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Anrechnung Kindergeld für Unterhaltszahlungen volljähriger Kinder


| 17.12.2005 13:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



BGH Urteil AZ XII ZR 34/03 v. 26.10.2005

Mein Sohn, 19 Jahre alt lebt bei mir im Haushalt. Vater zahlt regelmäßig Unterhalt gemäß Düsseldorfer Tabelle. Das Kindergeld wurde bei seiner Unterhaltszahlung bislang zur Hälfte angerechnet. Der Vater fordert jedoch aufgrund des Urteils das
gesamte Kindergeld

Aufgrund des o.a BGH Urteils ergeben sich folgende Fragen:

1. Findet das o.a BGH Urteil automatisch auch für unseren Fall
Anwendung d.h kann er das Kindergeld komplett für sich bean-
spruchen?

2. Meine Unterhaltsleistung gegenüber meinem Sohn wird nicht nur
in Form von unentgeltlicher Unterkunft, Verpflegung etc.
erbracht sondern erstreckt sich auch auf folgende Punkte:

- Zahlung Taschengeld
- mtl. Sparraten für Lebensversicherung, Bausparvertrag
- Urlaubsreisen, Kursfahrten Schule
- Unterhaltskosten für ein KFZ (Versicherung, Steuern etc.)
- Unfallversicherung
- Aufwendungen für Kleidung, Schuhe, Schulbücher etc.

Ist eine Anrechnung dieser Leistungen auf meine Barunterhalts-
pflicht anrechenbar und wie könnte das im konkreten Fall
aussehen?

Nach dem BGH Urteil zählt ja offenbar der "Naturalunterhalt"
nicht mehr zu den Unterhaltsleistugen. Die o.a Leistungen
gehen jedoch meiner Meinung darüber hinaus

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das von Ihnen zitierte BGH Urteil ist auf Ihre familiäre Situation anwendbar, da der Sohn bereits volljährig ist. Der BGH befasste sich im ausgeurteilten Fall jedoch mit einer Familie, bei welcher die volljährige Tochter bei der Mutter wohnte und diese auf Grundlage ihres Einkommen nicht in der Lage war, Barunterhalt zu zahlen. Da hier also nur der Vater zum Barunterhalt verpflichtet war, soll nun auch das Kindergeld in voller Höhe auf die Unterhaltszahlung des Vaters angerechnet werden.

Bei volljährigen Kindern sind nämlich beide Eltern zum Barunterhalt verpflichtet, aus wenn das Kind im Haushalt eines Elternteils lebt.

Die jeweilige Unterhaltspflicht ergibt sich dabei aus den tatsächlichen bereinigten Nettoeinkünften der Eltern.

Der Bedarf wird durch Addition beider Einkommen nach der Düsseldorfer Tabelle festgelegt.

Verdienen dann beide Eltern in etwa das selbe, wären diese auch in anteilsmäßig gleicher Höhe zum Unterhalt verpflichtet (jeder zu 50 Prozent).

Das Kindergeld würde dann jeweils hälftig angerechnet.

Betrüge das Einkommen der Mutter z.B. 1/3 des Einkommens des Vaters, würde das Kindergeld zu 2/3 dem Unterhalt des Vaters und zu 1/3 dem Unterhalt der Mutter angerechnet.

Die anteilige Anrechnung hängt also von den jeweiligen bereinigten Nettoeinkommen der Eltern und deren anteilsmäßigem Verhältnis ab.

Die Gewährung von Naturalunterhalt spielt dabei tatsächlich keine Rolle.

Ich gehe aber davon aus, dass Sie ebenfalls Einkommen erzielen und damit auch das Recht auf eine anteilsmäßige Anrechnung von Kindergeld haben.

Sie sollten daher eine Berechnung der jeweiligen Barunterhaltspflicht durchführen bzw. vornehmen lassesn. Hier würde sich dann der Anteil ergeben, welcher für die Anrechnung von Kindergeld anzuwenden wäre.


Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

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