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Anstehendes Erbe bei Hartz 4 bezug - was tun?

11.07.2013 17:40 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Auswirkungen eines entstandenen Pflichtteilsanspruchs im laufenden Alg II Bezug.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezüglich eines Todesfalls in meiner Familie und aktuellem Hartz 4 Bezug ergeben sich einige Fragen die mir bis jetzt keiner beantworten konnte.

Vor 2 Wochen ist mein Vater gestorben. Es existiert ein Berliner Testament ohne Strafklausel. Als Erbe sind ca. 5000€ Bargeld und zwei Häuser (auf dem selben Grundstück) vorhanden. Alles schuldenfrei. Das neuere Haus (Wert ca. 150.000€) bewohnt weiterhin meine Mutter(85). Meine Lebensgefährtin(59) und ich(53) bewohnen das andere Haus (450 Jahre alt, Fachwerk, denkmalgeschützt, Wert grob geschätzt 60.000€). Dafür zahlen wir eine geringe Miete an meine Mutter. Ich bin das einzige Kind in der Familie, also letztlich der Alleinerbe. Meine Lebensgefährtin und ich sind beide aktuell Hartz 4 Empfänger.

Meine Eltern wollten das alte Haus demnächst an mich abgeben, da ich sowieso der Erbe bin und früher davon profitieren sollte. Von den damit verbundenen Schwierigkeiten abgesehen, hat mich nach der Beisetzung ein Freund darauf hingewiesen, dass es bezüglich H4 und Erbe noch viel größere Probleme geben wird, und dass das Jobcenter sogar von mir verlangen kann meinen Pflichtteil einzufordern. Und falls ich das nicht will eben andere Mittel einsetzen kann um das Erbe irgendwie in Cash zu verwandeln.

Nun habe ich ab Oktober (spätestens November) endlich wieder einen, zunächst auf 6 Monate befristeten, Fulltime-Job und wäre damit kein H4 Empfänger mehr. Jetzt frisst mich der Gedanke auf, dass ich inzwischen meine Mutter mit diesem Pflichtteil belästigen muss. Oder gar im Worst-Case Fall ohne Arbeit und dem Jobcenter im Nacken dastehe.


Hier also meine Fragen:

1. Ab wann gilt die Erbschaft für das Jobcenter, bzw. ab wann müsste ich denn den Pflichtteil tatsächlich geltend machen?
2. Bezüglich des Jobs. Angenommen, die sowieso gewollte Umschreibung des Hauses findet statt während ich ganz normal arbeite. Wäre diese Erbschaftssache für das Jobcenter damit außen vor, oder würde bei erneutem H4 Bezug irgendwie rückwirkend doch wieder darauf zurückgegriffen werden, weil der Erbfall ursprünglich während des vorigen H4 Bezuges eingetreten ist?
3. Es soll bei der Umschreibung einen Stichtag geben an dem sie rechtswirksam ist. Jemand sagte, das sei der Tag an dem der Grundbucheintrag stattfindet(?). Fällt der ausgerechnet wieder in einen H4 Bezug, geht das ganze Spiel mit Einkommen / Vermögen dann von vorne los?
4. Würde sich diese ganze Erbschafts- und Pflichtteilgeschichte vermeiden lassen, wenn ich die zwei Monate bis zum Job irgendwie ohne H4 auskommen würde? Ich möchte auf jeden Fall meine Mutter nicht auch noch damit belasten. Mein Bezug endet ohne Verlängerungsantrag sowieso diesen Monat.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:







Frage 1:
"Ab wann gilt die Erbschaft für das Jobcenter, bzw. Ab wann müsste ich denn den Pflichtteil tatsächlich geltend machen?"


Der Pflichtteilsanspruch entsteht sofort mit dem Erbfall, also dem Todestag Ihres Vaters, § 2317 I BGB.


Geltend machen müssten Sie den Anspruch innerhalb der 3-jährigen Verjährungsfrist.


Auf Ihre Leistungen hat der Anspruch aber bereits mit seiner Entstehung Relevanz.







Frage 2:
"Bezüglich des Jobs. Angenommen, die sowieso gewollte Umschreibung des Hauses findet statt während ich ganz normal arbeite. Wäre diese Erbschaftssache für das Jobcenter damit außen vor, oder würde bei erneutem H4 Bezug irgendwie rückwirkend doch wieder darauf zurückgegriffen werden, weil der Erbfall ursprünglich während des vorigen H4 Bezuges eingetreten ist?"



Nein, denn der Erbfall fand ja zur Zeit des Leistungsbezugs statt und hat jetzt womöglich Auswirkungen auf die Höhe der Leistungen.






Frage 3:
"Es soll bei der Umschreibung einen Stichtag geben an dem sie rechtswirksam ist. Jemand sagte, das sei der Tag an dem der Grundbucheintrag stattfindet(?). Fällt der ausgerechnet wieder in einen H4 Bezug, geht das ganze Spiel mit Einkommen / Vermögen dann von vorne los?"





Wenn man die Häuser auf Sie umschreibt, wird Ihre Bedürftigkeit ohnehin wegfallen.

Dabei ist es dann an sich egal, ob die vor oder nach dem Leistungsbezug geschieht.


Sie werden erst Eigentümer, wenn Sie in das Grundbuch eingetragen werden.








Frage 4:
"Würde sich diese ganze Erbschafts- und Pflichtteilgeschichte vermeiden lassen, wenn ich die zwei Monate bis zum Job irgendwie ohne H4 auskommen würde? Ich möchte auf jeden Fall meine Mutter nicht auch noch damit belasten. Mein Bezug endet ohne Verlängerungsantrag sowieso diesen Monat ?"



Nein.


Man kann Sie aber auch gar nicht zwingen, den Pflichtteil geltend zu machen. Dies bleibt allein Ihnen überlassen.

Man wird lediglich den Wert des Pflichtteilanspruchs berechnen und dessen Auswirkung auf Ihren Alg II Status zu prüfen haben.


Ein Pflichtteilanspruch stellt grundsätzlich Vermögen im Sinne des § 12 SGB II dar (BSG, Urteil vom 06.05.2010 - B 14 AS 2/09 R ).


Dabei wird sich die Frage stellen, ob aufgrund des geschilderten Sachverhalts § 12 III Nr. 6 SGB II zur Anwendung kommt. Danach sind als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen, Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.













Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt

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