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Anzeige wegen Beleidigung und Gegenanzeige

| 29.02.2020 09:11 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


12:45

Vor ein paar Tagen gegen 11 Uhr klingelte eine mir bis dahin unbekannte männliche Person an meiner Haustüre.
Die Person war ca. Mitte 2o Jahre alt, schlank, ca. 185 cm gross, trug schwarze Kleidung und hielt in den Händen ein sogenanntes Tablett.
Kaum hatte ich die Türe geöffnet, startete der Unbekannte in fragmentiertem Deutsch und mehr als aufdringlich sowie mit sprachlich erkennbarem Migrationshintergrund: „Telekom wechselt nunmehr auf Glasfaser"!
Da an diesem Tag die sogenannte rheinische Weiberfasnacht veranstaltet wurde, dachte ich an einen Scherz und meine Lebensgefährtin rief auch gleich, dass ich die Türe zumachen sollte.
Das gelang jedoch nicht auf Anhieb, da der Unbekannte seinen Fuß in den unteren Türrahmen gestellt hatte.
Da ich aber aufgrund verschiedener Medienberichte sowie Beiträge der Verbraucher-Organisation über sogenannte Drückerkolonnen der Telekom und deren unseriösen, betrügerischen VK-Methoden sensibilisiert, nun erheblich misstrauisch geworden war, fragte ich den Unbekannten nach einem Ausweis, den er dann mit den Worten, „ach ja, es ist kalt…", unter seiner schwarzen Jacke hervorkramte und für Bruchteile einer Sekunde mir einen vermeintlichen Telekom-Ausweis vorhielt, ich dabei erkennen konnte, dass es sich um einen Ausweis mit dem Vermerk „Im Auftrag der Telekom" handelte, während er mit den Worten weitermachte, „er sei beauftragt, die Kunden auf die neu installierte Glasfasertechnik vorzubereiten…" und im Stakkato versuchte, mich dann über unseren Telefonanschluss auszufragen.
Jetzt schon leicht säuerlich, sagte ich zu dem unbekannten, angeblichen Telekom-Mitarbeiter, was er mir da für einen gequirlte Bockmist erzählen wolle, da in unserer Gemeinde schon seit Jahren Glasfaserkabel verlegt sind und wir einen solchen Anschluss haben. Und ferner:
Er solle sich deshalb jetzt schnellstens vom Acker machen, allenfalls in das Land woher er komme gehen, und dort auf dem Basar sein schwachsinniges Angebot an den Mann bringen.
Als er da immer noch keine Anstalten machte zu gehen, ich aus Aufregung einen Niesanfall bekam, ich mich ferner durch das wilde Gestikulieren des Unbekannten nunmehr massiv bedroht fühlte, nahm ich meinen Spazierstock aus dem Regenschirm-Behälter neben dem Eingang und forderte den Unbekannten unmissverständlich auf, sofort und ohne wenn und aber zu verschwinden und den Wichsern, die ihn und andere als Drücker losschicken, um angeblich schnelles Geld zu machen, mitzuteilen, dass ich Anzeige erstatten würde.
Da der Unbekannte nur zögerlich die 5-stufige Eingangs-Treppe verlies, sagte ich lautstark zu dem Unbekannten, mit meinen Spazierstock in der Hand, …."jetzt aber ganz schnell verduften", und er machte sich unter grossem Geschrei „Ich mache doch nur meine Arbeit", „Warum bespuckst Du mich und beschimpfst Du mich mit Wichser" dann endlich auf den Rückweg, wobei er weiterhin und hörbar, laut lamentierte.
Auch danach versuchte der unbekannte, angebliche Telekom-Mitarbeiter, so Nachbarn bei anderen Bewohnern in der Rosenrotstraße das gleiche Spielchen zu „verkaufen".
Kurz danach, aufgrund des Zeitstempels in meiner Fritzbox, es war 11:23 Uhr, rief ich den Notruf 110 an, und erzählte dem Beamten im Vier-Minuten-Telefon-Talk die Story, wobei dieser lapidar meinte, ich solle doch vielleicht bei der Telekom anrufen, er aber, aufgrund meines Drängens nach einer Polizeistreife, einen Streifen-Wagen losschicken wollte.
Die Beamten klingelten dann ca. eine Stunden später (so gegen 12.20 Uhr) bei mir an der Türe und eröffneten mir dann aber zu unserer Verblüffung, dass gegen mich eine Strafanzeige wegen Beleidigung vorliegen würde und der Wortführer, baff erstaunt war, als ich ihm mitteilte, ich hätte die Polizei gerufen.
Meine Lebensgefährtin und ich sahen uns daraufhin gegenseitig an, nach dem Motto im „Falschen Film" zu sein.
Ich habe daraufhin ebenfalls bei der Kripo eine Strafanzeige gegen den Unbekannten angeblichen Telekom-Mitarbeiter sowie dessen Hintermänner wegen Hausfriedensbruch und versuchtem Betruges abgegeben, bin mir aber unsicher was aus der Sache werden könnte und bitte um eine Einschätzung.

29.02.2020 | 10:36

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie vielen Dank für Ihre Rechtsfrage.

In dem geschilderten Fall evtl. wechselseitig begangene Straftaten sind rechtlich gesehen isoliert zu betrachten.

Gemäß § 185 StGB: Beleidigung (Beleidigung) gilt:

"Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Ihrer Schilderung nach zu urteilen, haben Sie den Straftatbestand der Beleidigung durch die beschriebenen Äußerungen erfüllt. Wenn der Geschädigte gegen Sie einen Strafantrag gestellt hat, so wird gegen Sie ein Ermittlungsverfahren geführt. In aller Regel werden Ermittlungsverfahren wegen sogenannter Ehrschutzdelikte, worunter die Beleidigung fällt, mangels öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung eingestellt. Sollte das öffentliche Interesse im vorliegenden Fall angesichts der offenbaren Schwere sowie der xenophobischen Inhalte der Beleidigungen doch bejaht werden, kann die Tat aber auch zur Anklage gebracht werden. Sollte das Verfahren eingestellt werden, so steht dem Geschädigten in jedem Fall der Weg der Privatklage offen. Ob er von dieser Möglichkeit Gebraucht macht (was in der Praxis freilich selten geschieht), steht in seinem freien Ermessen.

Gemäß § 123 StGB: Hausfriedensbruch (Hausfriedensbruch) gilt:

"Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft."

In dem Ihrerseits geschilderten Fall könnte es sich bei der fünfstufigen Eingangstreppe - je nachdem, wie das Grundstück gestaltet ist - um Ihr befriedetes Besitztum im Sinne der Strafnorm gehandelt haben. Wenn das Besitztum nicht befriedet ist, so kommt bereits aus diesem Grunde eine Strafbarkeit nicht in Betracht.

Ihrer Schilderung nach verließ der Betroffene nach Ihrer ersten ausdrücklichen Aufforderung zum Verlassen des Eingangsbereiches die Treppe. Insofern kann ich Ihrer Schilderung nicht entnehmen, dass der Betroffene in Ihre Wohnung bzw. Ihr befriedetes Besitztum widerrechtlich unbefugt verweilt hätte. Auch ergibt sich nichts anderes aus dem Aufhalten der Tür durch das Stellen des Fußes in den unteren Türrahmen. Zum einen fehlt es hier am Element des Eindringens in die Wohnung. Zum anderen ist Ihrer Schilderung kein vorsätzliches Handeln des Betroffenen zu entnehmen, welches Voraussetzung für eine Strafbarkeit nach § 123 StGB: Hausfriedensbruch ist.

Damit kann ich nicht erkennen, dass der Straftatbestand des § 123 StGB: Hausfriedensbruch erfüllt worden wäre.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Auskunft behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -


Rückfrage vom Fragesteller 29.02.2020 | 10:51

Sehr geehrter Herr Rechtsanwald. Das Haus steht auf einem befriedetem Grundstück und ist nur über einen Privatweg erreichbar.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.02.2020 | 12:45

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Aus Ihren Angaben schließe ich, dass sich der Betroffene trotz Ihrer Aufforderung noch länger unbefugt, da entgegen Ihres Willens, im befriedeten Bereich aufgehalten hat. Wenn dem so sein sollte, stellt dies einen Hausfriedensbruch dar.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 02.03.2020 | 09:52

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Leider hat der Anwalt den Piunkt "versuchter Betrug" ignoriert, warum auch immer???

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 02.03.2020
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