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Rücktritt vom Werkvertrag und Rückforderung der Anzahlung, Und dann .... ?

| 25.09.2019 16:38 |
Preis: 60,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Am 14.06.2019 haben wir einen schriftlichen Auftrag für den Kauf und Die Montage eines Terrassendachs über 10.000 Euro an einen Handwerker bei uns vor Ort erteilt. Er wirkte sehr kompetent und hat uns ausführlich beraten. Als Lieferfrist sind schriftlich 4-6 Wochen vereinbart, sowie eine Anzahlung von 4000 Euro, die ich am selbigen Tage überwiesen habe.

Sobald die Anzahlung eingegangen sei, würde er die Ware bestellen und sich dann umgehend bzgl. eines fixen Montagetermins bei uns melden.
Darauf warten wir bis heute....
Anfang August kam uns die Sache seltsam vor und wir haben diverse Male versucht den Handwerker telefonisch über die Festnetznummer und über das Handy zu erreichen. Vergeblich!!!! Die Kontaktversuche habe ich in einer Liste notiert.
Auch auf E-Mails und den Kontakt über das Kontaktformular der Webseite des Unternehmens wurde nicht reagiert.
Am 17.08.2019 ist mein Mann persönlich zu der Betriebsadresse gefahren, um das direkte Gespräch mit dem Chef zu suchen. Dieser war angeblich nicht vor Ort. Stattdessen traf mein Mann auf seinen Bruder dem er die Lage schilderte und darum bat dem Chef auszurichten , dass sich dieser umgehend bei uns meldet zur Klärung der Situation. Nichts geschah.
Daraufhin erneuter Telefonkontakt zwei Tage später. Der Chef war nicht zu sprechen, am Apparat war wieder der Bruder, der uns versicherte das der Aufbau nächste Woche losgehen würde und wir nicht vergessen werden. Das wäre dann ab dem 26.08.19 gewesen. Natürlich ist nichts passiert.
Ein Einschreiben mit Rückschein habe ich bereits am 12.08.19 versandt mit der Bitte um Terminabsprache. Keine Antwort erhalten.
Am 11.09.19 Kontakt per SMS mit dem Bruder des Chefs, dass am 20.09.19 der Aufbau losginge.
Nichts ist passiert....
Nun werde ich ein weiteres Einschreiben mit dem Rücktritt vom Werkvertrag und einer Fristsetzung zur Zurückzahlung der Anzahlung rausschicken. Ich gehe davon aus, dass auch dieses Mal keine Reaktion erfolgen wird.

Nun meine Frage....
Wie verhalte ich mich weiterhin? Welche Schritte muss ich einleiten, um meine Anzahlung zurück zu erhalten ?
Wie hoch sind evtl. Anwalrskosten .

Vielen Dank im voraus.










Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Wenn Sie den Rücktritt vom Werkvertrag erklären und die Gegenseite zur Rückzahlung der Anzahlung auffordern, sollte das per Einschreiben in gesicherter Form, d.h. per Einschreiben mit Rückschein oder als Einwurf-Einschreiben erfolgen. Die Frist zur Rückzahlung der Anzahlung sollte dem Datum nach erfolgen, beispielsweise bis zum 30.09.2019.

Dies jedoch nur am Rande.


2.

Aus Ihrer Sachverhaltsschilderung ergibt sich nicht, dass Sie den Handwerksbetrieb bereits unter Fristsetzung aufgefordert haben, die Arbeiten durchzuführen.

Es gibt nur die Zusicherungen des Bruders des Betriebsinhabers, dass der Aufbau nächste Woche beginnen würde. Dies sei der 26.08.2019 gewesen.

Sodann erwähnen Sie ein Schreiben vom 12.08.2019 mit der Bitte um Terminabsprache. Eine Frist zur Durchführung der Arbeiten scheint mit diesem Schreiben jedoch nicht gesetzt worden zu sein.

Einzig der SMS Kontakt vom 11. 09.2019 kann als Ankündigung der Gegenseite zu verstehen sein, dass mit den Arbeiten am 20.09.2019 begonnen werde.

Man kann nun darüber streiten, ob sich die Gegenseite mit dem Aufbau des Terrassendaches in Verzug befindet. Deshalb ist zu überlegen, der Gegenseite eine Frist zum Aufbau des Terrassendaches zu setzen, beispielsweise von zwei Wochen. Diese Frist sollte wiederum dem Datum nach bestimmt sein. Wird dann der Aufbau nicht durchgeführt, befindet sich die Gegenseite nachweislich in Verzug mit der Folge, dass Sie vom Vertrag zurücktreten können.

Diese Vorgehensweise hätte den Vorteil, dass Sie im Fall eines Rechtsstreits nachweisen könnten, dass Sie der Gegenseite zur Durchführung der Arbeiten eine Frist gesetzt hätten und dass gleichzeitig erklärt worden sei, im Fall der Nichteinhaltung dieser Frist vom Vertrag zurückzutreten.

D.h., der Verzugstatbestand wäre in einem solchen Fall eindeutig darstellbar und nachweisbar.


3.

Wenn Sie den Weg gehen wollen, den Sie geplant haben, also Rücktritt vom Vertrag und Rückforderung der Anzahlung, müssen Sie, sofern der eingezahlte Betrag nicht zurückgezahlt wird, ihre Forderung von 4.000 € gerichtlich geltend machen.

Empfehlenswert ist ein Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids.

In Anbetracht der geschilderten Trägheit der Gegenseite und der sich daraus ergebenden offenkundigen Unwilligkeit, die Arbeiten durchzuführen, besteht die Hoffnung, dass sich die Gegenseite gegen den Mahnbescheid nicht zur Wehr setzt, so dass Sie einen Vollstreckungsbescheid beantragen können, aus dem im Fall der Nichtzahlung die Zwangsvollstreckung betrieben werden könnte.


4.

Die Kosten hängen vom Verlauf des Verfahrens ab. Gibt es ein gerichtliches Verfahren, zum Beispiel einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids oder eine Klage, fallen Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten an, sofern Sie, was empfehlenswert ist, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Streitwert. Ferner kommt es darauf an, welche Tätigkeiten erforderlich sind.

Die Gerichtskosten betragen 63,50 €, die Rechtsanwaltsgebühren belaufen sich auf 252 € zuzüglich Auslagenpauschale in Höhe von 20 € zuzüglich Mehrwertsteuer.

Legt die Gegenseite gegen den Mahnbescheid Widerspruch ein, kommt es zum Klageverfahren, so dass weitere Gebühren entstehen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2019 | 18:56

Vielen Dank für die ausführliche und verständliche Antwort.
Ich habe leider vergessen zu erwähnen, dass ich in meinem Einschreiben vom. 12.08.19 eine Frist zur Mitteilung eines verbindlichen Aufbautermins bis zum 26.08.19 gesetzt habe.
Es kam keinerlei Rückmeldung des Betriebs.
Daher befindet er sich bereits im Verzug.
Ist es zu empfehlen einen RA vor Ort einzuschalten, oder würden Sie bei Nichtrückzahlung der Anzahlung die von Ihnen genannten Schritte einleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2019 | 19:32

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Vor dem Hintergrund Ihrer Information empfiehlt sich die Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens.


2.

Die entsprechenden Schritte können wir selbstverständlich gern für Sie einleiten. Wenn Sie wünschen, dass wir Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids stellen, werden wir Ihnen mitteilen, welche Unterlagen wir benötigen. Diese können dann als PDF-Datei übersandt werden oder auch als Kopie per Post. Hier richten wir uns ganz nach Ihnen.

Die Korrespondenz kann per E-Mail über mail@ra-raab.de erfolgen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.09.2019 | 19:35

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