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Antrag des Arbeitgebers auf Kündigung in der Elternzeit


| 08.02.2007 16:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

es besteht folgende Sachlage:

Meine Frau arbeitet seit 7 Jahren bei einem mittelständischen Unternehmen mit 25 Mitarbeitern und befindet sich noch bis 18.02.2007 in Elternzeit. Der Arbeitgeber hat am 22.12.2006 beim Amt für Arbeitsschutz Antrag auf Kündigung in der Elternzeit gestellt (betriebsbedingte Kündigung, kein Sozialplan.)

Sie hat diesem Antrag am 09.01.2007 widersprochen und Ihren Widerspruch begründet. Der gegnerische Anwalt hat auf diesen Widerspruch am 06.02.2007 beim Amt mit einer weiterführenden (und unwahren!) Begründung reagiert. Das Amt für Arbeitsschutz äusserte sich am 07.02.2007 mit einem Hinweis auf kurzfristige Entscheidung.

Falls das Amt für Arbeitschutz dem Antrag des Arbeitgebers statt gibt, ist die Vorgehensweise klar (Kündigungsschutzklage). Falls das Amt für Arbeitsschutz dem Antrag nicht statt gibt, gilt meines Erachtens das Arbeitsverhältnis als ungekündigt.

Der Arbeitgeber kann und wird aber am 18.02.2007 unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist das Arbeitsverhältnis erneut kündigen (mündlich angedroht und aus der Begründung seines Antrags ersichtlich). Durch die im Antrag geäusserten Unwahrheiten und Lügen ist meine Frau sehr verunsichert und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber aufgrund der angekündigten zusätzlichen Kündigung am 18.02.2007 nicht zu erwarten.

Es stellen sich 2 Fragen:

1.) Ist es im Falle eines Abweisens des Antrags zur Kündigung in der Elternzeit zumutbar bzw. notwendig, daß meine Frau am 18.02.2007 Ihre Arbeitsstelle wieder antritt und damit Ihre Bereitschaft zur Verfügungstellung Ihrer Arbeitskraft anzeigt?

2.) Gibt es einen rechtlichen Weg zu vermeiden, daß sich meine Frau persönlich bei der Arbeitsstelle einfinden muß?

Für Ihre Auskunft bedanke ich mich.

Mit freundlichen Grüßen

David

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen summarisch wie folgt beantworten möchte.

Zutreffend ist, dass eine etwaige Kündigung während der Elternzeit von der für Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde ausnahmsweise nach § 18 I 2 BErzGG für zulässig erklärt werden kann. Sollte die Behörde eine Kündigung für nicht zulässig erklären, läuft das Arbeitsverhältnis, wie Sie zutreffend erwähnt haben, nach der Rückkehr aus der Elternzeit zunächst weiter. Eine trotz Unzulässigkeitserklärung innerhalb der Elternzeit erklärte Kündigung des Arbeitsgebers wäre dann nichtig.

Es ist grundsätzlich erforderlich, dass ein Arbeitnehmer seine Arbeitskraft anbietet, um den Arbeitgeber im Falle der Nichtannahme in Verzug zu setzen. Der Umstand, dass das Vertrauensverhältnis aufgrund der bisherigen Vorkommnisse zerrüttet erscheint, führt möglicherweise zu einem außerordentlichen Kündigungsrecht Ihrer Frau, kann jedoch allein den Annahmeverzug des Arbeitgebers nicht begründen. Es ist daher dringend anzuraten, dass Ihre Frau zur Arbeit erscheint, um „Lohn ohne Arbeit“ zu erhalten, sofern der Arbeitgeber ihr Angebot zurückweist und sie nach Hause schickt. Überdies würde ihr dies als unberechtigte Arbeitsverweigerung ausgelegt, was möglicherweise einen Grund für eine arbeitgeberseitige außerordentliche Kündigung darstellt, womit sie dann letztlich ihrem Arbeitgeber in die Hände spielen würde, indem sie ihm die Kündigung erleichtern würde.

Ihre Frau muss daher nach der Beendigung der Elternzeit Ihre Arbeitskraft tatsächlich anbieten, was bedeutet, dass sie sich zur rechten Zeit an ihrem Arbeitsplatz einfindet. Ein wörtliches Angebot (ohne Erscheinen am Arbeitsplatz) erfordert, dass der Arbeitgeber zuvor erklärt hat, er werde ihre Arbeitsleistung nicht annehmen. Dies kann man einer ordentlichen Kündigung jedoch grundsätzlich nicht entnehmen, da der Arbeitgeber hier ggf. die Möglichkeit der sofortigen Suspendierung hat. Allein das Vorgefallene vermag keine andere Betrachtung zu rechtfertigen. Im Gegenteil wird bei Kündigungen oftmals schon das Vertrauensverhältnis gestört sein. Eine andere als die von Ihnen selbst erwähnte Möglichkeit sehe ich daher nicht, um möglicherweise in den Genuss von "Lohn ohne Arbeit" zu kommen.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Mitteilung machen zu können, hoffe aber dennoch, Ihnen eine Einschätzung der Rechtslage ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt


www.jeromin-kraft.de
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