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Anrechnung Kindergeld


19.11.2005 18:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Meine 10 jährige Tochter Anna, welche nach einem Autounfall auf den Rollstuhl angewiesen ist, lebt seitdem bei ihren Großeltern. Ihre Mutter ist bei diesem Unfall in 1999 verstorben.
Das Sorgerecht ist auf besagte Großeltern übertragen worden.
Für die Pflege von Anna erhalten diese die sogenannte "Hilfe zur Erziehung" gemäß §33 SGB VIII.
Ich zahle bisher für meine Tochter Unterhalt gemäß der Düsseldorfer Tabelle. Hierbei wird mir das hälftige Kindergeld angerechnet.
Gestern erhielt ich ein Schreiben vom zuständigen Jugendamt. Hiernach gab es eine Änderung im Heranziehungsrecht / Änderung der Rechtsgrundlage bzgl. Beteiligung an den Kosten für Jugendhilfemaßnahmen. Zivilrechtliche Unterhaltsforderungen fallen wohl demnach weg und ich werde gemäß einer Kostenbeitragsverordnung einen Anteil an den Kosten zahlen müssen. Die Kostentabelle habe ich vorliegen, demnach müsste ich (abzüglich 25% für berufsbedingte Aufwendungen usw.)einen Betrag von 475 EURO zahlen (eine Steigerung gegenüber vorher um 200 EUR !!!).
Nun meine Frage: Darf ich auch hier von dem Tabellenbetrag weiterhin das halbe Kindergeld abziehen oder muß ich wirklich 475 EURO zukünfig zahlen??
Ich habe bereits im Internet recheriert und keine klare Aussage gefunden.





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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Beteiligung der Eltern an den Jugendhilfemaßnahmen hat sich auf Grund des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe entscheident verändert.

Die Gesetzesänderungen treten für neue Jugendhilfemaßnahmen zum 01.10.2005 in Kraft.

Für bereits bestehende Hilfen ist die Umstellung mit Wirkung vom 01.04.2006 wirksam.

Dabei wird, wie von Ihnen bereits dargelegt, eine zivilrechtliche Unterhaltsberechnung nach der Düsseldorfer Tabelle nicht mehr durchgeführt.

Vielmehr wird die kostenmäßige Beteiligung nunmehr durch Bescheid des Jugendamtes auf Grundlage der Kostenbeitragsverordnung berechnet. Der Mindestbeitrag entspricht dabei der Höhe des Kindergeldes, soweit der Heranzuziehende (Elternteil) das Kindergeld erhält. Ich gehe davon aus, dass in Ihrem Fall die Großeltern das Kindergeld für die Tochter erhalten.

Daraus bereits ergibt sich, dass eine Anrechnung des Kindergeldes auf den Betrag nach Kostentabelle nicht erfolgt. Vielmehr wird dieses dort bereits berücksichtigt.

Sollte es bei Ihnen jedoch zu einer finanziellen Härte kommen, sollten Sie zumindest die Übergangsregelungen für sich in Anspruch nehmen.

Der Gesetzgeber sieht vor, dass in bestimmten Fällen die eintretende Erhöhung des zu leistenden Betrages unter bestimmten Voraussetzungen schrittweise eintritt.

In den ersten sechs Monaten nach der Umstellung wird in bestimmten Fällen nur die Hälfte der Differenz zwischen bisheriger Forderung und neuer Forderung zusätzlich geltend gemacht.

Sollten Sie der Ansicht sein, die Höhe des monatlichen Betrages sei falsch berechnet, empfiehlt es sich gegen den Bescheid zunächst fristwahrend Widerspruch einzulegen und sich die Zusammensetzung des Betrages im Widerspruchsverfahren darlegen zu lassen.

Die Änderung im Gesetz ist noch sehr neu und es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass es in der Anfangsphase zu Falschberechnungen kommt (man erinnere sich nur an die katastrophalen Berechnungsfehler bei den ALG II Bescheiden zu Beginn der Einführung).

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

www.net-rechtsanwalt.de
www.net-scheidung.de
www.online-einspruch.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2005 | 19:35

Vielen Dank für Ihre schnelle und fundierte Antwort (auch wenn diese für mich wenig erfreulich ausgefallen ist).
Eine Nachfrage bitte: Kann das Jugendamt auch auf das Einkommen meiner Frau zugreifen? Hintergrund: Mein jetzt Verlobte und ich heiraten im Juli 2006. Ich werde voraussichtlich ab Januar 2006 meine Arbeitsstelle von Vollzeit auf Teilzeit umstellen. Nach der Heirat werde ich (weil meine Frau dann deutlich mehr verdient) meine Steuerklasse von 1 auf 5 umstellen. D.h. mein zugrundegelegtes Einkommen für die Kostenbeitragsverordnung ist niedriger und ich zahle ja ab diesem Zeitpunkt weniger Unterhalt nach der neuen Regelung zu den Jugendhilfemaßnahmen. Das Einkommen meiner Frau kann aber dann nicht angegriffen werden, oder? Sie ist ja kein Elternteil sondern "nur" Stiefmutter.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2005 | 13:18

Das Einkommen Ihrer Frau spielt keine Rolle. Nur die leiblichen Eltern werden hier herangezogen.

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