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Erwerbsminderungsrente /Abfindung

02.02.2021 00:23 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin (geb. 01.09.1970) seit 01.12.91 bei der Bundesbank als Buchhaltereidienst tätig und seit dem 19.11.2018 dauerhaft wegen Schilddrüsenkrebs und Depression krank.
Darüber hinaus leide ich an diverse Erkrankungen, wie Polio, Tumor im Rücken (2008) mehrere Bandscheibenvorfälle, mittlerweile Pflegestufe 2, GdB 100, und seit 2010 teilberentet.

Letztes Jahr habe ich eine volle Erwerbsminderungsrente beantragt, vor einigen Tagen wurde diese bis zum Rentenalter 31.08.2037 bewilligt. (rückwirkend März 2020 )
Die EM Rente fängt ab 01. März 2021

Da ich mich mit Arbeitsrecht nicht auskenne, benötige ich dringend Unterstützung oder Rat von Rechtsexperten.

Es geht um einige Fragen und darum was in meinem Fall mit dem Arbeitgeber aushandeln kann

Wie z. B.

Kündigung oder Aufhebungsvertrag?

Auf welche rechtliche Kriterien muss man achten?

Wie sieht es mit einer Abfindung aus?

Da ich relativ jung bin und in meinem Zustand nicht mehr arbeiten kann, (z. B. für 450,00 Euro Basis)
würde ich eine Abfindung als Entschädigung wegen Verlust des Arbeitsplatzes begrüßen.

Ich würde mich freuen wenn Sie mich dabei unterstützen.


Mit freundlichem Gruß

S. ÖZEL


02.02.2021 | 09:38

Antwort

von


(438)
Hauptstraße 3
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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:

Das Arbeitsverhältnis endet nicht zwingend automatisch mit der Gewährung der Rente.
Oftmals sind im Arbeitsvertrag und/ oder ggf. Tarifvertrag Regelungen enthalten, was mit dem Arbeitsverhältnis in solchen Fällen geschehen soll. Das kann etwa eine Beendigung durch die auflösende Bedingung der Rentengewährung sein.
Daher müssen Sie zunächst im Arbeitsvertrag und/ oder ggf. Tarifvertrag nachsehen, ob und inwieweit hier etwas geregelt ist.

Wenn dies nicht der Fall ist, kommen sowohl Kündigung als auch Auflösungsvertrag in Frage.

Eine Abfindung kann der Arbeitgeber gewähren, ist dazu aber nicht verpflichtet.

In diesem Zusammenhang gibt es eine Gerichtsentscheidung: BAG, Urteil vom 7.6.2011, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20AZR%2034/10" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 34/10: Sozialplan - Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminder...">1 AZR 34/10</a> :
Erwerbsgeminderte Arbeitnehmer seien demnach nicht in einer vergleichbaren Lage mit den einem Sozialplan begünstigten Mitarbeitern. Mit Sozialplanleistungen werden wirtschaftliche Nachteile ausgeglichen, die Beschäftigte durch den Verlust ihres Arbeitsplatzes und damit ihres Lohnes haben.
Arbeitnehmer aber, die bereits länger erwerbsgemindert sind und in absehbarer Zeit nicht wieder arbeitsfähig werden, hätten durch die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses keine vergleichbaren Nachteile. Sie wären nämlich auch zukünftig nicht in der Lage sein, durch ihre Arbeitskraft Geld zu verdienen.

Ich empfehle daher im Arbeitsvertrag/ Tarifvertrag zunächst nachzulesen und dann je nachdem an den Arbeitgeber heranzutreten.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.


Draudt
Rechtsanwältin


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