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Anzahlungsvertrag Katze


| 04.11.2017 20:47 |
Preis: 30,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Also ich habe eine Katze die Kitten bekommen hat. Habe alle Vermittelt und die künftigen Besitzer einen Anzahlungsvertrag unterschreiben lassen. Leider hat sich eine Halterin jetz aber danach null für die kleine interessiert. Kam sie in 3 wochen nicht einmal besuchen. Habe erfahren das sie neben dem Beruf noch studiert. Sie wird auch nie eine 2 katzen haben (sie hatte bei der Besichtigung aber kurz überlegt 2 zu nehmen da dachte ich das sie dem aufgeschlossen ist) aber sie findet jetzt das Katzen Einzelgänger sind was mir zeigt sie hat sich nicht informiert über Katzenhaltung. Jetz hat sie den übergabetermin noch verschoben. Hätte ich vorher gewusst das eine 2 katze doch nicht in frage kommt und sie nicht nur halbtags arbeitet sondern auch studiert hätte ich sie ihr nie vermittelt. Habe ihr also gesagt das es mir leid tut aber ich kein gutes Gefühl habe ihr meine Kleine zu geben. Anzahlung bekommt sie natürlich wieder weil es ja meine Entscheidung war nicht ihre. Sie wollte gleich das ich all das Zubehör bezahle welches sie gekauft hat. Nicht ein Wort das sie die kleine ins Herz geschlossen hat oder so. Es geht gleich ums Geld bei ihr. Eine Katze will sie dann wohl nicht mehr?! Aber sie gibt mir nach mehrmaliger Anfrage ihre Kontodaten nicht um die Anzahlung zurück zu überweisen. Sie wollte mit einem Anwalt regeln das ich ihr das Zeug bezahlen soll. Aber die Kleine ist ja nicht bezahlt sondern nur angezahlt.

Im Anzahlungsvertrag steht:
Hiermit bestätigt der übernehmer sowie der übergeber der Kitten das eine Anzahlung am .......In Höhe von ........ für 1 kitten gezahlt wurde. Der übergeber des tieres verpflichtet sich somit das zuständige kitten zu reservieren. Wenn kein interesse des übernehmers mehr besteht hat dieser keinen Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung.
Danach alle Personalien

Hatte sie aber drauf hingewiesen das es noch einen schutzvertrag bei Übergabe gibt. In dem steht auch das ich bei Zweifel des Tierwohls das Tier zurücknehmen darf. Den hatte sie auch durchgelesen. Habe ihr auch angeboten ihr 50€ zu überweisen und sie kann die sachen behalten da die kleine ausziehen muss. Keine Antwort. Nun habe ich gefragt was die Sachen den kosten also über welche summe wir reden. Wieder keine Antwort. Habe sie mehrmals drauf hingewiesen das die Kleine ausziehen muss. Habe sie jetzt anders vermittelt da ich sie nicht behalten konnte und sie mir nicht geantwortet hat.
Die kleine habe ich ja auch nicht mehr. Was soll ich tun? Welche Rechte habe ich? Was erwartet mich jetz? Was muss ich wissen? Was kann passieren? Muss ich alles bezahlen? Sie antwortet seit fast einer Woche nicht mehr.
04.11.2017 | 21:55

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:


Nach ihrem Vortrag haben sie ein Rücktrittsrecht vereinbart. Sie erklärten bei Zweifel am Tierwohl von dem Vertrag Abstand zu nehmen. Die Käuferin war damit einverstanden. Da die Vorstellungen und das Verhalten der Käuferin bzgl. der Katzen nicht dem Tierwohl gemäß sind können sie demnach zurücktreten. Die Anzahlung müssen sie natürlich erstatten. Ob sie die Aufwendungen (Zubehör) ersetzen müssen hängt zunächst von der Art der Aufwednungen ab und ist eher zweifelhaft. Letztendlich muß die Käuferin ihnen die Kontodaten übermitteln, um das Geld zurückzubekommen. Sie haben von sich aus alles unternommen und ihnen ist kein Vorwurf zu machen. Sie sollten demnach abwarten, ob die Käuferin einen Anspruch geltend macht und dann gegebenenfalls reagieren. Die Anzahlung wäre dann zu erstatten. Die Aufwendungen müssen hingegen substantiiert begründet werden. Es muß geklärt werden, was zu welchem Grund angeschafft wurde. Dies muß mit Rechnungen belegt werden. Folglich sollten sie zunächst den Anspruch für das Zubehör zurückweisen.

Ich hoffe ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich


Nachfrage vom Fragesteller 04.11.2017 | 23:13

Nach ihrem Vortrag haben sie ein Rücktrittsrecht vereinbart.
Ja aber sie sagt im Anzahlungsvertrag ist nur für sie ein Rücktrittsrecht genau beschrieben und keins für mich. Und nur den hat sie Unterschrieben. Habe ich also kein Rücktrittsrecht? Den Schutzvertrag hat sie zwar gelesen aber nicht unterschrieben, wie ich in meinem Vortrag beschrieben hatte.

Sie erklärten bei Zweifel am Tierwohl von dem Vertrag Abstand zu nehmen.
Genau das stand im Schutzvertrag. Der wäre aber erst, wie im Vortrag beschrieben, bei Übergabe zu unterschreiben gewesen. Also wie gesagt sie kannte ihn hatte ihn aber nicht unterschrieben. Ist er dann trotzdem gültig?

Die Käuferin war damit einverstanden.
Denke schon da sie ja sonst den Anzahlungsvertrag nicht unterschreiben hätte müssen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2017 | 23:58

Ein Vertrag kann auch mündlich geschlossen werden. Er kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Wenn sie sich also einig waren, haben sie ein Rücktrittsrecht. Zudem ist die Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung gem. § 158 BGB noch nicht eingetreten. Das Eigentum an der Katze hätte sie erst bei vollständiger Zahlung erlangt. Sie sollten auf den Standpunkt beharren, dass der "Schutzvertrag" ein Teil der Vereinbarung war und das ein Rücktrittsrecht für sie von Anfang an beabsichtigt war. Das Tierwohl war zudem auch schon vor Übergabe gefährdet. Es ist nicht zumutbar, dass Tier erst zu übergeben und dann erst zurückzutreten. Im Zweifel könnten sie den Vertrag auch wegen Irrtum gem. § 119 BGB anfechten oder den Vertag wegen Dissens gem. § 154 BGB für nichtig erklären.


Ich hoffe ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich

Bewertung des Fragestellers 06.11.2017 | 01:00


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"Erst hatte ich das Gefühl das es nicht viel gebracht hat. Nachdem ich aber genauer gefragt hatte, hat er mir die Sachlage besser erklärt und war sehr hilfreich. Bin jetzt voll zufrieden."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 06.11.2017
5/5.0

Erst hatte ich das Gefühl das es nicht viel gebracht hat. Nachdem ich aber genauer gefragt hatte, hat er mir die Sachlage besser erklärt und war sehr hilfreich. Bin jetzt voll zufrieden.


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