Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Auflösungsvertrag nach langer Krankheit, Abfindung, Agentur für Arbeit

08.03.2020 20:59 |
Preis: 50,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Schwiegervater (wird bald 63 Jahre) ist seit 2001 als Installateur in
einem Betrieb mit etwa 40 Mitarbeitern angestellt und seit 19.11.2018 bis laufend arbeitsunfähig
erkrankt. Grund für die Erkrankung sind zwei Vorfälle in der Firma die laut
Ansicht von ihm als Mobbing gewertet werden könnten, wenngleich diese
Behauptung allerdings wohl sehr schwer nachzuweisen ist. Aufgrund weiterer
Gesundheitseinschränkungen ist - nach Befund des Reha-Berichtes - die
zuletzt ausgeübte Tätigkeit nicht mehr vollschichtig zumutbar, sondern
lediglich unter drei Stunden täglich.

Nachdem wir mit einer baldigen Aussteuerungsmitteilung der Krankenkasse
rechnen (Ende des Krankengeldes nach unseren Berechnungen zum 19.05.2020),
wurde die IG Metall (bei der eine Mitgliedschaft besteht) aufgesucht. Hier
wurde geraten, mit dem Arbeitgeber einen Auflösungsvertrag (wegen Krankheit)
anzustreben oder eine krankheitsbedingte Kündigung einzureichen.

Es stehen aus dem Beschäftigungsverhältnis aus dem Jahre 2018 noch 13 Tage,
aus dem Jahre 2019 noch 30 Tage und aus dem Jahre 2020 der jeweilig
anteilige Urlaub aus 2020. Zudem sind aktuell 200 Überstunden angespart.



Zu der Thematik bestehen daher insgesamt folgende Fragen:

1. Ist es korrekt, dass die 13 Tage Resturlaub aus dem Jahre 2018
rechtlich verfallen und im Falle eines Auflösungsvertrages nicht mehr
abgegolten werden können?

2. Der Arbeitgeber - nach Rückfrage durch die IG Metall - wäre bereit,
den Resturlaub (ohne den aus 2018) und die Überstunden auszubezahlen und das
Beschäftigungsverhältnis mit Ende des Krankengeldbezuges einvernehmlich zu
beenden oder Urlaub und Stunden alternativ an das Ende der Krankheitszeit
anzuhängen und das Arbeitsverhältnis durch den Auflösungsvertrag
entsprechend später zu beenden (Bezüge werden dann weitergezahlt).

3. Von Seiten der Agentur für Arbeit (hier fand bereits eine
Vorinformation unsererseits statt) wurde mündlich mitgeteilt, dass beide
Varianten aus Nummer 2 möglich wären und ein Ruhen der
Arbeitslosengeldzahlung nur dann erfolgen würde, wenn der Zahlungszugang
während der Arbeitslosigkeit erfolgt. Sofern die Restzahlungen geleistet
werden solange das Arbeitsverhältnis besteht, wäre dies für die Agentur für
Arbeit unschädlich. Ist das korrekt?

4. Sind Möglichkeiten einer Abfindung oder entsprechende Chancen
hierfür gegeben? Das Beschäftigungsverhältnis besteht seit neun Jahren, mein
Schwiegervater hat sich hier nie etwas zu Schulden kommen lassen. Die beiden
oben genannten Vorfälle (zwei Meldungen über angebliche Verstöße gegen
Sicherheitsbestimmungen meines Schwiegervaters innerhalb von zwei Wochen)
werden ihm zur Last gelegt und er musste diese unter Druck des Vorgesetzten
auch schriftlich zugeben. Er hat seither damit psychisch zu kämpfen, eine
Rückkehr in den Betrieb - auch wegen einer in naher Zukunft absehbaren
Rentenleistung - scheidet definitiv aus.



Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen



Freundliche Grüße


Einsatz editiert am 08.03.2020 22:23:51
09.03.2020 | 10:08

Antwort

von


(9)
Goerdelerstraße 6
65197 Wiesbaden
Tel: 015150413604
Web: https://anwaltsloesung.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Frage 1: Ja. Die Antwort finden Sie in § 7 Abs. 3 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz.

Frage 2:
Für den Resturlaub von 2019 wäre dies noch möglich. Für den Resturlaub von 2018 darf der Arbeitgeber den Resturlaub aufgrund der Regelung (Frage 1) nicht auszahlen.

Frage 3: Das ist korrekt und ergibt sich § 115 Abs. 1 Zehntes Sozialgesetzbuch.

Frage 4:
Im Allgemeinen gilt: Je größer die Zweifel an der Wirksamkeit einer möglichen Kündigung, desto höher fällt die Abfindung aus. Je größer die Wahrscheinlichkeit ist, dass eine mögliche Kündigung für wirksam erklärt wird, desto geringer wird die Abfindung sein. Am weitesten verbreitet ist die Formel, wonach die Abfindung ein halbes (letztes) Monatsgehalt pro Jahr der Beschäftigung beträgt. Viele Arbeitsgerichte berücksichtigen das Alter. Die Abfindung bei Arbeitnehmern für die Beschäftigungsjahre, die im Alter ab 50 Jahre liegen, beträgt 1,0 Bruttomonatsgehälter pro Jahr.

Die Abfindung ist nicht steuerfrei, § 34 Einkommensteuergesetz.

Die Abfindung führt nicht zum Ruhen des Arbeitslosengeldes bis Arbeitslosengeld gezahlt wird. Es werden im Ergebnis mindestens 25 Prozent und höchstens 60 Prozent der Abfindung mit dem Arbeitslosengeld verrechnet (§ 158 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Drittes Sozialgesetzbuch).

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

(Lorenz)
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 10.03.2020 | 14:15

Sehr geehrter Herr Lorenz,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich hätte doch noch eine Rückfrage zu 4:

Kann eine Abfindung nur gefordert werden, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer kündigt? Oder ist es wie in unserem Fall separat mit in einen möglichen Auflösungsvertrag mit aufzunehmen? Wie schon erwähnt lässt sich das vermeintliche Mobbing nur sehr schwer nachweisen.

VieleN Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.03.2020 | 15:50

Sehr geehrter Fragesteller,

es besteht kein gesetzlicher Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung. Die Abfindung ist jedoch üblich und Verhandlungssache. Der Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung ist für den Arbeitgeber (wirtschaftlich betrachtet) oft sicherer als eine streitige Auseinandersetzung nach einer Kündigung vor dem Arbeitsgericht.

Für weitere Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

(Lorenz)
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(9)

Goerdelerstraße 6
65197 Wiesbaden
Tel: 015150413604
Web: https://anwaltsloesung.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Baurecht, Familienrecht, Immobilienrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 74290 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Herzlichen Dank für Ihre Antwort. Eine solch kompetente Information zur Rechtslage ist eine große Erleichterung - ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für Ihre kompetente und voll ausreichende Auskunft. Sie waren mir eine große Hilfe! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr gute, verständliche Antwort. Ich habe den Anwalt mandatiert ...
FRAGESTELLER