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Ein-Euro-Job trotz Pflegetätigkeit


03.01.2006 22:11 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben mir schon des öfteren erfolgreich geholfen, nun wende ich mich mit einem Riesenproblem an Sie.
Ich pflege meinen Mann ( Pflegestufe II ) erhalte Arbeitslosengeld II, wir haben die EU-Rente meines Mannes und weil das nicht reicht, erhalten wir zusätzlich eine kleine Zahlung des Grundsicherungsamtes.
Nun will das Jobcenter mich in einen Ein-Euro-Job vermitteln. Ich bin weiblich und 52 Jahre alt und habe als Sekretärin gearbeitet, bin aber seit 2000 raus, weil mein Mann damals sehr krank wurde.
Sollte ich diesen Job annehmen müssen, müssten wir die ganze Pflege umstellen, ich könnte auch nicht mehr rund um die Uhr für meinen Mann dasein, da ich ja auch richtig schlafen muss. Zusätzlich müsste ein Pflegedienst eingesetzt werden, der mich während meiner Abwesenheit vertritt. Mein Mann will aber von niemandem anderen betreut werden, als von mir.
Kann ich mich unter Umständen gegen einen Einsatz in einem solchen 1-Euro-Job wehren?
Herzlichen Dank und ein erfolgreiches, gutes und gesundes Neues Jahr an das ganze Team wünscht Ihnen Ihre
Sehr geehrte Ratsuchende,

leider kann ich Ihnen anhand der von Ihnen übermittelten Informationen nicht all zu große Hoffnungen machen:


Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 4 des zweiten Sozialgesetzbuchs (SGB II) ist Ihnen „jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass (...) die Ausübung der Arbeit mit der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann“.

Konkretisiert wird diese Regelung durch Ziff. 10.14 der Durchführungshinweise der Bundesagentur für Arbeit zu SGB II in Anlehnung an die Pflegebedürftigkeitsgrade des § 15 Abs. 1 und Abs. 2 SGB XI.

Demgemäß wird bei Schwerpflegebedürftigkeit (Pflegestufe II; Pflegezeit mindestens 3 Stunden täglich) bis zu sechs Stunden Erwerbsarbeit pro Tag als zumutbar angesehen, erst bei Schwerstpflegebedürftigkeit (Pflegestufe III; Pflegezeit von mindestens 5 Stunden) ist generell keine Erwerbsarbeit zumutbar.

(Wie viele Stunden in Ihrem konkreten Fall als zumutbar gelten, muss nach einer Bewertung der Umstände des Einzelfalls – gegebenenfalls im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung – festgelegt werden.)

Allerdings kann im Einzelfall etwas anderes gelten:

Gemäß Ziff. 10.16 BA kann „eine Ausnahmeregelung (...) notwendig sein, wenn der Pflegebedarf nicht täglich, sondern schubweise auftritt. Hier ist eine einzelfallbezogene Ermessensentscheidung zu treffen.“
Weiter: „Bei Ausnahmeentscheidungen sind Art und Schwere der Erkrankung sowie die Möglichkeiten der pflegerischen Versorgung durch Dritte bzw. durch mehrere Personen im persönlichen Umfeld der zu pflegenden Person zu berücksichtigen bzw. zu prüfen.“

In sinngemäßer Anwendung der Durchführungshinweise ließe sich je nach den tatsächlichen Verhältnissen argumentieren, dass die Pflegezeit nicht zusammenhängend, sondern auf den ganzen Tag verteilt anfällt, wenn Sie also aus medizinischen Gründen quasi auf Abruf für Ihren Ehemann sorgen müssen und deshalb eine Erwerbstätigkeit auch in geringem Umfang nicht möglich ist.

Die Tatsache, dass Ihr Mann nur von Ihnen gepflegt werden will, lässt sich dagegen kaum zu Ihren Gunsten verwerten. Leider kommt es bei der Frage, ob der Pflegebedürftige bei Zuweisung der Pflegeperson in Arbeit schutzlos wird (vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II) zunächst nur darauf an, ob andere zur Verfügung stehende Pflegepersonen rein fachlich geeignet sind.
Nur in Extremfällen, in denen die zu pflegende Person unter der Abwesenheit des Angehörigen so sehr leidet, dass dies in irgendeiner Form nachteilige medizinische Auswirkungen hat, könnte man argumentieren, dass die Pflege nicht gewährleistet ist.

Im Übrigen kann die Ausübung eines Ein-Euro-Jobs für Sie auch aus anderen Gründen unzumutbar sein. Da weitere Ausführungen hierzu den Rahmen sprengen würden, verweise ich Sie insofern auf eine Zusammenstellung möglicher Argumente durch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und
Sozialhilfeinitiativen e.V.
Sie finden Sie unter nachfolgender Internetadresse:

http://www.alg-2.info/hilfe/pflichtarbeit/zumutbarkeit-eineurojobs


Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei Ihrem Anliegen zunächst behilflich sein.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen und Ihrem Ehemann – trotz der beschwerlichen Situation – ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2006.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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