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Insolvenzgeld im Hartz 4 Bezug

| 23.03.2013 15:32 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Nachträglich gezahltes Insolvenzgeld wird beim Arbeitslosengeld 2 ("Hartz 4") grundsätzlich als Einkommen verteilt auf sechs Monate angerechnet. Es gelten jedoch höhere Einkommensfreibeträge. Der nach 6 Monaten nicht verbrauchte Rest wird Vermögen (geschützt durch Vermögensfreibeträge).

Hallo,

meine Mutter war bei Fa. Quelle bis 2009 und hat durch die Firmeninsolvenz ihre Arbeit verloren. Danach bezog sie Arbeitslosengeld 1 und anschliessend zum ersten mal Hartz 4.
Dann fand sie eine Arbeit über Zeitarbeit für ca. 15 Monate. Somit hat sie einen neuen Arbeitslosengeld 1 Anspruch von 8 Monaten erworben dieser endet Ende Juni 2013. Da das Entgelt bei der Firma sehr niedrig war hat Sie aufstockend Hartz 4 beantragt zum AlG1 beantragt. Dieses beträgt 72,60 und wurde bis Ende April 2013 bewilligt. Nun hat meine Mutter diesen Monat also März 2013 für die Zeit 01.11.2009 - 01.01.2010 Altmasseansprüche in Höhe von 2354,77 Euro überwiesen bekommen. (Die Ansprüche von 3340 Euro an die Arbeitsagentur wurden durch den Insolvenzverwalter beglichen). Dieses teilte sie der Arge unverzüglich mit. Nun kam folgender Bescheid der Arge:

Sehr geehrte Frau .....
die Entscheidung über Bewilligung von Arbeitslosengeld 2 werden ab 01.04.2013 ganz aufgehoben.
Begründung nach § 48 Abs. 1 Zehntes Sozialgesetzbuch (SGB X) ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, soweit in den zum Zeitpunkt seines Erlasses vorliegende tatsächliche oder rechtlichen Verhältnissen eine wesentliche Änderung eingetreten ist, mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben.
Sie haben am 15.03.2013 Insolvenzgeld für die Zeit vom. erhalten. Dieses Insolvenzgeld ist als einmaliges Einkommen zu gemäß § 11 Absatz 3 SGB 2 ab dem Monat nach dem Zufluss auf 6 Monate verteilt anzurechnen.

Ende Juni 2013 bekommt meine Mutter das letzte mal ALG 1 und dann?
Ist das so richtig das Hartz 4 für die nächsten 6 Monate also bis 01.10.13 komplett gesperrt ist? Darf die Arge das überhaupt so anrechnen?


23.03.2013 | 16:16

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Das nachträglich gezahlte Insolvenzgeld wird leider grundsätzlich auf das Arbeitslosengeld 2 (Alg 2 = „Hartz 4"-Geld) angerechnet (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 13.05.2009 - B 4 AS 29/08 R -) und gilt zunächst – verteilt auf 6 Monate - als Einkommen. Es gelten jedoch höhere Freibeträge (vgl. dazu unter anderem BSG im gleichen Urteil). Was nach den 6 Monaten noch über ist, gilt als Vermögen (für ebenfalls je nach Alter nicht unerhebliche Freibeträge gelten).

Außerdem muß selbstverständlich berücksichtigt werden, daß der Arbeitslosengeld 1 (Alg 1)-Anspruch Ihrer Mutter Ende Juni 2013 ausläuft. Insofern wird sie dann nicht nur einen Aufstockungs-Alg 2-Anspruch in Höhe von 72,60 € haben, sondern den vollen Alg2-Anspruch.

Ihre Mutter sollte zunächst auf jeden Fall Widerspruch gegen den Aufhebungsbescheid einlegen. Sie sollte sich dafür anwaltlicher Hilfe bedienen. Ich stehe dafür gern zur Verfügung (eventuell ist insofern Abrechnung über Beratungshilfe möglich, einen Berechtigungsschein erhält Ihre Mutter beim örtlichen Amtsgericht).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Vasel, Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 03.08.2016 | 17:04

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