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pauschale Abrechnung Sanierung in Sondereigentum durch Hausverwaltung

17.06.2008 20:08 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Hintergrund:
Beschluss Eigentümerversammlung:
Die Gemeinschaft beauftragt und ermächtigt die Verwaltung aufgrund des vorliegenden Angebotes der Fa. …..die Sanierung der Kalt- und Warmwassersteigeleitungen … zu veranlassen.
Vor Beauftragung der Maßnahme sollen die Eigentümer per Rundschreiben dazu befragt werden, ob die Leitungen im Sondereigentum mit saniert werden sollen. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über die Rücklage.


Befragung der Eigentümer:
"Zustimung zur Sanierung von Wasserleitungen im Sondereigentum
Ich erkläre hiermit, dass wir die Sanierung der Wasserleitungen in unserem Sondereigentum im Zuge der Gesamtsanierung im Inlinerverfahren wünschen. Die Kosten der Maßnahme von ca. 1.000 Euro zzgl MWSt werden über die Hausgeldabrechnung abgerechnet.

Datum,, Unterschrift des Eigentümers"

Diese Zustimmung habe ich unterschrieben, nachdem ich telefonisch mit der Hausverwaltung abklärte, dass in meinem Sondereigentum nicht alle Leitungen saniert werden sollen, da dort schon neue Leitungen liegen und ich auch nur das zahlen möchte. Man erklärte mir, die Kosten in der Erklärung seien ca.-Kosten und würden nach Aufwand der Arbeiten in dem einzelnen Sondereigentum abgerechnet.

2 1/2 Jahre nach Unterschrift der Erklärung bekomme ich eine Aufforderung den Betrag der Sanierung zu zahlen.
Berechnet wurde der Gesamtbetrag aller Arbeiten am Sondereigentum, geteilt durch die 16 Wohnungen daran beteiligten Wohnungen ohne Berücksichtigung ob nun alle Leitungen saniert wurden oder nicht.

Mein Einspruch bei der Hausverwaltung gegen diese pauschale Abrechnung wurde wie folgt abgewiesen:
"leider sind Ihre Aussagen so nicht ganz richtig. Es wurde von Anfang an über eine pauschale Abrechnung gesprochen, da die Arbeiten auch nur pauschal angeboten wurden. Dies wurde auch auf der Versammlung im Jahr 2005 so besprochen und beschlossen.
Mit dem 05.10.2005 erteilen Sie uns die Zustimmung zur Sanierung im Sondereigentum in welcher auf die pauschale Abrechnung je Wohnung in Höhe von ca. 1.100,00 € zzgl. MWSt. hingewiesen wurde. Die Kosten wurden sodann nach Aufwand je Wohneinheit berechnet und nun auch von uns weiter berechnet. Die tatsächlichen Kosten je Wohnung betrugen 897,84 € inklusive der Mehrwertsteuer."

Weder im Beschluss der Eigentümer noch in der Zustimmungserklärung kommt das Wort "pauschal" vor und mündlich auf Nachfrage wurde mir korrekte Abrechnung angekündigt. Dafür habe ich aber keine Zeugen (Telefonat).

Kann ich mich gegen diese Art der Abrechnung wehren?

Soweit mir bekannt ist wurden in allen anderen Wohnungen alle Leitungen saniert, sodass ich die Arbeiten in deren Sondereigentum mitzahlen müsste.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Durch die Angabe der ca. Kosten bereits in der vorformulierten Zustimmung, welche Ihnen zur Unterschrift übersandt worden war, könnte man tatsächlich auf eine pauschale Abrechnung schließen. Hierfür spricht insbesondere, dass bereits vor Durchführung der Arbeiten eine Orientierung hinsichtlich des zu erwartenden Preises gegeben wurde. Dies konnte nur unter Berücksichtigung des zu erwartenden Aufwandes an Hand der Anzahl der im Sondereigentum stehenden Leitungen kalkuliert werden und nicht nach dem tatsächlichen Aufwand.

Jedoch haben Sie auf konkrete Nachfrage die Zusage erhalten, dass die Abrechnung nicht pauschal, sondern nach konkretem Aufwand hinsichtlich der an Ihren Leitungen durchgeführten Sanierungen erfolgen würde. Sofern dies nicht mit der ausführenden Firma so vereinbart oder auf der entsprechenden Eigentümerversammlung so beschlossen worden war, hätte die Hausverwaltung Ihnen diese Auskunft nicht erteilen dürfen.

Insofern können Sie die Rechnung in der den tatsächlichen Aufwand übersteigenden Höhe gegenüber der Hausverwaltung zurückweisen, da Sie die Zustimmung nur unter der Voraussetzung erteilt haben, dass eine Sanierung an Hand des Aufwandes der an Ihren Leitungen durchgeführten Arbeiten abgerechnete werden würde.

---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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