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Schwerbehindert und Ein-Euro-Job

| 27.05.2009 17:16 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Eine 4o-jährige Schwerbehinderte mit einem GdB von 60,
auf Morphium-Schmerzmittel und Marcumar angewiesen,
mit Bandscheibenimplantaten und seitlichen Versteifungen darf
lt. ihrem Orthopäden und Schmerzarzt nur bis 3 Stunden täglich,
mit zwischendurch hinlegen arbeiten.
Der Amtsarzt beurteilte jedoch, dass sie 3 - 6 Stunden arbeiten
könnte. Die ARGE vermittelte ihr nun einen Ein-Euro-Job in einer
Küche, 3 Std.täglich, mit der Androhung, bei Verweigerung
die Leistungen zu kürzen.Schon nach einigen Tagen haben sich ihre Rückenschmerzen verschlimmert.
Sie verlangte vom Gesunheitsamt die Herausgabe der Untersuchungsbefunde, wird aber immer wieder vertröstet.
Frage: 1. muß sie unter diesen Umständen die Arbeit leisten ?
2. ist das Gesundheitsamt verpflichtet die Untersuchungs-
ergebnisse herausgeben ?


27.05.2009 | 18:08

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

In dem durch die Schwerbehinderte verrichteten „Euro-Job“ handelt es sich rechtlich betrachtet um eine so genannte „Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung“ im Sinne des § 16d SGB II .

Diese Arbeitsgelegenheiten mit MAE müssen

- in öffentlichem Interesse liegen,
- zur Eingliederung in Arbeit geeignet sein,
- sich auf zusätzliche Arbeiten beschränken
- vor Antritt ausreichend bestimmt und
- verhältnismäßig sein.

Lehnt ein Leistungsempfänger eine solche Arbeitsgelegenheit ab, muss ihm das Arbeitslosengeld II nach dem Willen des Gesetzgebers in einer ersten Stufe um 30 Prozent gekürzt werden.

Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Leistungsempfänger eine ihm zumutbare Arbeitsgelegenheit ablehnt.

Was für einen Empfänger von Arbeitslosengeld II zumutbar sein soll wird in § 10 SGB II geregelt.

Demnach ist dem Empfänger von ALG II jede Arbeit zumutbar, es sei denn, er ist zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage.

Bevor daher eine Sanktion verhängt werden darf, ist das zuvor festgestellt Leistungsvermögen des Hilfeempfängers mit dem Anforderungsprofil der Arbeit zu vergleichen.

Hierzu ist selbstverständlich zunächst einmal Einsichtnahme in die Verwaltungsakten, insbesondere in das Gutachten des Amtsarztes, erforderlich.

Hierauf haben Sie entsprechend § 25 SGB X einen gesetzlichen Anspruch, den Sie notfalls auch im Gerichtswege weiterverfolgen können.

Geltend machen sollten Sie diesen Anspruch aber nicht gegen das Gesundheitsamt bzw. den MD sondern direkt gegenüber der ARGE.

Darüber hinaus ist die Schwerbehinderte natürlich nicht verpflichtet, unter Schmerzen einer Arbeit nachzugehen. Dementsprechend sollte sich von ihrem Hausarzt die Arbeitsunfähigkeit bescheinigen lassen und diese Bescheinigung unverzüglich dem Träger der Maßnahme zukommen lassen.

Darüber hinaus möchte empfehlen, dass sich die Schwerbehinderte möglichst kurzfristig zur Abklärung der weiteren Vorgehensweise an einen ortsansässigen Kollegen wendet. Dieser wird im Regelfall relativ kurzfristig Einsicht in die relevanten Unterlagen bekommen.

Sollte Ihre Bekannte aus wirtschaftlichen Gründen nicht dazu in der Lage sein, die Anwaltsgebühren zu tragen, sollte sie bei dem für sie zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beantragen. In diesem Fall würde sie die weitere anwaltliche Tätigkeit maximal EUR 10,00 kosten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 29.05.2009 | 09:59

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(458)

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