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Anzeige wg. Erpressung erstatten - sinnvoll? Keller einfach räumen?


25.08.2006 03:34 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Sehr vereehrte Damen,
sehr geehrte Herren,

ich befürchte daß ich (m) jetzt einen Roman geschrieben habe. Ich formuliere jetzt schon seit drei Nächten:
Vor drei Monaten zog eine Dame über mir ein, die von sich aus erzählte, gerade aus einen Nervenkrankenhaus entlassen worden zu sein und wenige Tage danach gleich zwangsgeräumt worden war. Sie stand ohne nichts da, wurde aber von einer Nachbarin (mit der sie Freundschaft schloß und die sie vor dem Einzug über mir, 14 Tage bei sich aufnahm), versorgt. Wir kamen am Tag des Einzugs in Kontakt und ich half den Fernseher ihrer Freundin in die Wohnung hochzutragen, lieh ihr ein Scart-Kabel und schloß das Gerät an. Es folgten weitere kleine Reparaturen und Hilfestellungen meinerseits. Sie lud mich nach getaner Arbeit zu einer Brotzeit ein und erzählte mir über 4 Nächte verteilt ca. 30 Stunden lang von ihrem erschütternden Leben. Als sie Tabletten nehmen mußte, deren Wirkung unschwer erkennbar war, distanzierte ich mich von ihr.

Nach ca. einem Monat kamen wir wieder in Kontakt, da sie ihre Tabletten zurückgefahren hatte. Genau in diesen Tagen gab der Gerichtsvollzieher ihre Sachen frei, und sie wusste nicht wohin damit, da die Dachwohnung sehr klein ist. Einen Tag bevor der Umzug stattfinden sollte, sagte ich ihr zu, die Dinge erstmal in meinem Keller abzustellen. Sie müsste mir allerdings helfen zuerst Platz zu schaffen. Sie verkrachte sich jedoch mit ihrer Freundin und die in Aussicht gestellte Hilfe den Umzug durchzuführen fiel plötzlich weg. Ihr drohte die Versteigerung der letzten persönlichen Sachen.

Mittlerweile hatte Sie zwar noch keine Sozialhilfe bekommen, weil ihr Kontoauszüge fehlten und sie es nicht auf die Reihe brachte, diese anzufordern , aber sie bekam vom Landratsamt eine Betreuerin. Während ich in einem Geduldsspiel am Telefon die Kontoauszüge für sie anforderte, setzte sich die Betreuerin mit dem Gerichstsvollzieher in Verbindung und handelte eine weitere Woche Karenzzeit aus, um die persönlichen Dinge doch noch abtransportieren zu können. Das drohte aber auch zu platzen, da sie weder Geld noch Bekannte hatte, um den Umzug durchzuführen. Sie hatte mehrmals in meinem Beisein einen Nervenzusammenbruch und sprach auch von Suizid. Ab da half ich, wo ich konnte. Einen Tag bevor die Frist ablief, schafte ich es den Umzug aus dem Möbellager (wo der Gerichtsvollzieher einlagern ließ) zu orangisieren. An dem Umzugstag, als alles verstaut war, drängte sie mich im Beisein meines Bekannten, ich möge ihr den von mir zur Benützung angebotenen TV (Sie hatte nämlich ihrer Ex-Freunding noch an diesem Nachmittag unter anderm den Fernseher zurückgegeben müssen) unbedingt gleich, bevor wir den LKW zurückgeben, heraufbringen und anschließen.

Ich gab, nachdem ich mich schon sehr gesträubt hatte, nach weiterem Drängen dann doch nach. Im Verlauf der nächsten Tage folgeten weitere kleine Reparaturen und ich bot ihr an zwei Designer Gürtel mit weiteren Löchern zu versehen. Die Besonderheit ist, daß die Gürtelschnalle extra abmachbar ist und so ließ ich diese Gürtelschnallen bei ihr. Nach ca. einer Woche verkrachte sie sich auch mit mir, weil ich ihr sagte es wäre mit ihrer Erkältung nicht klug soviel zu rauchen. Ich war dann schon sehr brüskiert und entäuscht darüber, in welchem Ton sie mich anfuhr, und das, nachdem ich gerade zuvor, ihren Hund spazieren geführt, ihr etwas gekocht, ihr Erkältungsmedizin besorgt und ihr seit Tagen unaufgewaschenes Geschirr in meiner Spülmaschine aufgewaschen und hatte. Ich stand auf und ging.

Wenige Tage später kam sie als wenn nichts gewesen wäre und erbat sich meinen Staubsauger, den ich ihr gab, jedoch obwohl sie gleich gesaugt hatte, erst nach 3 Tagen und einer Aufforderung dreckig (Klopfbürste voller Hundhaare) zurückbekam.

Am Tag der Rückgabe des Staubsaugers, versuchte ich durch ein Gespräch ihr näher zu bringen, daß die Art und Weise des Umgangs so nicht geht und ich eine Entschuldigung erwarte (bzgl. Ihrem Verhalten nach meiner Kritik mit dem Rauchen). Im Verlauf des Gespräches (sie drehte alles um, worüber ich so perplex war,daß es nur Rückzug für mich gab) kündigte ich ihr dann jedoch an, daß ich mit ihr keinen Kontakt mehr haben werde um mich selbst zu schützen. Ich bezog das zwar auf ihr Rauchen, doch insgeheim wollte ich ihr nicht mehr Gelegenheit geben meine Hilfe mit "Füßen zu treten", was nur dann geht, wenn ich keinen Kontakt habe, weil ich mich sonst doch wieder zu Hilfestellungen erweichen lasse.

Nach 10 Tagen fand ich an sie gerichtete Briefe in meinem Postkasten und ich simste ihr gleich (22:30), daß ich "soeben Briefe von ihr in meinem Postkasten gefunden habe, sie könne sie gleich abholen oder ich lege Sie morgen vor die Tür". Einen Tag später beschuldigte sie mich, per Zettel unter der Tür, ich würde absichtlich ihre Post zurückhalten und sie hätte das gemeldet, da wichtige Terminsachen dabei waren. Ich schrieb ihr zurück, daß ich "davon ausgegangen bin, daß sie die deutsche Sprache versteht", wiederholte was ich ihr geschrieben hatte und schrieb "untersteh Dich mich zu beschuldigen"! Dann drohte Sie mir das erste mal mit Krieg, wenn ich mich nicht ruhig verhalte. Danach war auch vorerst Ruhe. Am 14.07. klingelte es bei mir. Es dauerte eine gewisse Zeit bis ich nachsah, aber es stand nur meine Katze vor der Haustüre. Daraufhin rief ich sie an ob sie gerade bei mir geklingelt hatte, damit ich meine Katze hereinlasse. Sie verneinte und erinnerte mich erstmalig an die bei mir liegenden Gürtel und die Schnallen. Ich solle sie ihr rauslegen. - Ich hatte diese nicht mehr geändert und schon vergessen.- Ich antwortete ihr, die Schnallen seien bei ihr geblieben und sie meinte nein, die Schnallen hat sie mir mitgegeben. Wie dem auch sei, ich solle ihr alles herauslegen.

Hier wußte ich, jetzt muß ich aufpassen und entschloß mich die Gürtel nicht ohne Auszuhändigungs-Quittung zu übergeben, wobei ich jeden Gürtel im Detail und mit Längenangaben auf dieser Quittung beschrieb. Eine Woche später, nachdem sie sich nicht mehr gerührt hatte, schrieb ich ihr, daß sie ihre Gürtel abholen kann und daß sie meinen Fernseher gleich mitbringen soll.

Ich sprach sie nochmals an, warum sie die Gürtel nicht abgeholt hat, wobei ich schon wußte, daß sie das wegen des TVs nicht getan hatte. Zuerst jammerte sie, es wäre gemein den Fernseher zurückhaben zu wollen. Sie hat kein Geld und lebt zur Zeit nur von Brot und Olivenöl. Sie entschuldigte sich, daß sie mir unterstellt hatte, ich hätte die Gürtelschnallen. Keiner will mir etwas Böses, führte sie aus und strich dabei unterstützend mit ihrer Rückhand an meiner Schulter. Das auf dem Weg zum Bahnhof stattgefundene Gespräch war allerdings auch schnell zu Ende, weil sie zum Bahnsteig musste und ich mit meinem Rad weiterfuhr.

Vor jetzt einer Woche kam sie in den Keller wo ich gerade mit meinen Nachbar zusammenstand. Ich sagte gut daß Du runterkommst, denn wir müssen noch miteinander reden. Sie ging da aber gar nicht darauf ein, sondern legte gleich mit Ihrem Problem los. Das bestand darin, daß Sie von der Sozialhilfe einen Kühlschrank und eine Waschmaschine gerade geliefert bekam, doch die drei Herren brachten die Waschmaschine nicht durch die enge Toilettentür und sie trat um Hilfe bittend an mich und meinen Nachbarn. Und es kam wie es kommen mußte. Es ist, als wenn es "klick" macht wenn es etwas zu beheben gilt, ich konnte nicht anders und bin sofort hinauf gegangen um mir das Problem anzusehen. Ich wollte es ja eigentlich nicht. Ich holte etwas Werkzeug und baute Waschmaschinentür, Schlauch und Bedienelemente ab. Jetzt konnten die Möbelpacker die Maschine in die Toilette verfrachten. Da ich aber schon längst hätte weg sein sollen, vereinbarte ich für den späten Vormittag ein Zeitpunkt, um die Maschine wieder zusammen zu bauen. Als ich wieder heimkam, kam sie gerade herunter um wieder mit ihrem Hund "Gassi" zu gehen. Sie war auf den letzten Stufen der Haustür, drehte sich um und fragte mich der auf meiner Etage stand, über was ich eigentlich mit ihr reden wollte.

Ich sprach erneut den Fernseher an sowie ihr "Fuhrwerken in meinem Keller. Das Gespräch eskallierte etwas worauf ich ihr drohte, ihre Sachen auf den Hof zu stellen.
Da drohte sie mir erneut mit "Krieg im Haus", und führte weiter aus, Sie hat jetzt einen Anwalt, der sie nichts kostet und wenn ich weiterhin den Fernseher zurückfordere, ist es kein Problem mich anzuzeigen.(mit dem Unterton, ein Grund läßt sich ja schnell finden.) In diesem Zuge nannte Sie mich einen Irren. Sie sagte auch, daß sie dafür sorgen wird , daß ich mich nicht mehr auf die Straße wage. Das bei Ihr liegengelassene Werkzeug gab sie trozt Verlangen nicht mehr heraus!

Vorgestern hat mich Ihre Betreuerin angerufen. Die Betreuerin hat mir zugesagt, daß meine Nachbarin sich bereit erklärt, alle Gegenstände zurückzugeben. Des weiteren wollte die Betreuerin vermittlen, daß meine Nachbarin ihre Sachen doch noch gegen 30 Euro bei mir abgestellt lassen kann. Ich habe dann gesagt, daß alle Umzugskartons geräumt werden müssen, da diese soviel Kleinzeug enthalten, das man alles katalogisieren müsste. Einzig die sperrigen Möbel könne sie bei mir weiterhin abstellen, da diese ohne großen Aufwand in einer Liste aufgeführt werden können. Gestern habe ich dann meine Nachbarin wieder angesimst ob wir denn jetzt mit dem was wir ausgehandelt haben beginnen können, weil nämlich gerade meine Mutter zugegen war und ich ohne Zeugen nicht mehr mit ihr in Kontakt treten möchte. Sie brachte mir alles ausser den Fernseher und lehnte die Rückgabe der Gürtel ab. Sie sagte sie ist in Eile, weil sie einen Anwaltstermin hat.

Meine Fragen lauten:
1. Ist es ratsam sie wegen Erpressung (die ich eigentlich nicht beweisen kann) in Verbindung mit einer Verleumdung anzuzeigen und ihr somit zuvorzukommen?
Sie könnte sich ja irgendwas ausdenken und ich bin dem ausgeliefert. Ich aber kann beweisen, daß es mein Fernseher ist, den sie nicht mehr zurückgeben möchte und den ich bereits vor einem Monat nachweislich zurückgefordert hatte!
Ihre Sachen im Keller sind natürlich auch so ein Problem, weil sie ja behaupten könnte, ich hätte etwas entwendet und nachdem sie mir den Fernseher nicht zurückgebracht hat, brauch ich auch nicht zulassen Ihre Sachen bei mir weiter abzustellen. Auf der anderen Seite, tut sie mir aber auch leid! Aber wenn ich nicht konsequent bin, hab ich die Probleme am Hals.
2. Kann ich ihre Sachen im Beisein von Zeugen einfach auf den Hof stellen und mit einer Plane abdecken?

Vielen Dank im voraus für die Beantwortung der Fragen

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen gerne wie folgt beantworte:

Zur strafrechtlichen Komponenente bitte ich Sie zunächst zu bedenken, dass zunächst die Unschuldsvermutung gilt und zudem der Straftatbestand der falschen Verdächtigung, § 164 StGB existiert.

Ich kann daher nur warnen, ohne nähere Anhaltspunkte bzw.Beweise eine Strafanzeige unter dem Gesichtspunkt des "Präventivschlages" zu stellen.

Insofern sollte Sie sich auch keine Sorgen machen, dass Ihre Nachbarin sich "etwas ausdenken" könnte. Ohne Beweise wird man Sie strafrechtlich nicht verantwortlich machen können und Ihrer schilderung kann ich keine Straftatbegehung durch Sie entnehmen.

Einen Fernseher nicht herauszugeben, stellt zunächst keine Straftat dar. Etwas anderes könnte sich allenfalls dann ergeben, wenn von vornherein geplant war, Ihnen den Fernseher nicht zurückzugeben, aber diesen Vorsatz wird man Ihrer Nachbarin nicht nachweisen können.

Sollte es nicht zu einer gütlichen Einigung kommen, müssen Sie Ihren Herausgabeanspruch am Fernseher wenn es "hart auf hart" kommt, gerichtlich durchsetzen, nach Ihrer Schilderung dürfte diesbezüglich keine Beweisproblematik bestehen.

Die eingelagerten Sachen dürfen Sie auch nicht von heute auf morgen auf den Hof stellen. Sie sollten zunächst schriftlich (wegen der Beweisbarkeit am besten durch Einschreiben/Rückschein) mitteilen, dass Sie zu längerer Aufbewahrung nicht gewillt sind und eine Frist zur Abholung setzen. Wegen der problematischen Gemütslage Ihrer Nachbarin sollte eine Kenntnisnahmekopie an die Betreuerin gehen. Nach Fristablauf haben Sie die Möglichkeit, Schadensersatzanspürche zu stellen, die Sie aber konkret beziffern und nachweisen müssen. Da ich die finanziellen Verhältnisse Ihrer Nachbarin nicht kenne, kann allerdings nicht garantiert werden, ob bei ihr im Streitfall etwas beizutreiben wäre, so dass ich den versuch einer gütlichen Lösung unter Einschaltung der Betreuerin zunächst dringend empfehlen möchte.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 25.08.2006 | 16:43

Sehr geehrter Herr Jeromin,

vielen Dank f. die schnelle Antwort. So schnell hatte ich damit gar nicht gerechnet.

Gestatten sie mir noch ein Frage zur Fristsetzung:
Da ich bereits letzten So vor Zeugen sie aufgefordert hatte indem ich ihr einfach ein Schriftstück vorlas, als sie heimkam

"hiermit fordere ich sie heute, So den 20.08.2006 11 Uhr 10 letztmalig auf, ihre Sachen aus dem Keller zu entfernen. Sie haben damit sofort anzufangen. Dies betrifft als erstes alle Kartons."

reicht da eine Fristsetztung bis zum 4.9.06 falls ich das Einschreiben heute noch wegbringen kann (evtl. Hauptpost hat bis 22Uhr offen) und ist

"Bitte bedenken Sie, daß Sie nur im meinem Beisein Zugang erhalten können. Desweiteren ist mir der Tag der Räumung 24h vorher anzukündigen."

das korrekt formuliert?

Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus
und auf jeden Fall ein schönes Wochenende


Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.08.2006 | 19:04

Sehr geehrter Fragesteller,


aufgrund der Vielzahl von Möbeln und Kisten, die anderweitig gelagert werden müssen, halte ich eine Fristsetzung auf den 04.09.2006 für knapp, aber nicht schlechthin unvertretbar. Mit einer Woche mehr dürften Sie auf der sicheren Seite sein.

Dass Sie den Kellerraum aufschließen müssen und deshalb eine kurze Vorlaufzeit brauchen, um sich terminlich einrichten zu können, ist nicht zu beanstanden.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

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