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Anlage U Realsplitting


16.12.2006 20:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Anlage U ist vereinbart. Meine Ex ist Rentnerin. Sie erhält 10.505 € Jahresrente. Von mir erhält sie 9.816 € Unterhalt.

Auszug aus EK-Steuerbescheid meiner Ex:

Einkünfte:
Jahresbetrag der Rente 10.005 €
Ab steuerfreier Teil der Rente 5.003 €
Steuerpflichtiger Teil der Rente 5.002 €

Summe der zu besteuernden Renten und Leistungen:
Renten und Leistungen 5.002 €
Andere wiederkehrende Bezüge 9.816 €
Ab Werbungskosten 102 €
Einkünfte 14.716 €

Weitere Abzüge
Sonderausgaben-Pauschbetrag 36 €
Vorsorgeaufwendungen 950 €

Zu versteuernde Einkommen 13.730 €

Berechnung der Steuer 1.228 €

Meine Ex fordert den vollen Ausgleich. Ihr Anwalt rechnet vor, dass meine Ex einen Grundfreibetrag von 7.664 € hat. Demnach unterliegt ihr steuerpflichtiger Teil der Rente in Höhe von 5.002 € diesem Freibetrag.
Unter "Summe der zu besteuernden Renten und Leistungen" im EK-Bescheid ist sowohl der steuerpflichtige Teil der Rente als auch meine Unterhaltsleistung mit 9.816 € aufgeführt. In der Summe also 14.818 €. Nach Abzug der Werbungskosten, Sonderausgaben und Vorsorgeaufwendungen also 13.730 € zu versteuerndes Einkommen.

Ich war der Meinung, dass der Grundfreibetrag dazu dient, Geringverdiener weniger zu belasten. Mit meinem Unterhalt wird die Grundfreibetragsgrenze überschritten, also wird auch der steuerpflichtige Teil der Rente (5.002 €) besteuert.

Kann es sein, dass ich für die volle Steuer, also auch für den Anteil aus steuerpflichtigen Rente (5.002 €) die Steuer übernehmen muss? Nach meinem Rechtsverständnis habe ich nur für die Steuerlast aus meinem Anteil (9.816 €) aufzukommen. Leider bin ich damit vor dem Gericht durchgefallen.

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Sehr geehrter Herr Fragesteller

Kann der Unterhalt an die Ex im Rahmen der Anlage U bestmöglich
steuerlich abgesetzt werden(sog.Sonderausgabenabzug) ,muss man der Ex den steuerlichen Nachteil ersetzen,der ihr durch die Anlage U entsteht.Das ist in Ihrem Fall die volle Steuer,also auch der Teil ,der (erst)dann entsteht,wenn die Grundfreibetragsgrenze durch Addition
Ihrer Unterhaltsleistungen überschritten wird.

Erst durch diese Überschreitung und damit ausschließlich durch
den Unterhalt entsteht eine Steuerlast auf das Gesamteinkommen der Ex (bereinigt =13.730,--€).Ohne die Anlage U hätte die Ex nach Ihren Angaben überhaupt keine Steuern zu bezahlen,da von dem an sich steuerpflichtigen Teil der Rente (= 5002,--€) nach Abzug des Grundfreibetrages (=7.664,--€) nichts mehr übrig bleibt.

Das Thema Steuerlast tritt für die Ex nur deshalb auf,weil Sie den Unterhalt zusätzlich versteuern muss(=Anlage U) und die Ex erst hierdurch überhaupt in eine Besteuerung gelangt.


Anders liegt der Fall ,wenn die Empfänger von Ehegatten-Unterhalt
zusätzlich über ein Einkommen(z.B.Erwerb,Rente) verfügen,welches für sich genommen , also allein ,schon steuerpflichtig ist. In diesem Fall wird
diese Steuerpflicht herausaddiert ,da sie ja auch unabhängig von
der Anlage U anfällt,und deshalb dem Zahlungspflichtigen nicht angerechnet werden darf.Gelangt in diesem zuletzt genannten Fall der Empfänger durch den Unterhalt in eine höhere Progression,wird dann auch das eigene Einkommen(Erwerb/Renteu.ä.)höher versteuert als ohne Anlage U.Dieser Progressionsnachteil wäre dem Unterhaltsempfänger ebenfalls zu erstatten.

Man muss also immer fragen:

Entsteht die Unterhaltslast für den Empfänger ( überhaupt erst) durch die Anlage U oder ist sie mit Anlage U höher als ohne Realsplitting?.In beiden Fällen sind die Steuern bzw. zusätzlichen Steuern zu erstatten.

Wird demgegenüber der über den Unterhalt hinausgehende Teil des Einkommens(Erwerb/Rente u.ä.) des Berechtigten völlig unabhängig von der Anlage U besteuert,´(d.h.dieser Teil verändert sich überhaupt nicht durch die Anlage U),dann sind die auf diesen Teil anfallenden Steuern nicht an den Unterhaltsempfänger zu erstatten.Denn der Unterhaltsempfänger müsste diese Steuer ja in diesem Fall auch bezahlen,wenn es keine Anlage U gäbe.



Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin





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