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Annahme eines Vergleichs bei Privatschulden

| 22.03.2017 18:17 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Vorfälligkeitsentschädigungen können von Verbrauchern nicht mehr verlangt werden (BGH vom 19.01.2016, XI ZR 103/15). Ein Vergleich mit einem Inkassounternehmen bezieht sich nur auf die jeweilige Forderungen, andere Forderungen aus anderen Darlehen sind nur bei einer umfassenden Erledigung erfasst.

Sehr geehrte Damen und Herren,
bin seit 2011 geschieden, Restschulden aus Hausverkauf (Vorfälligkeitszinsen) etc. hatten ca. 24.000 € Schulden hinterlassen.
Da mein Exmann dann noch erkrankte, musste auch noch die Firma aufgegeben werden, ohne Gewinn, zum Teil auch noch mit Schulden (Finanzamt etc.), damit hatte ich zum Glück nichts zu tun.
Aus der Familie konnten wir uns Geld leihen, damit die Privatschulden beglichen werden. Eine Insolvenz wollten wird vermeiden.
Es wurde 2012 von der hausfinanzierende Bank ein Vergleich angenommen. Schriftlich habe ich eine Bestätigung das die Forderung nun ausgeglichen sei (so wörtlich) und auch der Schufa-Eintrag gelöscht würde.
Mein Ex-Mann konnte jetzt auch in der letzten Zeit wieder arbeiten, jetzt als Angestellter, und Finanzamt alles begleichen.
Jetzt kam er an und sagte, die Bank, wo der Vergleich mit geschlossen wurde, würde jetzt wieder nach Jahren auf ihn zugekommen sein und eine Forderung stellen. Zurzeit liegt die Sache wohl bei seinem Anwalt. Was können die wollen, ist das rechtens. In meinem Schreiben steht wörtlich drin, dass alles beglichen ist mit der Vergleichszahlung von 25%. Vertreten wurde die Bank damals durch ein Ikasso-Unternehmen.
Ich habe mir jetzt wieder ein Zukunft aufgebaut. Leider holt einen die Vergangenheit immer wieder ein. Kann da noch was kommen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

ohne genaue Durchsicht der Unterlagen werde ich Ihre Frage nicht beantworten können. Wenn in dem Vergleich verhandelt wurde, dass die Restschulden aus dem Hausverkauf gegen die Zahlung in Höhe von 25 % erledigt sind und diese Zahlung dann auch geflossen ist, wüsste ich nicht wie die Bank noch eine Forderung gegen Sie haben könnte.

Denkbar ist allein noch, dass es daneben ein zusätzliches Darlehen, etwa zwecks Erwerb von Einrichtungsgegenständen für das Haus, gab und sich der Vergleich nur auf die eigentliche Immobilienfinanzierung bezog, die an das Inkassounternehmen abgegeben war. Ein ungekündigtes Darlehen wäre auch nicht verjährt.

Vorfälligkeitsentschädigungen können nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom letzten Jahr von Verbraucher ohnehin nicht mehr verlangt werden (BGH vom 19.01.2016, XI ZR 103/15). Inwieweit dies ein Argument gegen die neue Forderun ist, müsste der Anwalt Ihres Mannes prüfen.

Sie sollten bei diesem gemeinsam mit Ihrem Mann einen Besprechungstermin vereinbaren und ihm auch die Korrespondenz aus 2012 zeigen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.03.2017 | 18:52

Vielen Dank, die Frage ist für mich so schon sinnverstanden beantwortet. Weitere Kredite hatte es nicht gegeben.
Dass die Vorfälligkeitsentschädigung neu reguliert wurde, habe ich auch schon gehört, gilt das auch für Altverträge?
Mein Exmann war nie der große Kaufmann. Er nannte nur den Namen der Bank und das war nur die, die mit dem Hauskauf etwas zu tun hatte Ich werde ihn nochmals fragen. Wichtig war für mich, dass ich mich auf das Schriftstück beziehen kann, was ich habe. Kann es denn sein, dass diese alten Kredite nochmals an andere Inkassounternehmen verkauft werden?

Vorab vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.03.2017 | 19:03

Sehr geehrte Fragestellerin,

ob Sie den damaligen Vergleich im Hinblick auf die Vorfälligkeitsentschädigung neu aufrollen können, müsste man anhand des Wortlauts der damaligen Vereinbarung prüfen. Das kann ich von hier aus nicht beurteilen.

Natürlich können Sie sich auf den damaligen Vergleich beziehen. Denkbar ist, dass hier ein Versehen bei der Bank und / oder dem Inkassounternehmen vorliegt und eine erledigte Forderung als weiterhin bestehend verkauft wurde. Denn auch bei Banken und Inkassounternehmen arbeiten Menschen, die auch einen Fehler machen können.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 22.03.2017 | 18:55

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