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Vergleich - Insolvenzverwalter

24.07.2008 10:36 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Schönen guten Tag,

Ich habe mir 2002 ein Darlehen bei meinem ehemaligen Arbeitgeber aufgenommen um einen großen Schuldenberg bei mehreren Gläubigern in einem gerichtlichen Vergleich zu regulieren. Ich hatte eine EV abgegeben und war nach diesem Vergleich im Jahre 2002 wieder "frei".
Dieser Arbeitgeber hat ein Jahr nachdem er mir das Darlehen gab selbst Insolvenz angemeldet und es wurde ein Insolvenzverwalter eingesetzt. Dieser Insolvenzverwalter verlangte damals die komplette Summe von ca 9.800 € auf einen Schlag zurück, was ich natürlich nicht konnte. Diese Forderung wurde gerichtlich tituliert und ich musste wieder die EV abgeben.
Ich hatte ich wieder Lohnpfändungen, weil er sich nicht auf Ratenzahlungen eingelassen hatte.

Jetzt habe ich die Möglichkeit von dritter Seite diese Forderung, die Mittlerweile ca. 15.500 € beträgt, zu begleichen und habe diesem Insolvenzanwalt einen Vergleich per E-Mail angeboten in Höhe von 7.500 €

Er hat mit folgendem Text über seine Sekretärin per E-Mail zugestimmt:

unter Bezugnahme auf Ihr E-mail vom x.x.2008 teilen wir mit, dass wir uns mit einer Vergleichszahlung in Höhe von € 7.500,00 einverstanden erklären. Wir sehen Ihrer Zahlung in Höhe von € 7.500,00 spätestens bis

Zeitpunkt x.x.2008

auf unser Rechtsanwaltsanderkonto, lautend auf
Kanzlei XY
Banbverbindung XY

entgegen. Sobald das Geld bei uns eingegangen ist, werden wir den Originaltitel nebst Vollstreckungsunterlagen an Sie aushändigen.

Mit freundlichen Grüßen
_____________________________________________________


Meine Frage ist nun:

Bin ich durch diese Bestätigung per E-Mail in sofern abgesichert, das er sich an diesen per E-Mail vereinbarten Vergleich halten muss, oder muss die Bestätigung des Vergleiches unbedingt schriftlich, per Post und unterschrieben sein, wie ein Bank Berater mir sagte.
Ich möchte nachher nicht auf der einen Seite ein Darlehen und auf der anderen Seite wieder oder weiterhin ein Pfändung haben, weil er durch mein Unwissen in diesem Punkt den Rest auch noch pfänden oder fordern kann.


Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.














-- Einsatz geändert am 24.07.2008 10:47:05

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst ist der Insolvenzverwalter grundsätzlich befugt, einen Vergleich mit Ihnen abzuschließen, § 80 InsO.

Der Vergleich, § 779 BGB, ist Vertrag, daher grundsätzlich nicht formgebunden, Umkehrschluss aus § 126 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 145 ff. BGB.

Sollte es zum Streitfalle kommen, weil sich der Verwalter für berechtigt hält, die Restsumme zu fordern, so hätten Sie zu beweisen, dass ein Vergleich zwischen ihnen vorliegt, nachdem Sie nur einen Teilbetrag leisten, die Restsumme Ihnen dann erlassen werde.

Die Frage ist daher, ob die Email im Streitfalle als Beweis für diesen Vergleich ausreicht:

Problematisch ist hier, dass die betreffende email zwar wohl noch einem bestimmten Account und dieser Account einem bestimmten Inhaber zuzuordnen ist. Jedenfalls aber ist eine Beweiskette dahin, dass die Mail tatsächlich auch vom betreffenden Inhaber verfasst und abgeschickt worden ist, von Ihnen wohl nicht mehr zu schließen. Daher blieben Sie hinsichtlich der Tatsache, dass tatsächlich ein Vergleich zwischen Ihnen und Ihrem Gläubiger, dessen Sekretärin grundsätzlich als Botin - denn Sie übermittelt eine fremde Willenserklärung, in Ihrem Falle die Annahme Ihres Vergleichsvorschlages - zu behandeln ist, verfasst worden ist, beweisfällig.

Obwohl nicht davon auszugehen ist, dass ein gestandener RA einen Sachverhalt auf diese Art und Weise zu seinen Gunsten verbiegen wird, rate ich Ihnen in Ihrer Lage und zu Ihrer Sicherheit trotzdem folgendes:

Bestehen Sie tatsächlich auf die Zusendung eines vom Insolvenzverwalter unterschriebenen Schriftsückes aus dem sich ergibt, dass er Ihnen Ihre Verbindlichkeiten aus dem entsprechenden Titel in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter in Höhe des 7.500 Euro übersteigenden Betrages erlässt.

Wenn der Insolvenzverwalter erst "Geld sehen" will, vereinbaren Sie mit ihm die Einrichtung einer Treuhand bei einem Dritten über den Betrag.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Frage beantwortet zu haben und verweise im Übrigen auf die Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz RA

Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2008 | 11:40

sehr geehrter Herr Scholz,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.

Ist es wirklich nicht ausreichend, dass wenn mein angebotener Vergleich, den ICH an die E-Mail Adresse der betreffenden Kanzlei gerichtet habe und dann von dieser Kanzlei auch positiv beantwortet wurde? Es würde sich doch keine Sekretärin, ohne vorher mit dem betreffenden RA das Einverständnis eingeholt zu haben, anmaßen von sich aus einem angebotenen Vergleich zuzustimmen.
Würde das, sollte es wirklich zu einem Rechtsstreit kommen, ein Richter nicht eher so sehen, dass hier eine Privatperson bereit war seine Schulden, auch wenn es um einen Vergleich geht, zu regulieren und auf diese Weise schon fast vorsätzlich getäuscht wurde?

Vielen Dank schon mal für die Beantwortung meiner Nachfrage!

mit freundlichen Grüßen
Junior 1965

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2008 | 14:13

Sehr geehrter Fragesteller,

ausreichend ist der Emailverkehr zum Vergleichsschluss schon, aber für Sie nicht rechtssicher. Denn es gilt: Die Sekretätin ist Botin, überbringt fremde Willenserklärungen. Übermittelt Sie vorsätzlich oder fahrlässig falsch, so kann der Insolvenzverwalter anfechten, § 120 BGB, mit der Folge, dass der Vergleich nichtig ist.

Zu Ihrer eigenen Sicherheit empfehle ich Ihnen nach wie vor, auf einen schriftlichen Vergleich hinzuwirken. Dieser bedeutet die absolute Rechtssicherheit für Sie. Alles andere belastet Sie im Streitfalle nur mit Beweisschwierigkeiten.

Im Streitfalle wäre, wie Sie richtig sagen, jedenfalls festzustellen, dass Sie einen Vergleichsvorschlag unterbreitet haben. Fraglich wäre aber dann, ob dieser auch angenommen wurde, und nicht bloß durch ein Büroversehen zustande kam. Würde dies behauptet und durch die Sekretätin auch so bezeugt, dann tauchen für Sie erhebliche Beweisschwierigkeiten auf, denn der Nachweis, dass hier möglicherweise eine falsche Aussage vorliegt, wird für Sie regelmäßig schwer zu erbringen sein (ob ein solches Szenario wahrscheinlich ist, kann offen bleiben, für Sie entscheidend ist Ihre persönliche Rechtssicherheit und damit, ob das beschriebene Szenario überhaupt möglich ist - und dies ist der Fall). Daher rate ich Ihnen nochmals nachdrücklich, den Vergleich schriftlich abzuschließen, jeder seriöse Anwalt wird sich hierauf einlassen.

Ich hoffe, Ihre Nachrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz

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