls ein Versicherungspflichtverhältnis auslösen muss.

Anhaltspunkte für einen Ausschluss von Zeiten o.ä. habe ich nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht.

Insoweit ist ein Widerspruch sinnvoll. Bitte beachten Sie auf jeden Fall die Widerspruchsfrist von 1 Monat ab Zugang des Bescheides.


2. Fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes

§ 132 SGB III regelt die fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes I. Nach § 132 I 1 SGB III gilt: „Kann ein Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt innerhalb des auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens nicht festgestellt werden, ist als Bemessungsentgelt ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen."

Voraussetzung für eine fiktive Bemessung ist also, dass ein Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen ( binnen 2 Jahren ) nicht vorliegt. § 130 AGB III regelt Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen. Sie waren zuletzt selbständig. Ihr letztes Arbeitsentgelt haben Sie 2005 erwirtschaftet. Damit findet eine fiktive Bemessung statt.

Weiterhin gilt nach § 132 II SGB III: „Für die Festsetzung des fiktiven Arbeitsentgelts ist der Arbeitslose der Qualifikationsgruppe zuzuordnen, die der beruflichen Qualifikation entspricht, die für die Beschäftigung erforderlich ist, auf die die Agentur für Arbeit die Vermittlungsbemühungen für den Arbeitslosen in erster Linie zu erstrecken hat. Dabei ist zugrunde zu legen für Beschäftigungen, die
1. eine Hochschul- oder Fachhochschulausbildung erfordern (Qualifikationsgruppe 1), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Dreihundertstel der Bezugsgröße,
2. einen Fachschulabschluss, den Nachweis über eine abgeschlossene Qualifikation als Meister oder einen Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung erfordern (Qualifikationsgruppe 2), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Dreihundertsechzigstel der Bezugsgröße,
3. eine abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf erfordern (Qualifikationsgruppe 3), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Vierhundertfünfzigstel der Bezugsgröße,
4. keine Ausbildung erfordern (Qualifikationsgruppe 4), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Sechshundertstel der Bezugsgröße."

Die Bundesagentur für Arbeit hat bei Ihnen insoweit angenommen, dass Sie nach der Qualifikationsgruppe 3 einzustufen und danach Ihr Arbeitslosengeld I zu bemessen ist.
Auch wenn Sie 2 Facharbeiterbriefe haben, wurden Sie nach Ihrer Schilderung grundsätzlich richtig eingestuft. Die nächst höhere Gruppe setzt bereits einen Fachschulabschluss, einen Meisterbrief oder ähnliches voraus. Dafür habe ich keine Anhaltspunkte.
Wichtig noch, bei der Eingruppierung ist stets die höchste berufliche Qualifikation maßgeblich.

Bei der Qualifikationsgruppe 3 ist 1/450 der Bezugsgröße maßgeblich. Die Bezugsgröße ist in § 18 SGB IV geregelt. Dieser Wert wird jährlich neu festgelegt und beläuft sich auf das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr, aufgerundet auf den nächsthöheren, durch 420 teilbaren Betrag. Für die neuen Bundesländer gilt nach eine besondere, niedrigere Bezugsgröße.

Für das Jahr 2010 gelten in den alten Bundesländern als Bezugsgrößen 2.555,- € monatlich bzw. 30.660 € jährlich; in den neuen Bundesländern gelten als Bezugsgröße 2.170,- € monatlich bzw. 26.040 € jährlich. Insoweit ergibt sich pro Tag bei Qualifikationsgruppe 3 ein Wert von 68,13 € ( West ) bzw. 57,86 € ( Ost ).

Dies ist jedoch noch nicht Ihr Leistungsbetrag. Nach § 133 I 1 SGB III ist das Leistungsentgelt, dass um pauschalierte Abzüge verminderte Bemessungsentgelt. Abzuziehen sind 21 % des Bemessungsentgelts als Sozialversicherungspauschale, die Lohnsteuer und der Solidaritätszuschlag.

Je nach Lohnsteuerklasse ergeben sich hier leicht andere Werte beim Leistungsentgelt. Wenn ich davon ausgehe, dass Sie in den neuen Bundesländern zuhause sind, entspricht der Leistungsbetrag von 22,49 € überschlägig der Bezugsgröße von 57,86 €.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben. Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich bei meiner Antwort, basierend auf den von Ihnen gemachten Angaben, nur um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Abweichende Informationen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen rechtlichen Beurteilungen führen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Mit freundlichen Grüßen

S. Ziegler
Rechtsanwältin, Dortmund

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