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Arbeitsgelegenheit -Entgeltvariante, dann 1 Euro-Job

25.02.2008 10:23 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


17:53

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

ich bin alleinerziehende Mutter von drei Kindern und 47 Jahre alt. Wegen eines Rückenleidens und einer Hauterkrankung bekam ich in meinem Beruf als Krankenschwester seit Jahren nur befristete Arbeitsverträge , bzw. hatte Zeiten der Arbeitslosigkeit, bezog zuletzt ALG II. Ein Reha-Antrag auf Umschulung bei der Rentenversicherung läuft noch.
Obwohl sehr gut qualifiziert in meinem Beruf und umfangreichen Weiterbildungen, ist unter anderem wegen meines Alters eine Arbeit auf dem 1. Arbeitsmarkt, auch für fachfremde oder unqualifizierte Tätigkeiten kaum eine Einstiegschance.
Die ARGE vermittelte mir daraufhin eine Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante. Für ½ Jahr wurde ich bei einer gemeinnützigen Gesellschaft, für Verwaltungsaufgaben eingesetzt.
Die Aufgaben selbst dienten weder der Allgemeinheit noch waren sie zusätzlich, reguläre Stellen wurden jedoch reduziert, da ich diese Aufgaben nun übernehmen sollte.
Ich hatte einen normalen befristeten Arbeitsvertrag, sozialversicherungspflichtige Tätigkeit, Bezahlung TV-L , 39, 5 h Woche.
Ich habe sehr gute Kenntnisse in diesem Bereich und habe mich bewährt, eine Fortsetzung der Maßnahme evtl. die Übernahme in ein Arbeitsverhältnis wurde in Aussicht gestellt. Sowohl von der ARGE als auch vom Arbeitgeber.
Zum Großteil habe ich Mitarbeiter vor allem in Datenverarbeitung geschult. Fast alle Mitarbeiter sind Quereinsteiger aus anderen Berufen, teils festangestellt, teils als ABM-Kräfte, teils als Arbeitsgelegenheiten.
Das Geld für die gGmbh kommt aus dem europäischen Sozialfond, der Kommune und den Argen etc.
Zwei Wochen vor Ende der Maßnahme wurde mir von der ARGE mitgeteilt, dass kein Geld für die Fortsetzung der Maßnahme vorhanden sei. Ich fragte beim Arbeitgeber nach.
Dieser meinte man könne mich nicht fest oder befristet einstellen, da ich (plötzlich) nicht zum förderfähigen Personenkreis gehöre. (Über 50 Jahre , Behinderte, Migrationhintergrund, Alkohol, Drogen).
Er bot mir an die Arbeit fortzuführen als 1-Euro Jobber. Ich hätte somit 130 Euro im Monat mehr als ALG II. Für die gleiche Arbeit wie bisher.
Meine Fragen:
1.
Ist dies eine rechtmäßige Praxis, vor allem wenn sich ein Arbeitnehmer sehr gut bewährt hat und die Arbeit weder der Allgemeinheit dient noch zusätzlich ist? Die Arbeit müsste also sowieso gemacht werden, notfalls mit Überstunden der fest beschäftigten Arbeitnehmer (was ohnehin schon der Fall ist, wegen Unterbesetzung).
Dies steht im krassen Gegensatz zu der Vorgabe mich als feste Mitarbeiterin bzw. am 1.Arbeitsmarkt eingliedern zu wollen.
Könnte ich also nach Antritt des 1 Euro Jobs auf Festeinstellung klagen. Würde das etwas nützen da, mir dann ja sicherlich sofort wieder gekündigt würde.

2.
Stimmt es, dass ich nicht zum förderfähigen Klientel gehöre, als alleinerziehende Mutter mit gesundheitlichen Problemen, in meinem Alter. (Gutachten wegen der gesundheitlichen Einschränkungen liegen vor, sowohl das Arbeitsamt als auch die Rentenversicherung haben diese erstellt)
3.
Sollte ich tatsächlich nicht zum förderfähigen Personenkreis gehören, wäre dann die Arbeitsagentur bzw. der gemeinnützige Träger nicht zumindest verpflichtet gewesen, mich weiter zu qualifizieren und nicht nur als billige Arbeitskraft zu nutzen, wobei die regulären Arbeitsplätze abgebaut wurden.

Ich fühle mich ziemlich verarscht, vor allem da ich bewiesen habe dass ich gute Arbeit mache und mir eine Einstellung in Aussicht gestellt wurde.
Ich habe mir in meinem Leben nichts zu schulden kommen lassen und finde diese Praktiken als höchst demütigend und ausbeuterisch, vor allem da ich weiß, dass bezahlte Arbeitsplätze unbesetzt bleiben solange die Arbeit auch „umsonst“ gemacht werden kann.
Ich möchte natürlich unbedingt arbeiten, dies habe ich auch meiner Fallmanagerin zu verstehen gegeben, aber ich möchte auch meine Familie damit auf Dauer ernähren können und nicht noch tiefer sinken.

bereits im Voraus besten Dank

mit freundlichen Grüßen

25.02.2008 | 11:13

Antwort

von


(828)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltvariante gemäß § 16 Abs. 3 S. 1 SGB II sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen, bei denen die Hilfebedürftige an Stelle des Arbeitslosengeld II das übliche Arbeitsentgelt erhält. Die Variante wird bei besonderen Einsatzfeldern – bei der gGmbH dürfte es sich um einen sog. „sozialen Wirtschaftsbetrieb“ handeln – in der Regel bewilligt. Damit sollen die Chancen auf dauerhafte berufliche Integration verbessert werden.

Die Förderung wird nur besonders benachteiligten Arbeitslosen für in der Regel 6 bis 12 Monate bewilligt. Allerdings sollen die Fallmanager verhindern, dass manche Betriebe ständig gefördert werden, um Wettbewerbsstörungen und Mitnahmeeffekten vorzubeugen. Eine Verlängerung der Förderung ist daher nicht möglich, vielmehr soll der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin regulär weiter beschäftigen.

Das Argument des Arbeitgebers, dass Sie nicht mehr förderungsfähig seien, erscheint vorgeschoben, denn sonst hätten Sie die Förderung gar nicht erst erhalten dürfen – soweit dies von hier beurteilt werden kann, dürften Sie förderungsberechtigt sein (eine abschließende Einschätzung ist jedoch erst in Kenntnis sämtlicher Details Ihres Falles und insbesondere Ihrer Akte bei der ARGE möglich).

Er kann aber nicht gezwungen werden, Sie nach Ende der Förderungszeit zu den bisherigen Konditionen weiter zu beschäftigen.

Wenn Ihre Integration in den Arbeitsmarkt nun nicht funktioniert, hat die ARGE Sie nach den Vorgaben des SGB II weiter zu betreuen – hierzu gehört auch die berufliche Weiterqualifikation.

Ich bedaure, Ihnen kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 25.02.2008 | 13:00

Sehr geehrter Herr Böhler,

Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Wie sie sich denken können ist dies für Informationssuchende auf dieser Plattform ganz informativ, mir waren die Rahmenbedingungen jedoch schon bekannt.

Meine konkrete Frage war eigentlich ob der Wechsel von Entgeltvariante in 1 Euro-Job möglich und rechtens ist, da die Entgeltvariante nicht unbedingt gemeinnützig und zusätzlich sein muss, der 1 Euro-Job aber schon.
Bedeutet dies nun, dass ich den angebotenen 1 Euro-Job quasi annehmen muss, da durch Eingliederungsvereinbarung keine andere Wahl besteht und ansonsten Sanktionen drohen. Somit würde dem Arbeitgeber quasi eingearbeitetes, für gut befundenes, qualifiziertes Personal auf längere Zeit kostenlos zur Verfügung gestellt. Dies wiederum führt aber zu immer geringeren Chancen am Arbeitsmarkt, denn im Lebenslauf ausgewiesene Pseudoarbeitslosigkeit, signalisierte für zukünftige Bewerbungen geringe Qualität des Arbeitnehmers, dies ist jedoch nicht zutreffend sondern genau das Gegenteil. Zunehmendes Alter ist ebenfalls nicht förderlich.
Dies kann aber nicht zu meiner dauerhaften Integration am Arbeitsmarkt führen, da ich vom Kenntnisstand den Kollegen überlegen bin und daher meine Weiterqualifizierung unmöglich ist.
Ich soll offensichtlich dazu benutzt werden die teilweise geringer qualifizierten Mitarbeiter fit zu machen.
Meine Fördermöglichkeiten bleiben dabei auf der Strecke, die Kinder und ich nagen am Hungertuch.
Obwohl ich nie Arbeit ausschlagen oder einfach nicht antreten würde, sehe ich hier einen Missbrauch von Instrumentarien die so nicht gerechtfertigt sind.
Dass die ARGE mich nach SGB II weiterbetreuen muss ist mir bekannt. Dass sie jedoch durch diese Praktiken die Integration verhindert, durch ein Verschieben von qualifiziertem Personal zum Nulltarif und unqualifiziertes Personal regulär einstellt entbehrt für mich jeglicher Logik. Nur was bedeutet dies im Einzelnen. Wäre der Arbeitgeber nun verpflichtet gewesen mich weiter zu qualifizieren oder nicht.
Wäre z.B. die Einstellung mit einem Eingliederungszuschuss möglich, die ARGE sagt ja, der Arbeitgeber nein. Welche Möglichkeiten gibt es noch? Vor allem im Hinblick darauf, dass der Arbeitgeber sozialversicherungspflichtige Stellen unbesetzt lässt.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.02.2008 | 17:53

Sehr geehrte Ratsuchende,

grundsätzlich ist es möglich, dass auf eine Entgeltvariante ein 1 €-Job wird. Allerdings müssen dessen Voraussetzungen erfüllt sein, woran aufgrund Ihrer Angaben doch erhebliche Zweifel bestehen. Sanktionen wegen Verletzung der Eingliederungsvereinbarung drohen Ihnen nur dann, wenn Sie einen rechtlich zulässigen 1 € Job ablehnen. Dass Sie auf dieser Basis Mitarbeiter schulen sollen, ist fragwürdig. Weshalb Sie keinen Eingliederungszuschuss erhalten sollen, kann hier nicht nachvollzogen werden. Auch kann hinsichtlich der von Ihnen angestrebten Weiterqualifikation ohne genaue Kenntnis Ihrer Tätigkeit keine abschließende Beantwortung erfolgen.

Ich rate Ihnen deshalb, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Prüfung und Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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