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Anrechnung einer Abfindung während Krankengeld und aufstockendem ALG II Bezug

12.02.2015 16:55 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: Fragen zum Einkommen und Vermögen bei SGB II (Hartz 4) Leistungsbezug

Sehr geehrte Damen und Herren,


meine Frage richtet sich nach der Anrechnung durch einmalige Zahlungen im sogenannten SGB II (Hartz IV) Bezug. Folgende Ausgangslage:


Verwaltungsangestellter in Teilzeit (festes Gehalt und aufstockend ALG II; ca. 120 Euro); fristlose Kündigung während der Arbeitsunfähigkeit


Arbeitsunfähigkeit seit 01.12.2014 bis heute und noch länger
Kündigung am 31.12.2014


Dagegen wurde fristgerecht Kündigungsschutzklage erhoben; es wurde daraufhin im Gütetermin ein Widerrufsvergleich ausgehandelt, dessen Frist beiderseitig verstrichen, somit rechtskräftig ist.


Folgende Punkte wurden verglichen:

1. Umwandlung in fristgerechte Kündigung aus betrieblichen Gründen zum 31.01.2015
2. Lohnfortzahlung bis 12.01.2015 (ca. 600 Euro)
3. Auszahlung von Überstunden und Urlaubsabgeltung (ca. 1200 Euro)
4. Abfindung nach § 9,10 KSchG von 2000 Euro
5. Ausstellung einer neuen Arbeitsbescheinigung
6. Ausstellung einer Verdienstbescheinigung für die Krankenkasse


Für die Zeit seit der fristlosen Kündigung bis aktuell wurde somit ca. 800 Euro Krankengeld monatlich bezogen. Nach Bescheiden des Jobcenters würde die Aufstockung somit nur noch geringfügige 8,03 € monatlich betragen (durch Wegfall des Freibetrages aus Beschäftigung). Der Bewilligungszeitraum vom ALG II läuft am 31.03.2015 ab.


Zusatzinformation: Der Nettoauszahlung der Beträge aus dem Vergleich würde unterhalb des sogenannten Schonvermögens liegen, da die Freibeträge von 150 Euro pro Lebensjahr und 750 Euro für einmalige Anschaffungen nicht überstiegen werden würden, da kaum Vermögen vorhanden.


Meine Frage:

Sollte der Zufluss der Abfindung samt übriger Ansprüche noch im Krankengeldbezug samt 8 Euro Aufstockung erfolgen, wie werden die Nettobeträge der Abfindung und Ansprüche auf die laufenden ALG II Zahlungen angerechnet? Müssen dann nur die 8 Euro monatlich zurückerstattet werden (für den Zuflussmonat), oder wird die Nettoeinmalzahlung des Vergleiches (ca. 2700 Euro netto) auch auf den zukünftigen Anspruch nach der Gesundung (ALG I, dann ca. 600 Euro und aufstockendes ALG II, dann ca. 200 Euro) aufgeteilt werden und somit das ALG II für den kompletten nächsten Bewilligungszeitraum entfallen bis die Zahlungen die Abfindung „ausgeglichen" (2700 Euro : 200 = 1 Jahr) sind? Wann gilt der Rest als Vermögen? Oder gilt für den gleichzeitigen Bezug von ALG I oder Krankengeld und aufstockendem ALG II generell die Anrechnungsfreiheit für Abfindungen von ALG I und Krankengeld?


Würden Sie mir abschließend zu einem kurzfristigen „Abmelden" aus dem ALG II Bezug raten bis die Abfindung eingegangen ist?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Sollte der Zufluss der Abfindung samt übriger Ansprüche noch im Krankengeldbezug samt 8 Euro Aufstockung erfolgen, wie werden die Nettobeträge der Abfindung und Ansprüche auf die laufenden ALG II Zahlungen angerechnet?

Die Lösung ergibt sich aus dem Gesetz und zwar aus § 11 Abs. 3 SGB II.

Das einmalige Einkommen wird dann, da die Aufstockung entfallen würde, auf einen Zeitraum von 6 Monaten aufgeteilt.

Das bedeutet, dass Ihre Aufstockung für 6 Monate entfallen wird.

Das, was dann übrig bleibt, wird zu Vermögen.

2. Abmeldung

Wenn Sie sich abmelden aus dem ALG II (Hartz 4) Bezug, muss dies für einen vollen Monat erfolgen und zwar vor dem Zufluss.

Dies düfte sich, da der gesamte Betrag dann als Schonvermögen gilt, rechnen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2015 | 22:53

Vielen Dank für Ihre kompetente Beratung und schnelle Antwort.

Ich habe dazu folgende Nachfrage:

Muss die Abmeldung aus dem Bezug mindestens einen Monat vor Zufluss erfolgen oder kann man sich theoretisch einen Tag (unwissentlich wann gezahlt wird) vor dem Zufluss abmelden und bleibt dann mindestens einen vollen Monat ohne Bezug?

Theorie: Abmeldung: 10.02.2015, Zufluss: 12.02.2015, Neu Antrag 01.04.2015

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2015 | 14:51

Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund eines auswärtigen Gerichtstermins komme ich erst jetzt dazu, Ihre Nachfrage zu beantworten.

Nein, die Abmeldung kann einen Tag vor Zufluss erfolgen. Jedoch sollten Sie, um sicher zu gehen, einen vollen Monat keine Leistungen neu beantragen.

Ein schönes Wochenende wünschend

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

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