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Anrechnung von Abfindungen auf Erwerbsminderungsrente

| 09.10.2013 10:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Zusammenfassung: Zur Anrechnung von Abfindungen oder Gehaltszahlungen auf Erwerbsminderungsrente

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich werde in den nächsten Tagen eine Auflösungsvereinbarung mit meinem Arbeitgeber unterzeichnen. Teil der Vereinbarung ist eine Abfindung und eine Vergütungsfortzahlung bei Freistellung für mehrere Monate.

Gleichzeitig möchte ich bei der Rentenversicherung eine Erwerbsminderungsrente beantragen.

Ich möchte ausschließen, dass mein Arbeitgeber bei Gewährung der Erwerbsminderungsrente seine Vergütungsfortzahlung zurückfordern kann.

In meinem Arbeitsvertrag ist dazu nichts geregelt, Regelungen in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen kann es geben, sie sind mir aber nicht bekannt (mein Arbeitgeber sagt, solche Regelungen gibt es nicht, darauf möchte ich mich aber nicht verlassen)..

Meine zwei Fragen:

Frage 1: Genügt es, in die Auflösungsvereinbarung folgende Passage aufzunehmen:
"Zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber besteht Einigkeit darüber, dass der Arbeitnehmer die vereinbarte Abfindung und die vereinbarte Vergütung auch dann erhält und nicht an den Arbeitgeber zurückzahlen muss, wenn dem Arbeitnehmer eine Erwerbsminderungsrente oder andere Leistungen der Deutschen Rentenversicherung gewährt werden. Eventuelle anderslautende Regelungen, beispielsweise in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen, finden keine Anwendung."

Frage 2: Gäbe es diesbezügliche Regelungen in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen, würden sie eine individuellen Regelung in der Auflösungsvereinbarung aufheben?


Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die von Ihnen zitierte Passage wäre in der Tat ausreichend, um eine mögliche Anrechnung auf Rentenzahlungen auszuschliessen.

Sofern anderslautende Regelungen in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen existieren sollten- was nicht der Fall sein dürfte- so wären diese gegenüber der individualvertraglichen Regelung im Auflösungsvertrag nachrangig. Der individuell ausgehandelte Auflösungsvertrag geht also vor.

Soweit zur Beantwortung Ihrer Fragen.

Das Problem könnte allerdings ganz woanders liegen.
Während eine Anrechnung des Arbeitsentgeltes oder der Abfindung auf die Rente nicht zu befürchten ist, liegt das Risiko eher umgekehrt darin, dass die Erwerbsminderungsrente gekürzt werden könnte.

Vielleich ist Ihnen dieses Problem bekannt, da Ihre Fragen nicht darauf abzielen. Dennoch möchte ich Ihnen vorsichtshalber einige Anmerkungen dazu geben:

Bei Überschreitung eines (geringen) Hinzuverdienstbetrages findet nach § 96a SGB VI eine Kürzung der Rente statt.

Es ist also nicht so, dass Ihr Arbeitgeber kürzen könnte, sondern es wäre eher zu befürchten, dass die Rentenversicherung kürzt.

Dies würde aber voraussetzen, dass der Rentenbezug schon in einen Zeitraum fällt, in dem Sie noch Ihr Gehalt weiterbezahlt bekommen.

Eine Abfindung wäre grundsätzlich nicht auf Rentenleistungen anzurechnen, da es sich nicht um "Arbeitsentgelt" im Sinne der Vorschrift § 96a SBG VI handelt.

Beginnt der Rentenbezug erst nach Ende der Gehaltszahlungen kommt es auch nicht zu Rentenkürzungen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.10.2013 | 11:49

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