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Anzeige wegen Beleidigung im Verkehr

31.10.2010 14:31 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller


Vor 2 Wochen nahm Fahrer A unabsichtlich Fahrer B die Vorfahrt. Fahrer B musste stark abbremsen und hupte .Passiert ist nichts.A hob die Hand in den Rückspiegel um sich zu entschuldigen.B fuhr an Fahrer A vorbei hupte erneut und Beifahrerin von B zeigte A den Vogel. A hob erneut die Hand um zum Ausdruck zubringen, dass er den Fehler einsieht und sich doch entschuldigt habe.Fahrer B bringt alles zu Anzeige ( Vorfahrt genommen und Beleidigung), da er und Beifahrerin von B überzeugt sind A hätte ihm den Mittelfinger und den Vogel gezeigt. Beifahrer von A kann bezeugen , dass eine Beleidigung nicht stattfand.Was kann auf Fahrer A zukommen?


Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche
Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:

Gemäß § 185 StGB wird die Beleidigung mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die Beleidigung setzt damit einen rechtswidrigen Angriff auf die Ehre einer anderen Person durch die vorsätzliche Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung voraus.

Das Zeigen des Mittelfingers stellt demnach unstreitig eine Beleidigung dar.

Gemäß § 194 StGB wird die Beleidigung allerdings nur auf Antrag verfolgt.
Der Strafantrag ist somit Prozessvoraussetzung.
Eine Ersetzung des Strafantrages durch die Bejahung des öffentlichen Interesses wie bei der (fahrlässigen) Körperverletzung gibt es nicht.

Sofern A nicht bereits vorbestraft ist, steht hier allenfalls eine Geldstrafe im Raum, wenn nicht das Verfahren gemäß § 153 StPO eingestellt wird.

Gemäß § 40 Abs.1 StGB wird die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt.
Sie beträgt mindestens 5 und höchstens 360 volle Tagessätze.
Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat.

Sie schreiben, dass A NICHT den Mittelfinger gehoben hat, eine Beleidigung wurde daher nicht ausgeübt.
Dies kann mit der Aussage der Beifahrerin von A bezeugt werden.

Sofern gegen A ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, sollte dieser einen Anwalt vor Ort mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen und sich gegen die Vorwürfe wehren.
Der Anwalt kann dann nach Akteneinsicht eine Einlassung für A schreiben und gegebenenfalls die Beifahrerin des A als Zeugin benennen.

Des weiteren sollte im Hinblick auf § 199 StGB mitgeteilt werden, dass die Beifahrerin von B dem A den Vogel gezeigt hat.
Gemäß § 199 StGB kann nämlich der Richter beide Beleidiger oder einen derselben für straffrei erklären, wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wurde.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten und Ihnen weiterhelfen.


Mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin

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