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Autokauf, Anzahlung, Rücktritt

20.05.2010 09:46 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Das Auto wurde bei mobile.de von einem privaten Verkäufer angeboten.

Mittwoch, 05.05.10

Erste Besichtigung, mündliche Vereinbarung über den Autokauf von beiden Parteien, Zusage vom Verkäufer Auto bis Donnerstag, den 06.05.10 Tüv zu reparieren, Bremsen zu wechseln, Auspuffaufhängung zu reparieren, Roststellen im Bereich der hinteren Türen zu beseitigen. Als Preis werden 1650,- € vereinbart (In der Anzeige war das KFZ mit 1799,- € angeboten).

Donnerstag, 06.05.10

Anruf durch Verkäufer, das Auto sei nicht fertig wegen Zeitmangel, würde zum Freitag, den 07.05.10 Tüv repariert, Verkäufer würde Fahrzeugpapiere vorbeibringen zur Ummeldung, außerdem soll dann der Kaufvertrag unterschrieben und eine Anzahlung von 300,- € geleistet werden, nach Ummeldung könne das Auto abgeholt werden und die restlichen 1350.- € bezahlt werden..

Freitag, 07.05.10

Kein Anruf durch Verkäufer, nach mehrmaligem Rückrufversuch durch Käufer die Antwort: „er hätte es nicht so mit Handys...". Zusage das Auto am Samstag, den 08.05.10 endgültig Tüv zu reparieren.

Samstag, 08.05.10

Anruf durch Verkäufer, Auto hätte keinen Tüv bekommen, da ein Bremssattel gewechselt werden müsste. Daraufhin fährt der Käufer zum Verkäufer, macht eine Probefahrt (die vorher nicht möglich war, da das Auto abgemeldet war, nun aber rote Kennzeichen wegen HU Untersuchung hat) leistet eine Anzahlung von 300,- € und unterschreibt einen Kaufvertrag, datiert auf den 07.05.10 (Tag an dem die Fahrzeug-papiere ausgehändigt und der Kaufvertrag unterschrieben werden sollte). Die Roststellen und die Auspuffaufhängung sind zu diesem Zeitpunkt ebenfalls noch nicht repariert.
Erneute Zusage durch den Verkäufer: Auto wird am Montag, den 10.05.10 Tüv repariert und kann dann definitiv umgehend abgeholt werden.

Montag, 10.05.10

Anruf durch Verkäufer beim Käufer: Auto ist zum zweiten mal durch den Tüv gefallen, ein zweiter Bremssattel müsse zusätzlich ausgetauscht werden. Dies werde bis Mitte bzw. Ende der Woche dauern. In einem späteren Telefonat teilt der Käufer dem Verkäufer mit, dass er von dem Autokauf zurücktreten möchte und bittet um Rückzahlung der Anzahlung. Der Käufer schlägt dem Verkäufer vor, er komme am Dienstag, den 11.05.10 um 10.15 Uhr zur Abholung des Geldes, auf Wunsch des Verkäufers wird 9.45 Uhr abgemacht.




Dienstag, 11.05.10

Um 9.45 erscheint der Käufer beim Verkäufer zuhause. Dieser ist nicht da. Bei Anruf teilt er mit, es sei nicht 9.45 Uhr ausgemacht gewesen, sondern 8.45 Uhr.
Auf Nachfrage des Käufers wird am gleichen Tag um 18.00 Uhr ein Termin zur Rückzahlung der Anzahlung vereinbart. Käufer hinterlässt Zettel an der Haustür mit der Uhrzeit des nächsten Treffens. Später am Tag ruft der Verkäufer an und teilt mit: Er werde die bisher entstandenen Kosten zur Reparatur bzw. Tüv Prüfung von der Anzahlung abziehen und ggf. den Differenzbetrag später auszahlen, ab jetzt liefe es über seinen Anwalt.

Ebenfalls am 11.05.10 schickt der Verkäufer eine Email in dem eine Rückwicklung des Kaufvertrags mitgeschickt wird, die der Käufer unterschreiben solle. Darin heißt es: Die Anzahlung von 300.- € wird dem Käufer erst bei Wiederverkauf des Autos erstattet.


Mittwoch, 12.05.10

Käufer teilt Verkäufer per Einschreiben mit, dass er von dem Kaufvertrag zurücktreten möchte und die 300.-€ Anzahlung zurückfordert.

Mittlerweile steht das Fahrzeug nicht mehr mit 1799,- € in der Anzeige, sondern mit 1899,- €.

Frage: Kann ich die 300,- € zurückfordern oder muss ich warten bis das Auto verkauft ist ?

Frage: Kann ich per Gericht zum Kauf des Autos gezwungen werden ?

Frage: Brauche ich einen Anwalt um meine Ansprüche durchzusetzten oder kann ich selber bei der Polizei anzeige erstatten ?

Hoffe 36 Euro sind in Ordnung.

Vielen Dank für ihre Hilfe, mit freundlichen Grüßen


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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Sie können die Anzahlung zurückverlangen und können auch nicht zur Abnahme des Fahrzeugs gezwungen werden.

Zunächst fanden lediglich Verhandlungen über den Kauf des Fahrzeugs statt. Es wurde vereinbart, dass Ihnen ein mangelfreies und vor allem TÜV-berechtigtes Fahrzeug verkauft wird.

Darüber wurde dann der schriftliche Kaufvertrag abgeschlossen.

Da der Verkäufer die Mangelfreiheit des Fahrzeugs nicht gewährleisten konnte und das Fahrzeug auch keinen TÜV bekam, sind Sie zu Recht von dem Kaufvertrag zurückgetreten.

Der Verkäufer hat dies auch anerkannt, indem der Termin zur Rückzahlung vereinbart worden war.

Damit ist auch der Rückzahlungsanspruch hinsichtlich der Anzahlung entstanden.

Sie sollten den Verkäufer letztmalig schriftlich zur Rückzahlung der 300 € binnen einer Frist von 14 Tagen auffordern.

Erfolgt keine Zahlung können Sie einen Anwalt mit dem Forderungseinzug beauftragen oder direkt in das gerichtliche Mahnverfahren übergehen.

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