Hartz IV und Anrechnung Vermögen

Question

Meine Schwester &lpar;SK&rpar; ist 67 Jahre alt, sie ist geschieden und hat eine Tochter &lpar;KK&rpar;. Diese ist ebenfalls geschieden, sie ist 40 Jahre alt. SK hat ihre Tochter KK mit Erbvertrag zur Alleinerbin eingesetzt.    PKK ist die Tochter von KK &lpar;also die Enkelin von SK&rpar;, sie ist 20 Jahre alt, sie lebt derzeit von Hartz IV und nimmt an einer schulischen Ausbildung zur Erlangung des Mittleren Schulabschlusses teil &lpar;Abendschule&rpar;. KK bezieht eine Vollerwerbsunfähigkeitsrente, hat kein sonstiges Einkommen, sie bezieht im übrigen noch Unterhalt von ihrer Mutter SK. Das Einkommen von KK ist insgesamt jedoch so gering, dass sie zum Unterhalt für ihre Tochter PKK &lpar;20 Jahre alt&rpar; nicht herangezogen wird.    SK ist Eigentümerin von 4 Eigentumswohnungen, von denen sie eine selbst bewohnt und ihren Lebensunterhalt teilweise aus den Mieten der anderen 3 Wohnungen bestreitet. Diese 4 Eigentumswohnungen möchte Sie gerne im Zuge einer vorweggenommenen Erbfolge auf ihre Enkelin PKK übertragen, sich zugleich aber den lebenslangen Nießbrauch vorbehalten. Die Schenkung soll mit den üblichen Rückübertragungsrechten bei Widerruf belastet werden &lpar;also kann die Enkelin die ETWs weder verkaufen, noch verschenken, noch belasten&rpar;; sie kann also über diese Wohnungen erst nach dem Tod ihrer Großmutter SK frei verfügen.    Der steuerliche Wert des Schenkungen liegt bei Berücksichtigung des Nießbrauchs unter dem Enkel-Freibetrag in Höhe von 200.000 €    Meine Frage: Die Enkelin verfügt nach der Schenkung über ein eigene Vermögen, über das sie nicht verfügen kann. Wirkt sich dieses Vermögen in irgendeiner Art und Weise auf die Hartz IV-Leistungen aus?

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

ob eine Vermögensanrechnung erfolgt, wird ganz klar von der Gestaltung des Schenkungsvertrages abhängen.

Es kommt entscheidend darauf an, ob der Vermögenswert – die Wohnungen – verwertbar sind. Wenn dieses der Fall ist, kommt eine Leistungsbewilligung nur als Darlehen in Betracht.

Sie führen dazu aus, dass im Vertrag die entsprechen Regelungen aufgenommen werden, dass der Enkelin verwehrt ist, ohne Zustimmung der Großmutter über die Wohnungen zu verfügen.

Wenn die Enkelin danach ohne Zustimmung der Großmutter das Wohnungseigentum belastetet oder auch schon wenn Pfändungen in das Wohnungseigentum erfolgen, müsste es zwingend zu einer Rückübertragung kommen.

Danach kann die Enkelin dann nicht über die Wohnungen verfügen und eine Anrechnung kommt nicht in Betracht.

Anders ist der Fall aber zu beurteilen, wenn deutlich ist, dass die Großmutter in absehbarer Zeit versterben wird. Dann könnte trotz des Vertrages nur eine darlehensweise Leistungsbewilligung in Betracht kommen. Von diesem Szenario gehe ich aber nicht aus.

Zu diesem Problem hat bereits das BSG einige Entscheidungen getroffen.

Zunächst hat es im Jahre 2007 durch Urteil vom 06.12.2007 B 14/7b AS 46/06 entschieden, dass kein verwertbares Vermögen vorliegt, wenn die dieses nicht verbraucht, übertragen oder belastet werden kann. Im zu entscheidenden Fall war der Nießbrauch eingeräumt worden. Die Besonderheit dieser Entscheidung war aber, dass es sich um Erbbaurecht handelte und im Einzelfall zu prüfen ist, ob eine Verwertung möglich ist.

Das hat das BSG auch noch einmal in seinem Urteil vom 12.07.2012, Az.: B 14 AS 158/11 R ausdrücklich betont.

Allein der Nießbrauch hindert ja auch keine Beleihung des Wohnungseigentums.

Aber der Vertrag, der darauf genau zu gestalten ist, müsste schon die Beleihung hindern, weil dann sofort die Rückforderung geltend gemacht wird.

Demnach dürfte kein verwertbares Vermögen vorliegen.

Natürlich ist die Vertragsgestaltung darauf auszurichten. Das ist mit dem Notar zu besprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Hartz IV und Anrechnung Vermögen

Sozialrecht

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

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