Autokaufvertrag, Anzahlung, dann Rücktritt

Question

An einem Freitag sah ich das richtige Auto für 6000 € bei Autoscout... Privatanbieter. Abends um 20 Uhr rief ich dort an. Man teilte mir mit, das am nächsten Tag schon Termine wären, ich aber bis 22.30 Uhr ( 100km entfernt) eine Anzahlung in Höhe von 200 € leisten könne, weil der gesamte Betrag erst am folgenden Mittwoch zur Verfügung stand und er reservieren sollte.

Ich fuhr hin und nach Besichtigung zahlte ich die 200 € und unterschrieb mit dem Besitzer den Vertrag. Die 200 € wurden vermerkt und auch, das der Rest bei Abholung fällig wird.

Meine Frau und meine Tochter (15) waren dabei. Ich bin Laie im KFZ-Bereich und meine unbedingte Vorgabe war ein 1.9 Turbodiesel. Betonung TURBO. In der Anzeige, als auch im Vertrag stand SDI, dachte Druckfehler, weil bei den anderen überall TDI stand. Vor Ort fragte ich was der Unterschied zwischen SDI und TDI ist, weil SDI auch auf dem Motor stand. Er fragte ob es wichtig sei, ich gab ihm zu verstehen, das es für mich unbedingte Vorraussetzung ist. Er sagte das ein Turbo eingebaut sei, gab noch Erklärungen dazu. Frau und Tochter bekamen es mit und wussten mit vielen Bekannten auch, das es ein Turbodiesel sein sollte.

Am nächsten Tag erfuhr ich von einem Bekannten, SDI bedeutet Saugdiesel ohne Turbo. Ich rief an und wollte zurücktreten, weil er gelogen hat, was er schriftlich haben wollte. Schriftlich (per Einschreiben) habe ich den Rücktritt erklärt und auch damit begründet, das er mich getäuscht hat. Er schrieb zurück und leugnet aber es gesagt zu haben, das ein Turbo eingebaut sei. Nahm den Rücktritt aber an und will die 200 Euro als "Kaution" behalten, weil der Wagen für mich reserviert war. Davon stand aber nichts im Kaufvertrag.

1. Habe ich eine Chance mit Frau und Tochter als Zeugen an meine 200 Euro zu kommen (Täuschung) ?

oder

2. Muss er bei einer Rückabwicklung/Rücktritt, die er schriftlich bestätigte, die 200 Euro nicht grundsätzlich zurück zahlen, unabhängig von dem Turbo? Es stand nicht im Kaufvertrag, das er bei Nichteinhaltung des Vertrages die 200 € behalten will.

Vielen Dank für Ihre Mühe und hoffe, das die 25 € ok sind.

Rechtsanwalt Matthias Juhre · Accepted Answer

Guten Abend,

Wenn Sie dem Verkäufer deutlich gemacht haben, dass Sie nur einen Turbodiesel kaufen wollten und der Verkäufer den Wagen auch als solchen angepriesen hat, dann ist Vertragsgegenstand auch ein Turbodiesel geworden. Der vorhandene Saugdiesel ist daher mangelhaft (»andere Sache« im Sinne von § 434 Abs. 3 BGB ). Da eine Nachlieferung nicht in Betracht kommt, konnten Sie - was Sie auch bereits getan haben - Ihr Rücktrittsrecht ausüben (§ 437 Ziff. 2 BGB ).

Letztlich unschädlich ist es, dass Sie als Laie die Unterscheidung zwischen »TDI« und »SDI« nicht kannten. Selbst wenn man darin eine grobe Fahrlässigkeit sehen wollte, wiegt die arglistige Täuschung des Verkäufers schwerer (§ 442 Abs. 1 Satz 2 BGB ). Es bleibt also bei Ihrem Rücktrittsrecht.

Demnach ist die Anzahlung auf den Kaufpreis zurück zu zahlen (§ 346 Abs. 1 BGB ). Der Verkäufer hat kein Recht, die 200 EUR einzubehalten. Setzen Sie also eine Frist zur Rückzahlung, nach deren Ablauf können Sie einen Mahnbescheid beantragen oder auf Rückzahlung klagen. Sollte es zum Prozess kommen, können Ihre Frau und Ihre Tochter problemlos als Zeuginnen befragt werden. Allein die Tatsache, dass es sich um nahe Familienangehörige handelt, macht die Aussagen nicht weniger glaubwürdig.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Matthias Juhre.

Autokaufvertrag, Anzahlung, dann Rücktritt

Vertragsrecht