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Muss die ehem., geschied. Ehefrau um die Höhe ihrer Rente bangen, die sie bisher seit Juli 10 erhält

| 22.08.2010 23:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


00:49
Ehezeit 1968-1996,
Ehevertrag 92,
Ehemann 94 freiwillig in Frühpension (nicht aus Krankheitsgründen),
Ehe 1996 geschieden mit Durchführung Versorgungsausgleich,
1997 gesch. Ehemann heiratet neu,
1. ehem. Ehefrau ab Juli 2010 in Rente.
Ab diesem Zeitpunkt Kürzung der Versorgungsbezüge des gesch. Ehemann um ca. 40%, da diese aufgrund des Versorgungsausgleichs an 1. Ehefrau gehen.
Ehem. Ehemann beantragt Neuberechnung des Versorgungsausgleichs beim Familiengericht, da er nun seine monatl. Bezüge für zu gering erachtet. Das Geld reiche nicht für ihn und seine neue Ehefrau.
Frage: Muss die ehem., geschied. Ehefrau um die Höhe ihrer Rente bangen, die sie bisher seit Juli 10 erhält?
Spielt die Gesetzesänderung Sep. 2009 hier eine Rolle?

23.08.2010 | 00:25

Antwort

von


(106)
Anwandener Straße 43
90431 Nürnberg
Tel: 0911 25395207
Web: http://www.Gabriele-Koch.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:
Der Versorgungsausgleich und seine Abänderungsmöglichkeiten waren früher in den §§ 1587 ff BGB und im VAHRG (Versorgungsausgleichshärteregelungsgesetz) geregelt, die beide zum 01.09.2009 durch das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) außer Kraft gesetzt wurden. Es ist daher zutreffend, dass alle Verfahren, die nach dem 01.09.2009 eingeleitet werden, nach neuem Recht, also nach dem seite 01.09.2009 geltenden Versorgungsausgleichsgesetz zu beurteilen sind.
In Ihrem Fall ändert sich dadurch aber an der Rechtslage nichts, denn weder das alte noch das neue Recht sah irgendwelche Abweichungen für den Fall vor, dass der Ausgleichspflichtige oder der Ausgleichsberechtigte von der Rente, die ihm nach der Durchführung des Versorgungsausgleichs zur Verfügung steht, nicht leben kann. Es gilt, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die nach Ihrer Schilderung hier nicht relevant sind, nach altem wie nach neuem Recht der Halbteilungsgrundsatz und das selbst dann, wenn der Pflichtige nach Durchführung des Versorgungsausgleiches auf Sozialleistungen angewiesen sein sollte (vgl. BGH, Urteil vom 17.01.2007, Az: XII ZB 168/01). Selbstbehaltsgrenzen wie im Unterhaltsrecht gibt es beim Versorgungsausgleich nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 06.12.1981IVb ZB 555/80). Etwas anderes wäre nur dann gerechtfertigt, wenn durch den Versorgungsausgleich die bereits ausreichende Versorgung des Berechtigten noch erhöht und dem Verpflichteten gleichzeitig Anrechte entzogen würden, auf die dieser dringend angewiesen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 06.12.1981IVb ZB 555/80). Dies hätte aber bereits damals im Scheidungsverfahren geltend gemacht werden müssen, weil es keine neue Tatsache wäre, sondern damals schon hätte vorgetragen werden können.
Sofern es also keinen anderen Grund für eine Abänderung gibt, als die Tatsache, dass Ihr Ex-Mann seine Bezüge als zu gering erachtet, brauchen Sie um Ihre Rente nicht zu fürchten. Sollten noch Unklarheiten bestehen nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Ich hoffe, Ihnen damit einen ersten Überblick gegeben zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 23.08.2010 | 00:33

Auszug aus Ihrer Antwort ca. Beginn unteres Drittel: ....wenn durch den Versorgungsausgleich die bereits ausreichende Versorgung des Berechtigten noch erhöht u....
O verflixt, den Satz verstehe ich nicht.
Danke, für Ihre ausführliche Antwort bisher.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.08.2010 | 00:49

Sehr geehrte Fragestellerin,

dieser Satz bedeutet, dass es ausnahmsweise ungerecht sein könnte, dem Pflichtigen die Rente zu kürzen und ihn damit evtl zum Sozialfall zu machen, wenn der Berechtigte auch ohne das, was er durch den Versorgungsausgleich noch zusätzlich bekommen würde, schon genug hat, um davon gut zu leben, z.B. weil der Berechtigte Mieteinnahmen, Zinseinkünfte oder ähnliches hat. Der Versorgungsausgleich wird ja völlig losgelöst von den sonstigen wirtschaftlichen Verhältnissen durchgeführt, es kann also durchaus vorkommen, dass jemand, der selbst kaum genug hat, seinem/seiner „vermögenden" Ex-Partner/in noch was von seiner Rente abgeben muss. Für solche Fälle sagt der BGH, dass es Ausnahmen geben kann. Aber das weiß man ja, wie gesagt, schon zum Zeitpunkt der Scheidung und nicht erst Jahre später, es hätte also bereits damals geltend gemacht werden müssen und nicht erst jetzt.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 23.08.2010 | 00:42

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