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Wegerecht - Grunddienstbarkeit

11.03.2014 18:54 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


21:36

Zusammenfassung: Art und Umfang eines dinglichen Wegerechts ergeben sich aus dem Grundbucheintrag, hilfsweise den Umständen zur Zeit der Bewilligung des Wegerechts, wenn diese nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne Weiteres erkennbar waren.

Auf meinem Grundstück, einem Landwirtschaftlichen Betrieb, am Rande der Hofstelle , lastet eine Grunddienstbarkeit. Der Nachbar hatte ein Wegerecht erhalten, um an sein Gartengrundstück zur Bewirtschaftung leichter heran zu kommen, ursprünglich gehörte dem Nachbarn auch das Wohnhausgrundstück zwischen seinem Garten und der Kreisstraße, seit ein paar Jahren ist dieses verkauft und er hat nur noch das Gartengrundstück ( 1,5 ha) . Inzwischen wird dieser Garten nur noch als Lagerplatz genutztso dass das Wegerecht nur alle paar Wochen ausgenutzt wird.
Mein Nachbar möchte nun aus seinem Grundstück ein Baugrundstück machen und beruft sich auf das Wegerecht, welches ihm eine Bebauung mit bis zu 2 Wohneinheiten erlauben würde.
Ich erwarte nun mit dieser Umnutzung eine erhebliche Belastung meines Grundstückes, da bei 2 Familien auf dem Lande mit Kindern etc. die Überfahrten sicher auf mind. 25 x pro Tag ansteigen würden.
Dies bedeutet eine Wertminderung meines Grundstückes durch die Mehrnutzung des Wegerechtes - die ursprüngliche Willenserklärung in dem Vertrag bezog sich ja auf ein Wegerecht zu einer landwirtschaftlich genutzten Fläche und nicht zu einem Baugrundstück.

Hat ein Einwand beim Bauamt Aussicht auf Erfolg ?
Zum einen fühle ich mich indirekt am Wert meines Grundstückes enteignet - Enteignungen sind doch nur zum Wohle der Allgemeinheit aber nicht zur bereicherung von Einzelnen rechtlich möglich.
Zum anderen hat der Wegerechts Nutzer dieses Recht schonend auszuüben - beinhaltet dies auch, dass er es nicht dahingehend ausnutzt, durch eine Nutzungsänderung seines Grundstückes das Wegerecht deutlich stärker in Anspruch zu nehmen ?
11.03.2014 | 19:48

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

zunächst kommt es in erster Linie auf den Wortlaut der Eintragung des Wegerechts im Grundbuch an: Wenn dort, wie der Nachbar behauptet, das Wegerecht auch eine Bebauung bis zu zwei Wohneinheiten gestattet, können Sie gegen die Bebauung nichts ausrichten.

Sollten im Grundbuch keine näheren Angaben zum Umfang des Wegerechts vorhanden sein, kommt es auf die Verhältnisse zur Zeit der Bewilligung des Wegerechts an. Eine Einschränkung des Wegerechts auf bestimmte Nutzungsarten bzw. einen bestimmten Nutzungsumfang kann sich auch aus den damaligen Umständen ergeben, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar waren (BGH, Urteil vom 11.04.2003 – V ZR 323/02). Vorausgesetzt wird dabei, daß „ein unbefangener Betrachter […] den eindeutigen Schluß auf eine entsprechende Einschränkung der Dienstbarkeit ziehen würde" (BGH, Urteil vom 26.10.1984 - V ZR 67/83).

Wenn das Wegerecht also, als es bewilligt wurde, allein der erleichterten Bewirtschaftung des Gartengrundstücks dienen sollte, ist die Umnutzung des Grundstücks zu Bauland in Verbindung mit einer erheblich intensiveren Nutzung der Durchfahrt nicht mehr vom Wegerecht umfaßt.

Über eine erweiterte Nutzung und ein Entgelt dafür sollten Sie mit dem Nachbarn in Verhandlungen treten. Sollte eine Einigung mit dem Nachbarn nicht möglich sein, können Sie eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen. Auch das Bauamt dürfte sich für die Problematik interessieren, daß das Baugrundstück keine Zuwegung hat.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 11.03.2014 | 20:49

Das Wegerecht ist als Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen, der Vertrag besagt ganz allgemein, dass beide Parteien den Teil des Grundstückes begehen oder befahren dürfen - mehr nicht.

Ich bin nicht an einer Ausweitung des Wegerechts interessiert.

Ich habe das Grundstück bereits mit dem Wegerecht gekauft, wobei der Verkäufer mit mündlich mitteilte, dass das Wegerecht nur dazu diene, das Gartengrundstück zu bewirtschaften. Das Bauamt muss jetzt erst entscheiden, ob das Grundstück zu Bauland werden kann.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.03.2014 | 21:36

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

nach Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, daß das Wegerecht seinerzeit ohne weiteres erkennbar für Nutzung des Gartengrundstücks bewilligt wurde, eine Nutzungsänderung und erhebliche Umfangserweiterung also rechtswidrig wäre.

Sie sollten dem Bauamt die Einschränkung des Wegerechts mitteilen. Gerichtlich können Sie die Ausweitung der Nutzung untersagen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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