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Anrechnung von Kindergeld auf Unterhalt

| 10.09.2011 13:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 2011, derzufolge das Kindergeld nunmehr als Einkommen des Kindes gilt und nicht mehr als das der Eltern. Ich bin alleinerziehend und seit Ende der Elternzeit wieder Vollzeit-berufstätig. Meine Tochter ist 17 Monate und lebt bei mir, wird auch allein von mir betreut und versorgt. Bisher haben wir das hälftige Kindergeld vom Barunterhalt des Vaters abgezogen. Bedeutet die Entscheidung des BVerfG, dass dies nicht mehr der Fall ist?
Eine weitere Frage betrifft die Kosten für die Kinderbetreuung: Da ich keinen Platz in einer staatlichen Kita gefunden habe, belaufen sich die Kosten für die private Kita auf derzeit 720 € monatlich und werden allein von mir getragen. Hinzu kommen die Kosten für Kleidung, Nahrung, Wohnen etc. Der Vater beteiligt sich an diesen Kosten nicht. Gibt es eine Möglichkeit, den Vater auch an den hohen Kitakosten zu beteiligen? Wenn man berücksichtigt, dass der gesamte Betreuungsaufwand bei mir ist, außerdem rund 3/4 der entstehenden Kosten, und nur 1/4 vom Vater getragen wird, finde ich das nicht sehr fair.
Danke schonmal für Ihre Auskunft und beste Grüße!

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:



Die von Ihnen genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat den folgenden Hintergrund:


Es geht um die Anrechnung des Kindergelds auf den Kindesunterhalt bei der Ermittlung des nachrangigen Ehegattenunterhalts.


Kindesunterhalt zerfällt in Barunterhalt ( der bezahlte Geldbetrag) und Betreuungsunterhalt ( die von dem Elternteil bei dem das Kind lebt tatsächlich erbrachten Leistungen)

Beide sind nach dem Willen des Gesetzgebers gleichwertig.


Das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten, das zur Berechnung des Unterhalts genommen wird, wird um bestimmte Positionen bereinigt, wozu auch der Kindesunterhalt gehört, der von diesem Einkommen abgezogen werden kann.


Es ist fraglich in welcher Höhe der Abzug erfolgt.


Man unterscheidet hier den Tabellenbetrag, also den in der Düsseldorfer Tabelle genannten Betrag, der den Kindesgeldanteil einschließt und den sog. Zahlbetrag, der dem entspricht, was tatsächlich bezahlt wird, wo also der Kindergeldanteil bereits abgezogen ist.


Bis zum 31.12. 2007 wurde das so gehandhabt, dass das dem betreuenden Elternteil ausgezahlte Kindergeld mit dem Barunterhalt verrechnet wurde.


Abgezogen vom Einkommen des Unterhaltsberechtigten wurde also nicht das, was dieser tatsächlich bezahlte, sondern der in der Tabelle enthaltene Betrag, also mit dem Kindergeldanteil.


Das führte dazu, dass sich das Einkommen aus dem der Ehegattenunterhalt berechnet wurde, um den Kindergeldanteil minderte, der Ehegatte also aus dem niedrigeren Einkommen seinen Unterhalt bekam.

Schuldete der barunterhaltspflichtige Elternteil neben dem Kindesunterhalt auch Ehegattenunterhalt, wurde bei dessen Berechnung der Kindesunterhalt in der Höhe des sog. Tabellenbetrags, also des gesamten Unterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle abgezogen.



Diese Berechnungsmethode führte dazu, dass dem Barunterhaltspflichtigen sein Kindergeldanteil grundsätzlich ungemindert verblieb.



Das hat sich mit der Reform des Unterhaltsrechts im Jahre 2008 nunmehr so geändert, dass nicht mehr der Tabellenbetrag sondern der reine Zahlbetrag des Kindesunterhalts vom Einkommen abgezogen wird.


Das hat zur Folge, dass sich der Unterhaltsverpflichtete weniger Unterhalt von seinem Einkommen abziehen kann, wodurch der Ehegatte mehr Unterhalt bekommt.


Dagegen hat sich ein Vater gewandt, der darin den Gleichheitsgrundsatz verletzt sah.



Nach dem Willen des Gesetzgebers werden nämlich beim Kindesunterhalt Bar- und Betreuungsunterhalt gleich behandelt, weshalb auch beiden Elternteilen das Kindergeld zu gleichen Teilen zugute kommt.

Dies hat das Bundesverfassungsgericht verneint.



Zur Begründung hat es angeführt, dass das Kindergeld nur für die Bedürfnisse der Kinder zu verwenden ist und nicht den Eltern zugute kommen soll.


Aus diesem Grund ist es rechtens wenn vom Einkommen nur der Zahlbetrag ohne den Kindergeldanteil abgezogen wird.


Fazit:

Die Zahlung des Kindesunterhalts bleibt auch nach der Entscheidung die gleiche.


Es wird nicht mehr geschuldet.






Den zweiten Teil Ihrer Frage möchte ich wie folgt beantworten:




In Abweichung zu seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof im Jahr 2009 entschieden, dass Kinderbetreuungskosten , nämlich KITA und Kindergartenkosten unterhaltsrechtlich als sog. Mehrbedarf geltend gemacht werden können.


Bis zu dieser Entscheidung war der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass die Kosten für einen halbtägigen Kindergartenbesuch in den Beträgen der Düsseldorfer Tabelle enthalten seien.


Diese Rechtsprechung hat sich nunmehr geändert.


Danach haften die Eltern für diese Kosten als sog. Mehrbedarf nach dem Gesetz anteilig nach ihrem Einkommen.


Von den Betreuungskosten werden allerdings die Kosten für Verpflegung in Abzug gebracht.

Mit dieser neuen Rechtsprechung hebt der Bundesgerichtshof noch einmal die Stärkung der Kindesbelange durch das neue Unterhaltsrecht hervor.

Sie können daher die Betreuungskosten anteilig verlangen, je nach Ihren Einkommen.






Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Sehr gerne können Sie nachfragen.




Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht

























Bewertung des Fragestellers 12.09.2011 | 09:37

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"Die Beratung war sehr gut, allerdings hätte ich mir noch ein wenig mehr "Übersetzung" des Juristen-Deutschs gewünscht. Die betreffenden Gerichtsurteile selbst waren mir ja bereits bekannt, woran es hapert, ist die Verständlichkeit und die Übersetzung in einfache Worte, die jeder versteht."