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Sperre Arbeitslosengeld 1 durch eigenkündigung

18.11.2016 09:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Sperrzeit bei Eigenkündigung, Anforderungen an wichtigen Grund bei Absehen von Sperrzeit durch die Arbeitsagenturen

Guten Tag,

ich befinde mich in einem Angestelltenverhältnis in ungekündigter und unbefristeter Position. Durch diverse vorkommnisse durch den Arbeitgeber wird das Anstellungsverhältnis immer unzumutbarer. Mobbing ist nicht nachweisbar. Das Gespräch wurde mehrmals gesucht und es bessert sich nicht. Die Themen sind nunmehr fast drei Jahre alt und es geht nicht mehr in der Firma zu arbeiten.

Aktuell steht die überlegung einer Selbstständigkeit an, ich würde daher eine Eigenkündigung in betracht ziehen.

Wie kann man aus der Praxis heraus, dem Arbeitsamt glaubhaft darlegen, dass eine Sperre bei einer Eigenkündigung unangebracht ist, da das Arbeitsverhältnis unzumutbar war?

Danke und viele Grüße,
18.11.2016 | 10:47

Antwort

von


(15)
Feldmannstraße 26
66119 Saarbrücken
Tel: 0681 9102551
Web: http://kanzleiarbeitsrecht.org
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich rate Ihnen auf jeden Fall bereits jetzt mit der für Sie zuständigen Arbeitsagentur Kontakt aufzunehmen und ihre Situation dort zu schildern, auch wegen der geplanten Selbständigkeit (Zusschüsse etc.).

Wie Sie wissen, kann man die Dienste der Arbeitsagentur jederzeit auch schon aus einem ungekündigten Arbeitsverhältnis heraus in Anspruch nehmen , wenn man sich für einen Jobwechsel interessiert.
Der zuständige Sachbearbeiter wird sehr viel wohlwollender auf die Eigenkündigung reagieren, wenn Sie dort bereits jetzt offen schildern, warum das Arbeiten unzumutbar für Sie geworden ist und Sie diesen Schritt beabsichtigen. Vielleicht kann man dann schon Lösungen erarbeiten und auch die Selbständigkeit vorbereiten. Davon braucht ihr Arbeitgeber nichts zu erfahren. Dann käme im übrigen auch ein ad hoc Aufhebungsvertrag in Betracht, wenn alles "im Stillen" vorbereitet ist und sie sofort mit Zuschüssen eventuell "los legen" könnten.

Aus einer früheren Tätigkeit, bei der ich mit der Arbeitsagentur zusammengearbeitet habe, ist mir bekannt, dass diese aktive und präventive Vorgehensweise sehr hilfreich ist.

Kommt man bei der Agentur aber schon mit einer Eigenkündigung in der Tasche an, hat man dort erfahrungsgemäß einen viel höheren Erklärungsaufwand um der obligatorischen! 12 wöchigen Sperrzeit zu entgehen.

Rein rechtlich gesehen sieht es so aus.

Eine Eigenkündigung löst eine Sperrzeit nach § 159 SGB III aus, wenn Sie keinen wichtigen Grund dafür anführen können. Das ist natürlich ein unbestimmter Rechtsbegriff, der durch die Rechtsprechung ausgefüllt wird.

In ihrer Stellungnahme müssen Sie eine unzumutbare Notsituation zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses glaubhaft machen oder nachweisen.

Dazu zählen schwere Erkrankung, die - auch - durch die Zustände und das Klima am Arbeitsplatz ausgelöst worden sein könnten, etwa Magengeschwüre, Krebserkrankungen, auch natürlich psychische und psychosomatische Erkrankungen, nachgewiesen durch ärztliche Atteste.

Vielleicht finden Sie einen Arzt, der Ihnen auch bescheinigt, dass bei weiterer Tätigkeit im Umfeld ihres Arbeitsplatzes Sie erkranken werden oder schon erkrankt sind. So etwas sehen die Damen und Herren bei der Agentur für Arbeit gerne und werden dann in der Regel auf eine Sperrzeit verzichten

Das von ihnen angesprochene Mobbing durch den Arbeitgeber müssen Sie natürlich auch anführen und ausführlich schildern, warum es nicht mehr geht.

Manche Arbeitgeber sind bei der Agentur übrigens schon bekannt, dass Sie wegen des hohen Kündigungsschutzes, denn Sie wohl auch genießen, nicht mehr gelittene Mitarbeiter mit subtilen Mitteln zur Kündigung treiben oder eben auch ein Spiel mit Druck und Abmahnungen spielen, das unzumutbar ist. Auch da hilft es, das bei der Agentur auszuloten.
Dass Sie es bereits 3 Jahre versuchen, trotz Anfeindungen durch den Arbeitgeber ihren Job zu machen, sollten Sie auch anführen.

Im Kündigungsschreiben selbst wäre es dann auch sinnvoll, dass Sie ihre Kündigung auf die unzumutbaren Zustände konkret stützen. Dann sieht die Arbeitsagentur und andere Sachbearbeiter schon aus dem Kündigungsschreiben, dass dies keine normale Eigenkündigung ist.

Gegen eine ungerechtfertigte Sperrzeit kann man sich natürlich auch noch vor dem Sozialgericht wehren.

Meistens sehen die Agenturen dann aber schon von einer Sperrzeit ab, wenn, wie bei Ihnen, ja auch "etwas dran ist" und das plausibel geschildert wird.

In den Dienstanweisungen der Agentur steht auch, dass Zweifel über eine Sperrzeit zu Lasten der Agentur gehen, im Zweifels also von einer Sperrzeit abzusehen ist.

Außerdem können Sie bei einer Sperrzeit möglicherweise den Schaden daraus mit einer Schadensersatzklage gegen ihren Arbeitgeber geltend machen.







Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Andreas Orth, LL.M.


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