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Anwaltskosten für neue Unterhaltsberechnung

| 09.05.2008 11:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich würde gerne wissen wie hoch die Kosten ca. sind um eine neue Unterhaltsberechnung bei einem Anwalt durchführen zu lassen und ob eine Reduzierung des jetztigen Unterhalts möglich ist ???

Folgende Schilderung des Falles:

Mein Freund hat sich im Juni 2006 von seiner Ex-Frau getrennt !
Es wurde dann eine Unterhaltszahlung von 1100.-Euro vereinbart.
Darin enthalten sind 294.-Euro für das gemeinsame Kind (heute 12 Jahre alt) und 806.-Euro Ehegattenunterhalt. Die Finanzierung des gemeinsamen Hauses, das bis heute Ex-Frau und Kind bewohnt beliefen sich auf 600.-Euro, die auch mein Freund komplett gezahlt hat.
Nach dem Scheidungstermin letztes Jahr September wurde in der Verhandlung nochmals über den Unterhalt wie folgt entschieden:
606.-Euro für die Frau, 294.-Euro für das Kind und 300.-Euro für das gemeinsame Haus.
Seine Ex-Frau arbeitet unseres Wissens seit Januar 2007 ganztags, erhält aber nur angeblich 900.- Gehalt !!!
Lt. einer Aussage sollte eine Festanstellung Anfang diesen Jahres anstehen und somit mehr Gehalt fließen !!! 100%ig wissen wir es aber nicht.
Mein Freund ist Selbstständig und hat ein ca. Nettoeinkommen (nach Abzug aller Kosten die für diesen Fall nötig sind) 3000.-Euro.

Zur Zeit ist es so, das das Kind von meinem Freund jeden morgen zur Schule gebracht wird und soweit es möglich ist auch mittags wieder abgeholt wird und dann bei ihm den Nachmittag verbringt.
So das seine Ex-Frau ja auch der Arbeit komplett nachgehen kann.

Wäre es möglich das der Unterhalt an seine Ex-Frau komplett wegfällt, da das Kind auch schon das selbstständige Alter erreicht hat. Oder stehen die Chancen eher schlecht, so das er ggfls. noch mehr Unterhalt an seine Ex-Frau zahlen müßte ?????

Ich hoffe sie können mir ein wenig helfen

Danke und Gruß

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nunmehr wie folgt beantworten möchte:

1.
Das neue Unterhaltsrecht hat die Eigenverantwortung des geschiedenen Ehegatten noch stärker hervorgehoben, d.h. dass der Ehegatte generell verpflichtet ist, seinen Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit und unter Einsatz seines Vermögens zu bestreiten. In Ihrem Fall gehe ich davon aus, dass der nacheheliche Unterhaltsanspruch auf die Betreuung des gemeinschaftlichen Kindes gestützt wurde. Nach dem neuen Unterhaltsrecht besteht nur dann ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt, wenn vom Berechtigten wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Dabei entfällt der Anspruch noch nicht, wenn sich das Kind auch im Kindergarten oder in Ihrem Fall in der Schule befindet. Entscheidend ist insoweit, ob tatsächlich eine Ganztagsbetreuung für das Kind möglich ist.

Wenn aufgrund dieser Betreuung der Berechtigte nur einer teilweisen Erwerbstätigkeit nachgehen kann, hat er Anspruch auf den ungedeckten Restbedarf.
Die Frage, ob die Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit für den Berechtigten zumutbar ist, orientiert sich nicht allein am Alter des Kindes. Vielmehr sind auch Umstände wie die Zahl der Geschwister, der schulische und sonstige Entwicklungsstand und die Gesundheit zu berücksichtigen. Eine Teilzeitarbeit wird regelmäßig spätestens ab dem 3. Grundschuljahr zumutbar sein und ab dem 16. Lebensjahr kann eine vollschichtige Erwerbstätigkeit erwartet werden.
Da dies jedoch immer eine Frage des Einzelfalles ist und die Betreuung der gemeinsamen Tochter offensichtlich auch von Ihrem Lebensgefährten wahrgenommen wird, ist es durchaus denkbar, dass auch schon zum jetzigen Zeitpunkt eine Ausweitung der Erwerbstätigkeit erwartet werden kann.

Unter Umständen wurde diese Tätigkeit auch bereits erweitert. Je nach den Einkommensverhältnissen käme dann unter Umständen ein Anspruch der Exfrau auf Aufstockungs- oder Ergänzungsunterhalt in Betracht. Dieser Unterhaltstatbestand ist erfüllt, wenn der Ehegatte zwar einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachgeht, mit den daraus erzielten Einkünften aber seinen Bedarf i.S.d. angemessenen Unterhalts nicht decken kann. Auch dies wäre dann anhand der Einkünfte zu bestimmen.

Ob der Anspruch auf Ehegattenunterhalt mithin ganz wegfällt oder zumindest betragsmäßig eingeschränkt werden kann, kann nur bei Kenntnis des gesamten Sachverhalts sowie aller erforderlichen Unterlagen und Zahlen bestimmt werden.

Wenn die Exfrau Ihres Lebensgefährten tatsächlich zu Beginn diesen Jahres die Erwerbstätigkeit ausgeweitet hätte, bestünde unter Umständen ein Auskunftsanspruch. Erforderlich hierfür ist, dass sich die Verhältnisse maßgeblich verändert haben. Hierzu könnte die Exfrau auch außergerichtlich zunächst aufgefordert werden.

2.
Grundsätzlich bestimmen sich die Gebühren eines Rechtsanwalts an dem sog. Gegenstandswert. Im Falle einer Unterhaltsabänderungsklage errechnet sich der Gegenstandswert für die Anwaltsgebühren nach dem Differenzbetrag zwischen dem ursprünglichen Unterhalt und dem neuen erhöhten oder ermäßigten Unterhalt x 12 Monate. Auch der Gegenstandswert für die Einholung einer Auskunft (außergerichtlich + gerichtlich) orientiert sich an diesem Wert, wobei aufgrund der bloßen Vorbereitung des Unterhaltsanspruches nur ein Bruchteil des Wertes als Gegenstandswert angenommen wird.

Im Falle einer bloßen Beratung ist grundsätzlich auf den Abschluss einer Gebührenvereinbarung hinzuwirken. Im Übrigen beträgt die Gebühr jedoch höchstens 190,00 Euro zuzüglich Pauschale (20,00 Euro)und Mehrwertsteuer.

Welche Gebühren zu entrichten sind, richten sich nach der Tätigkeit des Rechtsanwalts, welche durch Ihren Auftrag bestimmt wird.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Im Rahmen dieses Forums kann stets nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts erfolgen.

Abschliessend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass durch das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts anders ausfallen kann. Im Falle von Unklarheiten machen Sie bitte von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch.

Mit freundlichen Grüßen

Miriam Helmerich
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 13.05.2008 | 13:45

Zunächst einmal möchte ich mich recht herzlich für diese aufschlußreiche Antwort bedanken.

Um die Sachlage noch ein wenig genauer zu beschreiben:

Mein Freund hat nur 1 Kind, Entwicklung normal, gesundheitlich normal.

Was den Sachverhalt noch ändern könnte ist folgendes:

Mein Freund und ich erwarten ein Baby. Wir wohnen seit knapp 2 Jahren zusammen.

Wie wäre denn dann die Rangfolge der Unterhaltszahlungen ????
Wäre es von Vorteil zu heiraten ???

Da ich ja dann (Mutterschutz) zu Hause wäre, könnte ich mich ja auch um das Kind meines Freundes kümmern ??? Oder könnte die Ex-Frau dieses verbieten ???

Um die finanziellen Verhältnisse seiner Ex-Frau herauszubekommen, ist es möglich einfach ein ganz normales Schreiben (ohne Anwalt, ohne Gericht) auszusetzten und die Ex-Frau aufzufordern die finanziellen Verhältnisse darzulegen ????????? Wie oft kann man dieses anmahnen und was ist wenn die Ex-Frau nicht darauf reagiert ?????

Ich hoffe ich habe sie jetzt nicht überlastet mit meinen ganzen Fragen.

Vielen Dank im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.05.2008 | 21:33

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass Sie Ihre Fragen zwar äußerst sympathisch verpacken, dennoch handelt es sich hierbei um keine Nachfragen im Sinne der Nachfragefunktion. Diese Funktion dient ausschließlich dazu, Unklarheiten hinsichtlich der Beantwortung zu beseitigen. Dementsprechend möchte ich Sie um Verständnis bitten, wenn ich nur in Kürze auf Ihre neuen Fragen eingehe.

1. Zunächst sind minderjährige und privilegierte volljährige Kinder vorrangig vor allen anderen Unterhaltsberechtigten. Die Unterhaltsansprüche der Tochter sowie Ihres ungeborenen Kindes gehen mithin allen anderen Unterhaltsansprüchen vor.
Auf der zweiten Rangstufe stehen die kinderbetreuenden Elternteile, die einen Anspruch nach
§ 1570 oder § 1615 l BGB haben oder im Falle der Scheidung hätten, sowie Ehegatten bei Ehen von langer Dauer. Wenn Sie sich nunmehr für eine Heirat entscheiden würden, würden Sie, so lange die Exfrau noch das Kind betreut, mit dieser auf einem Rang stehen. Wenn Sie nicht heiraten, verbliebe es grundsätzlich ebenfalls bei diesem Ergebnis. Etwas anderes gilt nach BGH-Rechtsprechung nur dann, wenn der jeweilige Bedarf unterschiedlich ist. Diese Rangverhältnisse spielen im Übrigen nur dann eine Rolle, wenn der Unterhaltsverpflichtete nicht alle Ansprüche vollständig bedienen kann (Mangelfall).

2. Zunächst sind keine Gründe ersichtlich, die gegen eine Betreuung durch Sie sprechen. Ich gehe davon aus, dass Sie sich mit der Tochter Ihres Lebensgefährten gut verstehen und eine Bindung aufgebaut haben. Unabhängig davon trifft die Kindesmutter jedoch keine Verpflichtung, dieses Angebot anzunehmen.

3. Selbstverständlich kann Ihr Lebensgefährte auch selbst seine Exfrau zur Auskunft auffordern. Ein Auskunftsanspruch ist daran geknüpft, dass sich das Einkommen oder das Vermögen des Unterhaltsberechtigten verändert hat und dadurch eine Verpflichtung des Unterhaltsverpflichteten entfällt oder begrenzt wird. Ebenso besteht ein solcher Anspruch, wenn sich der Verpflichtete auf eine Unterhaltsverwirkung gemäß § 1579 BGB beruft. Eine erhöhte Offenbarungspflicht trifft die Parteien im Übrigen bei Unterhaltsvergleichen.

Dieses Begehren sollten Sie dann in schriftlicher Form, unter konkreter Bezeichnung der erforderlichen Auskünfte und unter Fristsetzung an die Exfrau Ihres Lebensgefährten richten. Ebenso besteht die Möglichkeit, Belege einzufordern, wobei es sich hierbei um zwei unabhängige Ansprüche handelt.
Diese Aufforderung kann nochmals wiederholt werden. Prozessual gibt es im Übrigen die Möglichkeit, den Anspruch klageweise geltend zu machen.

Gerne stehe ich Ihnen im Übrigen auch außerhalb dieses Forums für die weitere Interessenwahrnehmung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Miriam Helmerich
Rechtsanwältin

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