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1-Euro-Jobs

05.08.2008 12:00 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Z. Zt. bin ich Hartz IV-Empfängerin.

1. Kann man mich zwingen, einen 1-€-Job anzunehmen, obwohl mir von der deutschen Rentenversicherung (ehem. LVA) eine Reha-Vorbereitung von einem halben Jahr für eine dann folgende Umschulung von 2 Jahren genehmigt worden ist? Die Vorbereitung kann leider erst im Februar 2009 in einem Bfw (Berufsföderungswerk) beginnen. Auch muss ich mir jetzt eine neue Wohnung suchen und möchte dies da versuchen, wo dieses Bfw ist. Allerdings sind dies ca. 170 km eine Strecke. Wohnungssuche und 1-€-Job kann ich da nicht machen.
Ich habe nicht mehr viel Zeit für Wohnungssuche, sonst lande ich auf der Straße. Wohnungsbesichtigungen sind nicht immer nur am Wochenende möglich.
Im Übrigen möchte ich in der Zeit, bis die Vorbereitung anfängt, noch den Führerschein machen, den ich leider noch nicht habe, aber für die Umschulung und später für die Arbeit brauche ich ihn dringend. Also habe ich noch einiges zu tun.
Bei Rechtsanwälten hier im Süden in Bayern habe ich versucht, Auskunft zu bekommen. Da hieß es nur: „Warum? Schmeckt Ihnen das Arbeiten nicht?“. Da reicht es einem schon mal.

2. Außerdem würde mich interessieren, ob es neuerdings auch möglich ist, dass 1-€-Jobber auch im normalen gewerblichen (Drogeriemarkt, Bäckerei, etc.) Bereich eingesetzt werden können.
05.08.2008 | 12:33

Antwort

von


(115)
Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock
Tel: 0381-25296960
Web: http://www.mv-recht.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

1.
Der sog. Ein-Euro-Job hat seine Rechtsgrundlage in § 16 SGB II . Zumutbar sind gem. § 10 Abs. 1 SGB II grundsätzlich alle Arbeiten, es sei denn Sie sind hierzu körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage.

Unzumutbarkeit der Aufnahme einer Arbeit kann sich jedoch daraus ergeben, dass die (sofortige) Ausübung der betreffenden Arbeit die Durchführung, insbesondere die Beendigung einer Qualifizierungsmaßnahme unmöglich machen würde. So wird in den DA der BA der Besuch einer Bildungseinrichtung als wichtiger persönlicher Grund eingestuft, wenn ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger nicht über einen Berufsabschluss verfügt.
In Ihrem konkreten Fall könnte die Arbeit dann unzumutbar sein, wenn Sie durch deren Ausübung an der Umschulung gehindert wären. Hierfür spricht dass Sie umziehen müssen und die Fahrerlaubnis erwerben wollen, um die Umschulung zu absolvieren. Dagegen spricht allerdings, dass noch genügend Zeit bis zum Feb.09 zur Ausübung einer Tätigkeit verbleiben würde und Sie nicht besser zu stellen sind als Erwerbstätige. Bedenken Sie also auch, dass zum Beispiel die Fahrerlaubnis auch in den Abendstunden gemacht werden kann und dass die Wohnungssuche dem Wochenende vorbehalten bleiben kann.
Eine weitere Einschätzung Ihres konkreten Falles kann hier, in Anbetracht der zur Verfügung gestellten Fakten, nicht erfolgen.

2.
Die zugewiesene Arbeit muss gem. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II im öffentlichen Interesse liegen, dies ist im normalen gewerblichen Bereich regelmäßig nicht der Fall. Eine solche Zuweisung wäre rechtswidrig.



An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.


Mit freundlichen Grüßen



Mirko Ziegler
Rechtsanwalt



Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock

fon : 0381-25296960
fax : 0381-25296961
mail: ziegler@mv-recht.de
web: www.mv-recht.de




Rechtsanwalt Mirko Ziegler

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