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Grunddienstbarkeit und Baulast

19.02.2021 09:30 |
Preis: 100,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


10:11

Zusammenfassung: Nach der Rechtsprechung kann sich die Verpflichtung, eine Baulasterklärung abzugeben, als Nebenpflicht aus dem durch die Grunddienstbarkeit geschaffenen gesetzlichen Schuldverhältnis ergeben.

Hallo und guten Tag,
ich habe in ..... ein sogenanntes "Hinterliegergrundstück" und ein seit mindestens 2 Jahrzehnten bestehendes im Grunduch eingetragenes Geh-, Fahr- und Leitungsrecht zu Lasten des "dienenden Grundstücks" der benachbarten WEG.
Ich habe einen gültigen Bauvorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhaus auf meinem Grundstück. In diesem Bescheid ist allerdings gefordert, dass vor Erteilung der Baugenehmigung die Zufahrt zum Grundstück durch Eintragung einer Baulast in das von der unteren Bauaufsichtsbehörde der Stadt geführte Baulastenverzeichnis öffentlich-rechtlich zu sicher ist.
Die WEG, welcher das "dienende" Grundstück gehört, besteht aus ........ Wohnungseigentümern unter denen mnindestens einer ist, der eine Zustimmung für die Eintragung verweigert.
Von der Baubehörde habe ich die Auskunft erhalten, dass in einem solchen Fall k e i n e Baugenehmigung erteilt werden kann.
In einem solchen kaum auszudenkenden Fall wäre ich erheblich benachteiligt. Kann ich notfalls eine Zustimmung zur Baulast einklagen?
19.02.2021 | 10:19

Antwort

von


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Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach der Rechtsprechung kann sich die Verpflichtung, eine Baulasterklärung abzugeben, als Nebenpflicht aus dem durch die Grunddienstbarkeit geschaffenen gesetzlichen Schuldverhältnis ergeben. Voraussetzung hierfür ist, dass eine beiderseitige Interessenabwägung einen Vorrang des Berechtigten der Dienstbarkeit ergibt. Dabei ist darauf abzustellen,

1. ob die Grunddienstbarkeit zu dem Zwecke bestellt wurde, das Grundstück des Klägers baulich zu nutzen,
2. ob die Übernahme der Baulast zwingende Voraussetzung für die Bebauung des Grundstücks ist,
3. ob eine Befreiung vom Baulastzwang in Betracht kommt,
4. ob bei der Bestellung der Grunddienstbarkeit Anlass bestand, bereits die Übernahme einer Baulast zu erwägen, und schließlich,
5. ob Inhalt und Umfang der geforderten Baulast der Dienstbarkeit entsprechen.

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. Juli 1992 - V ZR 218/91 -, Rn. 6, juris)

Unproblematisch scheinen die Punkte 2, 3 und 5 zu sein. Für die Punkte 1 und 4 wird es auf die Sach- und Interessenlage zum Zeitpunkt der Bestellung der Grunddienstbarkeit ankommen. Wenn auch ein Leitungsrecht vereinbart wurde, dürfte schon damals klar gewesen sein, dass auf dem herrschenden Grundstück ein Gebäude errichtet werden sollte. Insoweit ist auch zu beachten, dass bis zum 1. Oktober 1974 nach der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) für die Sicherung der Zufahrt eine zivilrechtliche Dienstbarkeit genügte (vgl. § 6 Abs. 2 Satz 2 LBauO). Hier wäre also der Sachverhalt weiter aufzuklären.

Die Zustimmung der Eigentümer des Nachbargrundstücks kann im Wege der Zivilklage notfalls erzwungen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 24.02.2021 | 09:36

Hallo und guten Tag,
die zu meinen Gunsten bestehende Grunddienstbarkeit wurde laut Urkunde 1997 bestellt. Zu diesem Zeitpunkt war die Institution der Baulast sicherlich noch nicht in der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) verankert. Die Ausnahme von § 6 Abs. 2 Satz 2 LBauO (Stichtag 01.10.1974) kommt für mich deshalb nicht in Frage.
Wie bekomme ich heraus, wann § 86 der LBauO (Baulasten) gesetzlich festgelegt wurde?
Zu Punkt 5 Ihrer Antwort kann ich mitteilen, dass Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit deckungsgleich in das Baulastenverzeichnis der Gemeinde eingetragen werden soll.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.02.2021 | 10:11

Sehr geehrter Fragesteller,

auch die Landesbauordnung vom 8. März 1995 (GVBl. S. 19) sah in deren § 84 das Baulasterfordernis vor (vgl. <a target="_blank" href="http://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/6040-12.pdf" rel="nofollow">http://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/6040-12.pdf</a> ). Es wird also maßgeblich auf Punkt 4 ankommen und die Frage, warum damals nicht auch gleich eine Baulast vereinbart wurde.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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