Sehr geehrter Ratsuchender,
unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und des mitgeteilten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworten:
1. Darf Sie mich einfach so zum 01.07. kündigen?
Nach § 622 Abs. 2 BGB
beträgt die Kündigungsfrist bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber
- sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats wenn das Arbeitsverhältnis in dem Unternehmen 15 Jahre bestanden hat
bzw.
- sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats wenn das Arbeitsverhältnis in dem Unternehmen 20 Jahre bestanden hat.
Beachten Sie aber, dass in Ihrem Arbeitsvertrag auch eine kürzere Kündigungsfrist grds. vereinbart werden kann.
2. Schwerbehinderung
Schwerbehinderte Menschen genießen einen besonderen Kündigungsschutz, um Nachteile auf dem Arbeitsmarkt aufgrund der Behinderung auszugleichen.
Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ist daher grds. nur wirksam, wenn der Arbeitgeber vorher die Zustimmung des Integrationsamtes bekommen hat.
3. Abfindung
Es gibt entegegen der allg. Auffassung keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindungszahlung.
Kündigt der Arbeitgeber rechtmäßig, ist er grds. nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine Abfindung zu zahlen.
Aus § 1a KSchG
ergibt sich lediglich ein Anspruch auf eine Abfindung, wenn
1. Der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung erklärt und in der schriftlichen Kündigungserklärung den Hinweis angibt, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichen lassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen könne.
2. Der Arbeitnehmer die Klagefrist verstreichen lässt.
Darüberhinaus kann z.B. im jeweiligen Arbeitsvertrag, Tarifvertrag etc. eine Abfindungsregelung getroffen werden.
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