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Altrechtliche Grunddienstbarkeit Wegerecht

04.01.2012 10:59 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Es geht um die Absicht meines Nachbarn, eine (bislang nicht in das Grundbuch eingetragene) altrechtliche Grunddienstbarkeit (Gdbk) rechtsgültig machen zu lassen. Zum Zeitpunkt des Kaufes, bestand kein Hinweis auf diese Gdbk, die nun vorsieht, dass über mein Grundstück (Gartenbereich) ein (Fahrzeug-)Wegerecht verläuft.

Diese Absicht mindert zum einen den Wert meines Grundstückes, zum anderen besteht dazu keine Notwendigkeit, zumal der Nachbar über einen fahrzeuggerechten Zugang zu seinem Grundstück bereits verfügt.

Nun teilte mir das Grundbuchamt mit, dass formal diese Gdbk übernommen und eingetragen werden muss.

Meine Fragen:

1. Welche Möglichkeiten habe ich, um gegen die Eintragung der Gdbk vorzugehen?

2. Was spricht (rechtlich relevant und in einem Rechtsstreit einsetzbar) gegen die Absicht meines Nachbarn?

3. Gibt es Präzedenzfälle, die aus meiner Sicht positiv entschieden wurden?

4. Können Sie als RA im Falle eines Rechtsstreit, mich auch vertreten, wenn Sie geografisch nur "schwer erreichbar" sind?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antworten!

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst wäre die Frage zu stellen, ob es sich überhaupt um eine altrechtliche Grunddienst-barkeit hier handelt. Grundsätzlich entstehen Grunddienstbarkeit nur durch Einigung der Ei-gentümer und Eintragung im Grundbuch des belasteten Grundstücks.

Rechte, mit denen allerdings ein Grundstück bereits vor Inkrafttreten des BGB (01.01.1900) belastet war, bleiben jedoch grundsätzlich mit dem sich aus den bisherigen Gesetzen ergebenden Inhalt und Rang bestehen, Art. 184 EGBGB. Auch hier ist jedoch der Gedanke des Gutglaubensschutzes des Grundbuches zu beachten. Ein Erwerber des Grundstücks, der diese Belastungen nicht kennt, erwirbt das Grundstück daher grundsätzlich lastenfrei. Dies hat dazu geführt, dass die meisten dieser Rechte im Laufe der Zeit keinen Bestand mehr haben.

In diesem Zusammenhang ist aber Art. 187 EGBGB zu berücksichtigen, der eine wichtige Ausnahme von diesem Grundstz bildet. Hiernach besteht gerade für altrechtliche Grunddienstbarkeiten vorbehaltlich landesgesetzlicher Regelungen kein Gutglaubensschutz, d.h. diese bleiben grundsätzlich auch dann bestehen, wenn der Erwerber sie nicht kennt . Es kommt daher hier entscheidend auf die landesrechtliche Regelung an. So gibt es Länderbereiche in denen das vor Inkrafttreten des BGB geltende Recht teilweise strenge Anforderungen an die Entstehung einer Grunddienstbarkeit stellt und teilweise auch Bestimmungen enthält, nach denen Rechte schneller erlöschen konnten. Hierzu bedarf es weiter eingehnder Prüfung, auch der Sachlage, die weiterer Sachverhaltseruierungen und Prüfungen bedürfen.

Danach wäre das weitere Vorgehen abzustecken (ggf. Einlegung Widerspruch, etc.)

Im Rahmen der Benennung von Entscheidungen möchte ich insbesondere auf die Entscheidung des
OLG Karlsruhe – Aktenzeichen: 14 Wx 72/00
Beschluss vom 18.12.2001 verweisen. Als Leitsatz wird hierzu genannt:
„1. Grundbuchunrichtigkeit liegt auch dann vor, wenn eine bei Anlegung des Grundbuchs bereits bestehende Grunddienstbarkeit nicht im Grundbuch eingetragen ist. Ein solches Recht bedarf zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs zwar nicht der Eintragung, ist aber auf Antrag des Berech-tigten einzutragen.

2. Voraussetzung für die Eintragung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit im Wege der Grundbuchberichtigung nach § 22 GBO ist der in der Form des § 29 GBO zu führende Nachweis, daß das einzutragende Recht zum einen vor Grundbuchanlegung entstanden ist und zum anderen in der Zwischenzeit nicht erloschen ist, sofern es sich dabei nicht nur um eine ganz entfernte theoretische Möglichkeit handelt.

3. Zum Nachweis eines nach § 22 GBO einzutragenden Rechts bedarf es der Vorlage der das Bestehen des Rechts beweisenden Urkunde im Original oder in beglaubigter Abschrift dann nicht, wenn auf eine sich bei den Akten des Grundbuchamts befindliche Urkunde verwiesen wird.

4. Zur Auslegung eines in vorgrundbuchlicher Zeit eingeräumten Wegenutzungsrechts als Grunddienstbarkeit oder als persönliche Dienstbarkeit.

5. Zum Beweiswert von Randvermerken und Zusatzvermerken auf Urkunden über die Einräumung altrechtlicher Grunddienstbarkeiten."

Was eine von Ihnen angesprochene etwaige Vertretung betrifft, so ist diese selbst-verständlich möglich, zumal ich bundesweit, vornehmlich in den Postleitzahlgebieten 6,7,8 tätig bin.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ernst G. Mohr, RechtsanwaltRA Mohr

Nachfrage vom Fragesteller 04.01.2012 | 22:34

Sehr geehrter RA Mohr,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Das kommt mir entgegen, zumal die Frist in dieser Sache am 20.2.2012 abläuft.

Erlauben Sie mir zu konkretisieren und nachzufragen:

Ihr Abs. 3: Es handelt sich tatsächlich um eine Eintragung vor Inkrafttreten des BGB.

Status: Die Rücksprache mit dem zuständigen Notar ergab, dass er dem Antrag meines Nachbarn nachkommen werde, wenn von meiner Seite aus kein Widerspruch erfolgt (siehe Frist). Der Vorgang sei formal und rechtlich korrekt. Es gäbe allerdings die Chance auf Erfolg - mehr konnte/wollte er nicht sagen.

Nachfrage:
Wenn davon auszugehen ist, dass die altrechtlich Gdbk formal korrekt ins Grundbuch übertragen werden kann, welche Möglichkeiten habe ich zur Abwehr, wenn
* der beantragende Nachbar diese Wegerecht nicht benötigt
* die Bebbauung zum Zeitpunkt der Gdbk eine andere war (Bauernhof) und heute keine Notwendigkeit der Durchfahrt mehr besteht
* der Nachbar sein Grundstück/Haus gar nicht bewohnt
* von einer eher böswilligen Motivation auszugehen ist

Bitte teilen Sie mir mit, wie realistisch der Erfolg in dieser Sache sein könnte. Wir müssen davon ausgehen, dass der Nachbar zu keiner Kommunikation/außergerichtlichen Einigung willens ist. Sämtliche Gesprächsversuche sind gescheitert.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2012 | 22:55

Es kommt primär auf die von mir skizzierten Problemkreise an, also die Fragen der ursprünglich korrekten Begründung des etwaigen Rechtes, des etwaigen Wegfalles, z.B. auch teilweise durch Nichtausübung etc. Die Problematiken sind hier enorm vielschichtig. Ansatzpunkt ist daher die Beurteilung dieser Fragen, um sich damit gegen eine Eintragung zur Wehr zu setzen. Ziel ist es ja gerade, dass die Grunddienstbarkeit nicht "ins Grundbuch übertragen" wird. Man muss also bei der Beurteilung weniger bei den Ihnen in der Nachfrage skizzierten Problemkreisen einhaken, als bei den bereits angesprochenen Fragestellung zur ursprünglichen Begründung und Weitergeltung, ggf. Untergang des Rechtes, etc., wobei der eine oder andere Gedankengang in der Nachfrage Begründung für eine Frage der Weitergeltung sein kann. Hier kommt es - wie gesagt - auf die ursprünglich geltende landesgesetzliche Regelung an.

mfg
RA Mohr

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