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Verwechselte Aufenthaltstitel?

| 11.10.2014 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Eine Amtspflichtverletzung eines Sachbearbeiters der Ausländerbehörde führt regelmäßig dazu, dass kein illegaler Aufenthalt des Ausländers gegeben ist und er - soweit er das erfüllt - einen Anspruch auf einen anderen, entsprechenden Aufenthaltstitel hat

Ich habe vom Ausland aus eine GmbH gründen lassen, wo ich bei Gründungsphase Einzelgesellschafter aber kein Geschäftsführer bin. Nach meiner Einreise übernahm ich die Geschäftsführung selbst. Ich stellte vorher aber einen Antrag auf NE bei der AB. Sie haben es abgelehnt mit der Hinweis dass nur eine Blauekarte zu vergeben ist. Der Arbeitsvertrag, den ich vorgelegt habe, war vom ersten deutschen vorübergehenden Geschäftsführer unterschrieben, da ich noch nicht damals als Geschäftsführer aufgestiegen bin. Die AB hat mich nicht gefragt, ob ich ein Gesellschafter bin oder nicht damals, weder habe ich diese bekanntgegeben (dummerweise, da ich dachte es wäre irrelevante Information)

Jetzt will ich einen Antrag auf NE stellen (schon 21 Monate sind vorbei mit Blauekarte). Der AB verlangte von mir eine Bescheinigung vom Arbeitgeber, den ich selbst als Geschäftsführer erstellt und unterschrieben habe.

Erst wird es jetzt bekannt der AB, dass ich Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH bin, was nach meiner Recherche online anscheinend als Selbständigkeit wahrgenommen wird! Dafür habe ich die ganze Zeit nur eine Blauekarte, was mir keine solche Selbständigkeit erlaubt. Ich mache schon Gewinne und gute Arbeit.

- Was kann im schlimmsten Fall passieren?
- Was raten Sie mir?
- Wird die blaue Karte zurückgezogen und als erloschen seit der Einreise gesehen? Oder lediglich auf §21 gewechselt? Ich will keine Lücke in meinem Aufenthalt haben.

Vielen Dank im Voraus.
Eingrenzung vom Fragesteller
11.10.2014 | 19:15

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich verstehe, was Sie im Hinblick und im Rahmen Ihrer Eingrenzung bzw. Ergänzung Ihrer Anfrage meinen - der jeweilige Sachbearbeiter hat Ihnen einen unzutreffenden Aufenthaltstitel ausgestellt.

Nach meiner ersten Einschätzung darf dieses aber Ihr Problem nicht sein und lässt den Aufenthalt weder für die Vergangenheit noch für die Gegenwart und Zukunft illegal bzw. rechtswidrig werden.

Im Einzelnen:
Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels (Visum , Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis und Blaue Karte EU), der von Ihnen zu beantragen ist.

Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Der Ausländer ist verpflichtet, seine Belange und für ihn günstige Umstände, soweit sie nicht offenkundig oder bekannt sind, unter Angabe nachprüfbarer Umstände unverzüglich geltend zu machen und die erforderlichen Nachweise über seine persönlichen Verhältnisse, sonstige erforderliche Bescheinigungen und Erlaubnisse sowie sonstige erforderliche Nachweise, die er erbringen kann, unverzüglich beizubringen.

Dieses steht in Absatz 1 Satz 1 des § 82 des Aufenthaltsgesetzes.

Das haben Sie erledigt und dabei allem Anschein nach weder etwas verschwiegen noch fahrlässig unterlassen, da etwas anzugeben. Davon gehe ich aus.

Das hieße tatsächlich, dass der Sachbearbeiter der Ausländerbehörde einen Fehler gemacht hat.

Über den Aufenthalt von Ausländern wird auf der Grundlage der bekannten Umstände und zugänglichen Erkenntnisse entschieden.

Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie grundsätzlich nicht gebunden, hat aber dabei Ihre Mitwirkung (s. o., § 82) zu beachten.

Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

Die Behörde soll die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind.

Die Behörde erörtert, soweit erforderlich, bereits vor Stellung eines Antrags mit dem zukünftigen Antragsteller, welche Nachweise und Unterlagen von ihm zu erbringen sind und in welcher Weise das Verfahren beschleunigt werden kann.

Dieses steht in den § 24 und 25 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und gilt auch hier.

Darauf können und sollten Sie sich berufen.

Eine möglicherweise Amtspflichtverletzung führt zu einem Anspruch von Ihnen auf Korrektur des Aufenthaltstitels, falls das notwendig sein sollte.

Hilft Ihnen dabei die Ausländerbehörde nicht weiter und kündigt Ihnen weitere, für Sie negative Schritte/Maßnahmen an, so sollten Sie (nochmals) einen Anwalt einschalten.

Die Anwaltskosten können regelmäßig bei der Behörde geltend gemacht werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 13.10.2014 | 13:23

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