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Scheidung, Rente, Höhe und Dauer des Unterhalts

25.05.2010 13:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Konstellation:
- Eheschließung 12.1999
- keine Kinder
- seit August 2009 getrennt lebend
- 1 Ehepartner voll erwerbstätig im Angestelltenverhältnis
- 1 Ehepartner Rente wg. voller Erwerbsminderung seit 2002
Wir möchten uns aussergerichtlich zwecks Unterhaltsleistungen einigen und benötigen daher Richt-/Erfahrungswerte, um Anhaltspunkte zu haben.

Fragen:

1. Unterhalt: Berücksichtigt bzw. unterscheidet das Unterhaltsrecht die volle Erwerbsminderung des einen Ehegatten bzgl. der Länge und Höhe der Unterhaltszahlung? Wie lange besteht in diesem Fall allgemein Anspruch auf Unterhalt und wie errechnet sich die Höhe?

2. Zum Versorgungsausgleich: Ab wann hat der Rentenbezieher wg. voller Ewerbsminderung Anspruch auf Rentenzahlung aus dem Versorgungsausgleich? Zum Zeitpunkt der Ehescheidung oder zum Zeitpunkt des gesetzlichen Rentenanspruchs bzw. Rentenantritt des erwerbstätigen Ehepartners?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


1. Unterhalt: Berücksichtigt bzw. unterscheidet das Unterhaltsrecht die volle Erwerbsminderung des einen Ehegatten bzgl. der Länge und Höhe der Unterhaltszahlung? Wie lange besteht in diesem Fall allgemein Anspruch auf Unterhalt und wie errechnet sich die Höhe?

Sofern eine Erwerbsminderungsrente bewilligt wird, hat dies Auswirkungen auf den Unterhalt. Diese wird normal als Einkommen bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt.

Der Bezug einer solchen Rente hat aber keine direkte Auswirkung auf die Dauer der Unterhaltszahlung.

Zwischen Trennung und Scheidung ist der sogenannte Trennungsunterhalt zu zahlen. Im Rahmen der Scheidung wird dann der nacheheliche Unterhalt ausgehandelt.

Grundsätzlich muss der Unterhalt als Ausgleich für ehebedingte Nachteile solange gezahlt werden, bis diese Nachteile wegfallen. Hat der unterhaltsberechtigte Partner ein höheres Einkommen entfällt die Unterhaltsverpflichtung. Auch wenn der andere Partner wieder heiratet, würde die Unterhaltspflicht entfallen.

Ansonsten sind keine direkten zeitlichen Grenzen gesetzt.

Daher kann es sich empfehlen, im Rahmen der Unterhaltsverhandlungen eine solche zeitliche Grenze zu vereinbaren.


2. Zum Versorgungsausgleich: Ab wann hat der Rentenbezieher wg. voller Erwerbsminderung Anspruch auf Rentenzahlung aus dem Versorgungsausgleich? Zum Zeitpunkt der Ehescheidung oder zum Zeitpunkt des gesetzlichen Rentenanspruchs bzw. Rentenantritt des erwerbstätigen Ehepartners?

Hinsichtlich der von den Eheleuten erworbenen Rentenanwartschaften (gesetzliche Renten und auch Betriebsrenten / Zusatzversorgungen) werden diese automatisch im Scheidungsverfahren im Rahmen des Versorgungsausgleiches auseinandergesetzt. Zum 01.09.2009 hat der Gesetzgeber das Verfahren vereinfacht. Soweit in etwa gleich hohe Anwartschaften erzielt wurden (bis 25 €) oder die Ehe nur von kurzer Dauer war (drei Jahre) findet der Versorgungsausgleich nicht mehr statt, es sei denn, einer der Ehegatten beantragt dies. Weiter wird den Beteiligten bei dem Abschluss diesbezüglicher Eheverträge mehr Autonomie zugestanden.

Nach der bisherigen Rechtslage erfolgte die Verrechnung der in der Ehezeit erworbenen Anwartschaften auf Altersvorsorge aus allen Versorgungen (gesetzliche Rentenversicherung, VBL, betriebliche Altersversorgung, private Rentenversicherung etc.). Der Versorgungsausgleich wurde durch den Ausgleich der Wertdifferenz der Anwartschaften über die gesetzliche Rentenversicherung durchgeführt.

Dadurch erhielt besonders der Ehegatten, der in der Ehezeit ein Anrecht auf eine betriebliche Altersversorgung erworben hat, Vorteile, da die betriebliche Altersversorgung erst aufwendig umgerechnet (dynamisiert) wurde und im Regelfall mit geringeren Werten als die Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung in die Berechnung des Versorgungsausgleichs eingestellt wurden.

Nun werden alle Versorgungen / Anwartschaften, die ein Ehegatte während der Ehe erworben hat, im entsprechenden Versorgungssystem zwischen den Ehegatten geteilt, ohne dass eine Umrechnung der Anwartschaften in Bezug auf die gesetzliche Rentenversicherung erfolgt.
Der ausgleichsberechtigte Ehegatte bekommt dann einen eigenen Anspruch auf Versorgung bei dem Versorgungsträger des ausgleichspflichtigen Ehegatten. Folglich werden künftig auch Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung mit den wirklichen Werten berücksichtigt.

Der Versorgungsausgleich wird im Scheidungsverfahren vom Gericht von Amts wegen durchgeführt.

Der Versorgungsausgleich wirkt sich auch im Falle der Erwerbsminderungsrente aus. Durch den Versorgungsausleich werden sogenannte Entgeltpunkte von einem Rentenkonto auf das andere Rentenkonto übertragen, wobei die Zahl der Entgeltpunkte einem bestimmten Betrag entspricht.

Durch den Versorgungsausgleich erhält also der eine Ehepartner bei der Erwerbsminderungsrente eine Rente, deren Höhe sich aus den eigenen Entgeltpunkten und den zusätzlichen Entgeltpunkten aus dem Versorgungsausgleich berechnet.

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