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Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung - kann ich trotzdem Anzeige erstatten?

27.06.2018 16:39 |
Preis: 30,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


10:22

Zusammenfassung: Strafanzeige erstatten nach Abgabe strafbewährter Unterlassungserklärung

Guten Tag,
ich habe einen Geschäftspartner, der sich verpflichtet hat mir bestimmte Tantiemen aus Einnahmen von Videos und Veröffentlichung von Know-How etc. zu bezahlen. Diese Einkünfte der letzten 6 Jahre legt er allerdings nicht offen und behauptet, dass er schlichtweg keine Gewinne erzielt habe.
Ich habe ihm daraufhin geschrieben, dass ich mich von ihm und seinem Unternehmen betrogen fühle. Das war sicher nicht sehr clever. Nun kommt von seinem Anwalt, dass ich eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterschreiben soll:

<<Es ab sofort zu unterlassen, Mitarbeiter und/oder Geschäftsführer der XZ Gmbh des Betruges zu bezichtigen bzw. gegenüber Mitarbeitern und/oder Geschäftsführern der XY Gmbh die Erstattung einer Strafanzeige wegen Betruges anzudrohen, um die vorgenannten Personen zu einem bestimmten Handeln zu veranlassen.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter Ziffer 1. aufgeführte Unterlassungsverpflichtung jeweils eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 10.000,00 an die XY Gmbh zu zahlen. >>



Da ich hier sicher einen Fehler gemacht habe, wäre ich sogar bereit diese Erklärung zu unterschreiben.
Meine konkrete Frage, die sicherlich einfach von einem Fachmann beantwortet werden kann:
Könnte ich den/die Mitarbeiter dann trotzdem noch bei der Polizei anzeigen oder ist das durch die Unterschrift auf der Erklärung so nicht mehr möglich?
Vielen Dank!
27.06.2018 | 17:08

Antwort

von


(262)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Selbst wenn Sie die zitierte strafbewährte Unterlassungserklärung abgeben, steht es Ihnen frei eine Anzeige wegen des Verdachts eines Betruges zu erstatten. Allerdings sollten Sie dies nur tun, wenn Sie dafür ausreichende Anhaltspunkte haben, die einen Anfangsverdacht auf strafrechtlich relevantes Verhalten begründen können.

Wenn Sie nämlich gegen einen in Wahrheit Unschuldigen unberechtigterweise Strafanzeige erstatten, kann dieser unter Umständen den Ersatz seiner Anwaltskosten von Ihnen verlangen. Zudem machen Sie sich unter Umständen gem. § 164 StGB sogar selbst strafbar, wenn Sie einen anderen gegenüber einer Behörde wider besseren Wissens einer Straftat verdächtigen. Schließlich gibt es noch den Tatbestand des Vortäuschens von Straftaten gem. §145 d StGB. Hiernach machen Sie sich strafbar, wenn Sie einen erfundenen Tatbestand gegenüber der Polizei behaupten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2018 | 19:37

Sehr geehrter Herr Frischhut,

vielen Dank für Ihre zeitnahe und informative Rückmeldung - vor allem aber auch dem Hinweis bzgl. der Anzeige wegen Betrugs.

Jetzt bin ich natürlich total verunsichert.

Das angegebene Unternehmen hat mehrere Videofilme mit mir und anderen Experten erstellt und auch Know-How von mir in Form von Checklisten auf eine Plattform gestellt, wo deren Kunden gegen Entgelt diese Informationen "kaufen" können.

Uns wurde versprochen, dass wir anteilig am Umsatz/Gewinn beteiligt werden. Immer wieder wurden wir bei Nachfragen vertröstet und ich habe die buchhalterischen Zahlen der letzten 6 Jahre mehrmals mit Terminsetzung angefordert. Es wurden mir ein Umsatz von 12,60 Euro in 2018 und 216 Euro in 2017 per email genannt aber nicht dargestellt.

Die Zahlen von 2012 - 2016 werden mir einfach nicht gegeben. In diesem Falle fühle ich mich natürlich betrogen, da ich nur vermuten kann, dass mir hier wissentlich Fakten vorenthalten werden und die Herrschaften die Gewinne selbst einstecken und mir vorenthalten. Allen Experten wurde eine anteilige Gewinnversprechung gemacht und keiner hat je einen Cent gesehen. Das kann ich von mind. 2 weiteren Experten bezeugen lassen.

Kann ich mich nun wirklichlich strafbar machen, wenn ich hier Anzeige erstatte, weil ich der Meinung bin betrogen worden zu sein. Ich kann es natürlich nicht beweisen, wenn der Herr keine Zahlen raus rückt...

Vielen Dank und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.06.2018 | 10:22

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich Ihnen gern wie folgt:

ganz ausschließen kann ich auf Grundlage der mir hier zur Verfügung stehenden Informationen nicht, dass Sie sich möglicherweise selbst der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen.

Losgelöst hiervon, halte ich die von Ihnen beabsichtigte Vorgehensweise jedoch auch nicht für zielführend. Ich rate Ihnen vielmehr an, das Unternehmen durch geeignete anwaltliche Vertretung aufzufordern, Auskunft über die erzielten Überschüsse einfordern und nötigenfalls auch eine (zivilrechtliche) gerichtliche Klärung herbeiführen zu lassen. Anbieten würde sich z.B. eine Stufenklage, in der das Unternehmen in erster Stufe auf Auskunft und in zweiter Stufe auf Zahlung der Ihnen aus den Umsätzen zustehenden Anteile verklagt wird.

Hierfür stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Soweit Sie meiner Empfehlung nähertreten möchten, dürfen Sie mich gern per E-Mail kontaktieren: info@frischhut-recht.de

Ich hoffe, Ihre Nachfrage ansonsten verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen



Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(262)

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90451 Nürnberg
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