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HzA oder neu: Arbeitsgelegenheit


08.07.2005 21:01 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Nachricht: Seit Mai 2004 erhalte ich Sozialhilfe. Ebenfalls seit Mai 2004 wurde ich von meiner HzA-Betreuerin in zwei, heute sogenannte Arbeitsgelegenheiten eingewiesen. Eine dieser Stellen erfüllte die Maßgabe der Zusätzlichkeit in vollem Umfang (Mitarbeit in einem Jugendzentrum) der zweite Einsatzort erfüllte diese Bedingungen in meinen Augen in keinster Weise (städtisches Amt, eine unbesetzte Stelle in gleicher Abteilung, sobald mein Ausscheiden zum 30.6. bekannt wurde, wurde begonnen, eine Stellenausschreibung vorzubereiten). Dabei habe ich im Jahr 2004 stellenweise mehr als 200 h monatlich gearbeitet und diese sind im Sozialamt auch abgerechnet worden. Jetzt habe ich in eine Arbeitsgelegenheit von einem anderen Träger gewechselt, da gibt es keine Probleme.

Jetzt zu meinen Fragen:

1. Bezahlung von Urlaub/Feiertagen:
Dazu habe ich folgende Behauptung gefunden: "Der Gesetzgeber hat ausdrücklich die entsprechende Anwendung des BUrlG angeordnet. Daher ist die dort vorgesehene Freistellung vom Dritten zu gewähren. Die Mehraufwandsvergütung ist Arbeitsentgelt i. S. v. § 11 BUrlG und deshalb auch während des Urlaubs zu zahlen." (Dr. B. Zwanziger, 2005) Meine Sachbearbeiterin verneint diesen Umstand, ohne allerdings Begründungen vorzulegen.

2. Gegen die Stadt vorgehen?
Wie oben bereits erwähnt, erfüllte die Stelle bei dem städtischen Amt in meinen Augen nicht die Bedingungen der Zusätzlichkeit. Sehe ich das so richtig? Kann ich jetzt rückwirkend gegen die Stadt vorgehen? Auch mehr als 200 Stunden anzuerkennen, deutet m.E auf "Ausbeutung" hin. Welches Vorgehen empfehlen Sie hier, was könnte das Ergebnis sein?

Leider muss ich als ALG II-Empfänger sehr auf meine Finanzen achten, deshalb der niedrige Betrag trotz umfangreicher Fragestellung. Auch der Streitwert für den Urlaubsfall beläuft sich auf gerade ca. 300€, für mich halt viel Geld. Im 2. Fall könnte ich doch eventuell Prozesskostenhilfe beim gleichen Amt beantragen (??), gegen das ich dann vorgehen würde, was eine lustige Konstellation!

Danke für Ihre Mühe!
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

1.)

Der Gesetzgeber hat tatsächlich die Anwendung des BUrlG vorgesehen - § 16 III SGB II:

Für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, sollen Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Werden Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten nicht nach Absatz 1 als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gefördert, ist den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen; diese Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz sind entsprechend anzuwenden; für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften erwerbsfähige Hilfebedürftige nur wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

2.)
Zu der Geeignetheit der Stelle kann ohne genaue Prüfung keine Aussage gemacht werden. Einen rückwirkenden Anspruch vermag ich bislang nicht zu erkennen.
Hier können Sie sich von einem Kollegen vor Ort beraten lassen. Sie haben wohl Anspruch auf Beratungshilfe. Informieren Sie sich hierüber bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgericht. Im Wege der Beratungshilfe stellt Ihnen das Amtsgericht einen Beratungshilfeschein aus, den Sie dem Kollegen vorlegen. Bis auf einen Eigenanteil von € 10,00 ist dann die außergerichtliche Vertretung kostenfrei.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2005 | 00:04

Nachfrage:

Zu 1.: Was heißt das denn jetzt? Steht mir Urlaubsgeld zu oder nicht??

Zu 2.: Es geht mir nicht um einen Anspruch oder materielle Interessen. Aber jemanden dafür zur Rechenschaft zu ziehen und ein Exempel zu statuieren. Sehen Sie dafür Möglichkeiten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.07.2005 | 05:10

Das BUrlsG ist zwar anzuwenden, sieht aber kein Urlaubsgeld vor. Einen gesetzlichen Anspruch gibt es nicht. Gibt es keinen vertragl. Anspruch gibt es auch kein Urlaubsgeld.

Auch für einen solchen "Feldzug" sehe ich im juristischen Bereich keinen Startpunkt

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