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Anrechnung Hartz 4 Leistungen

4. November 2021 11:50 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Folgender Fall

Ich (22 Jahre alt; Einkommen 850 Euro Netto) wohne mit meiner Mutter (Hartz 4 Bezug) und meinem Vater (Rentenbezug; 660 Euro) in einer gemeinsam 3 Zimmerwohnung.
Folgende Fragen habe ich :

1) Wird mein Einkommen auf die Hartz 4 Leistungen meiner Mutter angerechnet?
2) Wird der Rentenbezug auf den hartz 4 Leistungen angerechnet

Ziel ist, dass - falls mein Einkommen auf Hartz 4 angerechnet wird- dass das eben nicht passiert. Wie kann man es rechtlich so gestalten, dass mein Einkommen nicht auf den Hartz 4 Leistungen meiner Mutter angerechnet wird. Muss ich schriftlich aus der Bedarfsgemeinschaft austreten?

4. November 2021 | 13:45

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Wird mein Einkommen auf die Hartz 4 Leistungen meiner Mutter angerechnet?"

Nein, das wird es grundsätzlich nicht, wobei eine Anrechnung allerdings insoweit erfolgt wie es um Ihren Anteil an den Kosten der Unterkunft (KDU) geht. Hier werden Sie ein Drittel der KDU von Ihrem Einkommen tragen müssen, d.h. Ihre Mutter wird die Leistungen nur um die Kürzung der KDU durch Ihren Anteil ausgezahlt bekommen. Die dann entstehende Differenz müssten Sie dann untereinander ausgleichen.

Frage 2:
"Wird der Rentenbezug auf den hartz 4 Leistungen angerechnet"

Ja, das wird er. Die Rente ist als Einkommen zu berücksichtigen und spielt für die Berechnung des Gesamtbedarfs der Bedarfsgemeinschaft eine leistungserhebliche Rolle. Je höher die Rente, desto niedriger sind daher grundsätzlich die ausgezahlten Sozialleistungen.

Frage 3:
"Wie kann man es rechtlich so gestalten, dass mein Einkommen nicht auf den Hartz 4 Leistungen meiner Mutter angerechnet wird. Muss ich schriftlich aus der Bedarfsgemeinschaft austreten?"

Die Bedarfsgemeinschaft ist ein tatsächlicher Zustand. Sie liegt vor, wenn gewisse tatsächliche Umstände vorliegen und ist in § 7 III SGB II rechtlich geregelt. Nach Ihrer Schilderung fallen Sie wegen § 7 III Nr. 4 SGB II aus der Bedarsgemeinschaft heraus. § 7 III Nr. 4 SGB II lautet:

Zitat:
Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

...
4.
die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder ..., wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.


Danach gilt also: Sie gehören dem Haushalt Ihrer Eltern an, sind unter 25 Jahre alt und unverheiratet und Ihr Enkommen dürfte zur Sicherung Ihres Lebensunterhalts ausreichen.

Aus diesem Grunde gehören Sie nicht mehr der Bedarfsgemeinschaft an. Dies sollte dem Jobcenter umgehend mitgeteilt werden (Ihre Einkommenshöhe und ab wann), damit es eine Neuberechnung der Leistungen vornehmen kann.

Bei dieser Neuberechnung werden Sie ein Drittel der KDU als eigenen Lebensbedarf tragen müssen (siehe oben).



Raphael Fork
-Rechtsanwalt -



Rechtsanwalt Raphael Fork

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