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Arbeiten mit Aufenthaltstitel für Sprachkurse

08.05.2020 14:34 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Rat zum Fall einer guten Freundin.

Sie kommt aus Ecuador, ist 2017 nach Deutschland gekommen, hat hier zunächst ein Jahr als Au-Pair gearbeitet und anschließend 18 Monate einen Bundesfreiwilligendienst abgeleistet. Nun hat sie seit April einen neuen Aufenthaltstitel nach §16b Abs. 5. Der Titel enthält folgende Nebenbestimmungen:

NUR AN UNTERRICHTSFREIEN TAGEN SIND DIE AUSÜBUNG EINER BESCHÄFTIGUNG, DIE INSGESAMT 120 TAGE ODER 240 HALBE TAGE IM JAHR NICHT ÜBERSCHREITEN DARF, SOWIE STUDENTISCHE NEBENTÄTIGKEITEN ERLAUBT. DIE AUFENTHALTSERLAUBNIS ERLISCHT 3 MONATE NACH BEENDIGUNG DER STUDIENVORBEREITENDEN MAßNAHMEN. DIE AUFENTHALTSERLAUBNIS ERLISCHT 1 MONAT NACHDEM SELBST ODER DURCH UNTERHALTSBERECHTIGTE FAMILIENANGEHÖRIGE SOZIALLEISTUNGEN NACH DEM ASYLBLG, SGB II, VIII, ODER XII BEZOGEN WURDEN.

Mit dem neuen Aufenthaltstitel besucht sie Sprach-Intensivkurse (sobald dies trotz Corona wieder möglich ist). Sie hat bei Beantragung des Aufenthaltstitels neben der Anmeldung zum Sprachkurs eine von der Uni Hannover ausgestellte Hochschulzugangsberechtigung eingereicht, allerdings keine Zulassung oder sonstige Bestätigung für einen konkreten Studiengang.

Aus finanziellen Gründen möchte sie unbedingt auch an Unterrichtstagen außerhalb der Kurszeiten arbeiten können. Diese Einschränkung kam für sie völlig unerwartet, denn sie hat Freunde in ähnlicher Situation, wo die Nebenbestimmungen keine Beschränkung auf die unterrichtsfreien Tage enthalten (allerdings ausgestellt vor Neufassung des §16/16b AufenthG vom 1.3.2020).

Als juristischer Laie würde ich §16b Abs. 5 so verstehen, dass die Nebenbestimmung auf Nicht-Anwendbarkeit von Abs. 3 basiert und die Anwendbarkeit von Abs. 3 von der Zulassung zu einem Studium abhängig ist (bitte korrigieren Sie mich hier ggf.). Aktuell kann sie noch keine Zulassung zu einem konkreten Studiengang beantragen, weil die Sprachkurse noch einige Zeit dauern werden und die Bewerbungsfristen für in Frage kommende Studiengänge noch nicht laufen.

Reicht hier alternativ ein Schreiben des/der Verantwortlichen eines konkreten Studiengangs, dass sie die Zulassungsvorssetzungen bis auf das Sprachniveau erfüllt? Dieses Vorgehen kennt sie von Freunden. Oder welche anderen Vorgaben müsste sie erfüllen? Ist die enge Vorgabe der Ausländerbehörde vielleicht noch in anderer Weise angreifbar? Welches Vorgehen würden Sie uns empfehlen?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Mit freundlichen Grüßen
08.05.2020 | 15:06

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Richtig ist, dass ein Verwaltungsakt wie eine Aufenthaltserlaubnis mit Nebenbestimmungen versehen werden kann, und auch regelmäßig wird.

Dazu konkret:
Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden.
Das ist hier der Fall.

Richtig ist, dass hier das mit der Ferienzeit erst vor kurzen im neuen Gesetz geregelt wurde. Deswegen ist es auch anders als in den anderen von Ihnen genannten Fällen.

Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Beschäftigung, die insgesamt 120 Tage oder 240 halbe Tage im Jahr nicht überschreiten darf und zu studentischen Nebentätigkeiten, grundsätzlich auch in der Ferienzeit.
Aber es gibt auch hinsichtlich letzterem Ausnahmen:

Denn grundsätzlich richtet sich Abs. 3 des § 16b Aufenthaltsgesetz nur an zukünftige Studierende:

"Dies gilt nicht [für zukünftige Studierende) während des Aufenthalts zu studienvorbereitenden Maßnahmen im ersten Jahr des Aufenthalts, ausgenommen in der Ferienzeit."

Abs. 5 schreibt vor:
(5) Einem Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er zur Teilnahme an einem studienvorbereitenden Sprachkurs angenommen worden ist, ohne dass eine Zulassung zum Zweck eines Studiums an einer staatlichen Hochschule, einer staatlich anerkannten Hochschule oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung vorliegt.
Dass hier alternativ ein Schreiben des/der Verantwortlichen eines konkreten Studiengangs, dass sie die Zulassungsvoraussetzungen bis auf das Sprachniveau erfüllt, ausreichen soll, kann ich so nicht erkennen, da es nur eine bedingte Zulassung wäre.
Wenn dieses aber in anderen vergleichbaren Fällen ausreichte, würde ich es auf jeden Fall versuchen.

Zurück zur Abs. 5:
Dort steht noch ein Satz zwei: In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sind die Absätze 2 und 4 entsprechend anzuwenden (in der Tat Absatz 3 eben nicht); die Aufenthaltserlaubnis danach berechtigt leider nur zur Beschäftigung in der Ferienzeit sowie zur Ausübung des Praktikums.

Deswegen gilt der Abs. 3 nur eingeschränkt.

Mehr wird man da leider momentan nicht machen können.

Aber wenn der Sprachkurs stattgefunden hat, dann schon. Aufgrund der aktuellen Coronavirus Pandemie und den damit verbundenen Verschiebungen sehe ich da durchaus Chancen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

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