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Anfechtung WEG Beschluss-Haftung Hausverwaltung

| 11.07.2018 10:02 |
Preis: 68,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Anfechtungsklage bei Sanierungsmaßnahme wegen Legionellen

In einem Objekt haben wir Legionellenbefall. Die Hausverwaltung hat eine Sonderegtversammlung einberufen mit dem Beschlusspunkt: Vergabe der Arbeiten zur Gesamtsanierung des Warmwassersystems an eine von Ihr genannte Firma. Diese Firma hat einen sehr zweifelhaften Ruf, zumal sie bei anderen Hausverwaltungen hohe Beträge zu Gunsten der HV eingerechnet hatte. Ich habe daraufhin als Miteigentümer das Angebot an eine seriöse mir bekannte Firma weitergeleitet. Diese Firma hat anerkannte Sachverständige beschäftigt und bereits in anderen Objekten erfolgreiche Legionellenbekämpfung durchgeführt.
Widerwillig wurde diese Firma zur Begutachtung geladen. Bei der Eigentümerversammlung lag plötzlich ein weiteres Angebot auf dem Tisch, das vom Verwalter empfohlen wurde. Die Preise waren etwas niederer, dafür die wurden die Textbausteine genau aus dem Angebot meiner Firma genommen und nur andere Preise eingesetzt. Das weitere Sanierungskonzept unterschied sich aber.
Nachdem nun auch keine Sonderumlage angeblich fällig wird, war die Zustimmung gesichert.
Ich habe die Vergabe dieses Auftrages prüfen lassen. Das Fazit:

Der von der WEG nun beschlossene und wesentlich geringere und somit günstigere Umfang der Arbeiten, ist nicht mit den vom Gesetzgeber geforderten Maßnahmen und somit auch nicht mit unserem Angebot gleichzusetzen. ( Technische Maßnahmen, Reinigung, DIN EN 806-5 Inspektion/Wartung und Nachbeprobung)

Dies ist das Fazit der Mängelauflistung, die das Angebot beinhaltet

Ich habe alle Fehler des Angebotes der Hausverwaltung umgehend mitgeteilt und bekam zur Anwort, "das haben die Eigentümer mit Mehrheit beschlossen." Das sind aber alles Nichtfachleute, die der Empfehlung der Hausverwaltung gefolgt sind.
Daraufhin habe ich verlangt, dass die aufgeführten Mängel und nicht gesetzeskonformen Arbeiten an die neue Firma zu Stellungnahme weitergeleitet werden. Dies lehnt die Hausverwaltung ab.
Frage nun: Soll ich wegen der offensichtlichen Probleme den Beschluss anfechten? Wenn ja, wie hoch wäre da der Kostenfaktor? (Sanierungaufwand über € 200.000.--)
oder soll ich vorsorglich die Hausverwaltung auf evtl. Schadensersatz hinweisen?


11.07.2018 | 10:43

Antwort

von


(242)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die von Ihnen dargelegten Gründe rechtfertigen nach meiner Rechtsauffassung durchaus eine Anfechtungsklage in Erwägung zu ziehen. Soweit die beschlossene Maßnahme in Ihrem Umfang her nicht den gesetzlichen Vorgaben gerecht wird und damit bereits von vornherein feststeht, dass Nacharbeiten notwendig werden um den Legionelllenbefall ordnungsgemäß zu beseitigen, so dürfte ein solcher Beschluss gegen den Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung verstoßen und mithin einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten.

Ein vorheriger Hinweis an die Verwaltung auf eine etwaige Schadensersatzpflicht dürfte angesichts eines drohenden Ablaufs der Anfechtungsgfrist nach § 46 WEG nicht zielführend sein. Beachten Sie, dass der streitige Beschluss nach Ablauf der einmonatigen Anfechtungsfrist nach Beschlussfassung endgültig bestandskräftig wird und im Nachhinein nur noch eine Nichtigkeitsfeststellungsklage mit ungleich höheren Voraussetzungen möglich ist.

Ohne beschlossene Sonderumlage beläuft sich der Normalstreitwert der Klage gem. § 49a Abs. 1 GKG grundsätzlich auf die Hälfte des Interesses der Parteien und aller Beigeladenen an der Entscheidung. Hier also EUR 100.000,00.

Soweit es bei diesem Streitwert verbleiben würde, so müssten Sie mit eigenen Anwaltskosten in Höhe von EUR 3.332,65 sowie Gerichtskosten in Höhe von EUR 3.078,00 kalkulieren. Sollten Sie im Verfahren obsiegen, sind Ihnen selbstverständlich sämtliche Verfahrenskosten zu erstatten. Das Gesamtprozesskostenrisiko im Falle des Unterliegens ist abhängig davon, ob sich die übrigen Wohnungseigentümer anwaltlich vertreten lassen sowie von der Anzahl der Wohnungseigentümer.

Sollten Sie sich für eine gerichtliche Klärung entscheiden und im Rahmen der Anfechtungsklage anwaltliche Unterstützung benötigen, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine auf das Miet- und Wohnungseigentumsrecht spezialisierte Kanzlei gerade auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Ich hoffe ansonsten, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen




Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 13.07.2018 | 09:09

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