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Grunddienstbarkeit und oder Baulast

21.07.2016 20:57 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch


ich habe folgendes Anliegen.
Wir haben ein Grundstück gekauft das früher ein Garten von einem bestehenden Haus war.
Jetzt liegt unser Baugesuch schon ca. 5 Monate beim Bauamt und es geht einfach nichts vorwärts beim Bauamt.
Um zu dem bestehenden Haus und unserem Grundstück zu gelangen müssen wir über einen Privatweg fahren. Der Privatweg verläuft über 4 Grundstücke. Im Kaufvertrag ist wie bei den anderen Nutzern dieser Privatstr. eine Dienstbarkeit eingetragen und ermöglicht es uns laut Notar diese Privatstr. zu nutzen.
Dem Bauamt reicht diese Dienstbarkeit nicht aus und bestehen auf eine Baulast von allen 4 Grundstücksbesitzern.
Ist es rechtens, dass das Bauamt jetzt noch die Baulast einfordert? Denn laut Notar reicht uns für die Nutzung der Privatstr. die Dienstbarkeit. Da das Bauamt auf eine Baulast besteht und wir aber von einem Grundstückbesitzer die Baulast nicht bekommen kommen wir in dieser Sache nicht weiter. Bitte um Aufklärung ob eine Dienstbarkeit für den Privatweg ausreicht? Ist es vielleicht Gesetzlich geregelt in einem § ? MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

im Grundsatz hat der Notar Recht, wenn er Ihnen erläutert hat, dass Sie für das Wegerecht eine Grunddienstbarkeit der Eigentümer der betreffenden Grundstücke benötigen, dass diese umgekehrt aber auch ausreichend dafür ist.

Allerdings muss Ihnen bewusst sein, dass es sich bei einer solchen Dienstbarkeit um eine Einrichtung des Zivilrechts aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch handelt. Als Berechtigter (Eigentümer des herrschenden Grundstücks) und Verpflichteter (Eigentümer des dienenden Grundstücks) ist also nur dieses eine private Recht - also das Fahrtrecht - betroffen.

Eine Baulast hingegen ist ein Institut des öffentlichen Rechts, mit dem die öffentliche Verwaltung, hier genauer das Bauamt, öffentlich-rechtliche Normen umsetzen kann und muss.
Hierbei handelt es sich oft um Zuleitungen wie Abwasserrohre, öffentliche Versorgungsleitungen und ähnliches. Sollte sich die Baulast wirklich explizit auf die Zuwegung beziehen, kann es sein, dass hier verwaltungsrechtliche Normen betroffen sind, die z.B. für die Einhaltung von Fluchtwegen, Feuerschutz und ähnlichem einzuhalten sind.

Was genau der Grund für die Baulast ist, sollten Sie in jedem Fall beim Bauamt erfragen. Nur dann lassen sich Details prüfen.

Gerne können Sie sodann eine ergänzende Nachfrage je nach Ergebnis stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 24.07.2016 | 17:11

Hallo Frau Fritsch,

hier die Antwort von dem Bauamt.
der Grund für die Baulast ist ja bereits mehrfach erläutert – die öffentlich-rechtlich gesicherte Erschließung von der öffentlichen Verkehrsfläche aus.

Was Steckt hinter diesem Satz?
Zuleitungen auf der Privatstr. sind Wasserleitung und Stromleitung die aber nicht zum Privatbesitz gehören sondern der Stadt selbst.

Kann hier §56 der LBO helfen?
Ein Härtefall der die Baulast ausetzten kann?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.07.2016 | 17:29

Sehr geehrter Fragesteller,

das sehe ich leider nicht, nein. Die Situation scheint damit genau so zu sein, wie ich vermutete. Wenn die Baulast die öffentliche Erschließung ermöglichen soll, werden Sie sich nicht erfolgversprechend dagegen wehren können. Anderenfalls verlieren Sie die Möglichkeit, das hintere Grundstück zu Wohnzwecken zu nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

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